Aus der Fraktion - Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Aus der Fraktion

Fraktion

Sylvia BraunFraktionsvorsitzende
Sylvia Braun
Fraktionsvorsitzende
Dr. Volker Wingefeld Fraktionsmitglied
Dr. Volker Wingefeld
Fraktionsmitglied
Katja Lauterbach Fraktionsmitglied
Katja Lauterbach Fraktionsmitglied
Jürgen SchäferMitglied des Magistrats
Jürgen Schäfer
Mitglied des Magistrats











Anträge vom 12.07.2016

Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich Feuerwehr

Antrag wurde in den HFA verwiesen.

Antrag zur Neuberechnung der Abfallgebühren

Antrag wurde in den HFA verwiesen.

Änderungsanträge zur Kita-Gebührensatzung

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP vom 22.03.2015

Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 10.03.2015

Innenstadtentwicklung

Interfraktioneller Antrag zur Innenstadtentwicklung vom 10.09.2014

Das von der FDP-Fraktion entwickelte Papier mit den liberalen Ideen zum Innenstadtentwicklung auf Grundlage der 2012 stattgefundenen Bürgerbefragung zur Stadtentwicklung wurde in die interfraktionelle Runde aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen eingebracht und hier auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

Liberale Gedanken zur Innenstadtentwicklung März 2013

Antrag zur StaVo 18.06.2013

Ideenmanagement

Die Stadtverwaltung Bruchköbel etabliert ein Ideenmanagement (betriebliches Vorschlagswesen) für Einsparvorschläge. Die Vorschläge für umgesetzte finanziell bedeutsame Einsparungen im städtischen Haushalt werden nach einem vom Magistrat zu entwickelnden und unter rechtlichen Gesichtspunkten haltbaren Prämienmodell ausgezeichnet.

Begründung:
Die mit den Abläufen und Tätigkeiten in der Gemeinde beschäftigten Mitarbeiter haben selbst den besten Überblick über ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. Sie sind auch am ehesten in der Lage, ein Einsparpotential zu erkennen und zu benennen, ganz gleich, ob es sich dabei um die Reduzierung oder die Verlagerung von Aufgaben, die Optimierung von Vorgängen, Möglichkeiten interner oder externer Zusammenarbeit oder den Einkauf handelt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Sofern ein Einsparvorschlag, der umgesetzt wird, sich als finanziell bedeutsam herausstellt, sollte der Vorschlagenden durch Prämierung des Vorschlages an dem finanziellen Erfolg beteiligt werden.
In der Wirtschaft ist ein solches Vorschlagswesen in vielen Unternehmen sehr erfolgreich etabliert. Ein anerkannter Nebeneffekt ist zudem, dass sich die Mitarbeiter verstärkt mit ihrem Arbeitgeber identifizieren, da innovatives Denken und kreatives Handeln ausdrücklich gewünscht und geschätzt werden und darüber hinaus die Möglichkeit eigener Teilhabe besteht. Für die Stadt Bruchköbel als Arbeitgeber, genauso wie für den Bürger als Kunde kann dies nur positive Effekte haben.

In welcher Form die Honorierung des Vorschlages unter rechtlichen Gesichtspunkten dabei erfolgen kann, ob bspw. durch prozentuale Beteiligung an der Einsparung innerhalb eines gewissen Zeitraumes oder eine Einmalzahlung, ist vom Magistrat verbindlich zu erarbeiten.

Zustimmung
Umsetzung steht noch aus

Antrag zur StaVo am 19.02.2013

Runder Tische "Jugendliche in Bruchköbel"

Der Magistrat wird beauftragt, einen Runden Tisch zum Thema “Versammlung Jugendlicher auf dem Rewe-Parkplatz bei Festen in der Innenstadt Bruchköbels” einzurichten.

Als Teilnehmer sollten zunächst eingeladen werden: Vertreter des Kreisjugendamtes und des städtischen Jugendreferates, der Jugendkoordinator der Polizei und der Leiter des Rewe-Marktes am Inneren Ring. Später soll eine Einbindung von Jugendlichen aus Bruchköbel und ggf. betroffener Anwohner erfolgen.

Ziel soll die Schaffung einer von den Jugendlichen akzeptierten alternativen Aufenthaltsmöglichkeit sein, um die Deeskalation der Konfliktsituation auf dem Parkplatz vor dem Rewe insbesondere bei den Festen in der Innenstadt nachhaltig zu erreichen.

Begründung:
In den letzten Jahren haben sich die Versammlungen von Jugendlichen auf dem Parkplatz vor dem Rewe-Markt am Inneren Ring im Umfang deutlich verstärkt. Zuletzt wurden dort bis zu 400 Jugendliche gezählt, was auch auf einen überregionalen Zuspruch schließen lässt. Aufällig ist meist der große Anteil von alkoholisierten Jugendlichen.

Der Aufenthaltsplatz auf dem REWE-Parkplatz hat seine Attraktivität für die Jugendlichen vermutlich durch die Nähe des Festgeländes und die günstige Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken im REWE-Einkaufsmarkt. Durch die Größe der Ansammlung kommt es nicht nur zu Behinderungen bei der Zu- und Abfahrt der dortigen Parkplätze sowie der REWE-Kundschaft sondern – stetig wachsend – auch zu weitergehenden Delikten (z.B. Gefährdungen durch geworfene Glasflaschen und Sachbeschädigungen). Während des letzten Weihnachtmarktes kam es darüber hinaus zu Straftaten auch im weiteren Umfeld. An beiden Abenden musste der Rewe-Markt nach Aufforderung der Polizei früher geschlossen werden, um die Lage zu entspannen.

Für die nächsten Feste im Bereich der Innenstadt sind nach den Erfahrungen der Vergangenheit ähnliche Versammlungen zu erwarten. Hier besteht schon seit längerer Zeit Handlungsbedarf. Es gilt nun, vor dem nächsten Fest aktiv zu werden. Ziel sollte dabei eine von allen akzeptierte Verlagerung der Versammlung sein. So müssen die Festivitäten auch für die Jugendlichen der Stadt attraktiver zu gestalten werden, damit hier keine ungewünschten Parallelveranstaltungen entstehen müssen.

Hierbei sollte nicht nur an den Symptomen gearbeitet werden, sondern Ursachenforschung betrieben und vorallem auch gemeinsam mit den Jugendlichen pragmatische Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden. Hierfür ist eine Beratung durch externe Fachbehörden unerlässlich.

Das Jugendamt des MKK sollte eingebunden werden, da von dort in der Vergangenheit bereits Projekte bei ähnlichen Herausforderungen in anderen Kommunen für einen befristeten Zeitraum finanziert wurden.

Zustimmung
Runder Tisch tagte isher einmal im Mai 2013

Antrag zur StaVo am 13.11.2012

Aufnahmekriterien für die städtischen Kindertagesstätten (U3 und Hort)

Die im Infoblatt zur Anmeldung und Aufnahme eines Kindes in die städtischen Kindertagesstätten in Bruchköbel aufgeführten Aufnahmekriterien im Bereich U3-Betreuung und Hort

„min. 30 Std. Erwerbstätigkeit oder Ausbildung (Beruf, Schule, Hochschule) des alleinerziehenden Elternteils/ beider Eltern“

werden mit sofortiger Wirkung ersetzt durch die nachfolgenden Aufnahmekriterien

„Erwerbstätigkeit oder Ausbildung (Beruf, Schule, Hochschule) beider Eltern oder des alleinerziehenden Elternteils (Ausnahmen bei freien Kapazitäten und besonderem Betreuungsbedarf möglich)“.

Begründung:

Die vor 2 Jahren eingeführte 30-Stunden Regelung bei den Aufnahmekriterien für die U3-Betreuung und den Hortbereich schließt eine große Zahl von Eltern grundsätzlich von der Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes der Stadt aus. Dies führt dazu, dass Eltern z.B. auf Stellenangebote verzichten, weil sie wegen der Aufnahmekriterien keine Option für eine benötigte Betreuung ihres Kindes/ihrer Kinder haben. Andere stocken ihre Stundenzahl wegen dieser Kriterien auf, obwohl sie dies wegen der gewünschten Vereinbarkeit von Familie und Beruf eigentlich nicht wollten, nun aber keine andere Alternative haben.

Im Sinne der Zukunftsfähigkeit muss Bruchköbel sich auch als familienfreundliche Kommune präsentieren, deshalb sollten wir den Eltern in Bruchköbel nicht vorschreiben, in welcher Form sie Familie und Beruf vereinbaren. Es ist dazu notwendig, die 30-Stunden-Regelung für U3 und Hort durch die weiter gefassten Aufnahmekriterien für die Nachmittagsbetreuung zu ersetzten.

- einstimmig angenommen -

Änderungsantrag zu BBB-Antrag am 10.10.2012

Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen

Zur allgemeinen Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat wird folgendes beschlossen:

Ziffer 1 und 2 – wie in der DS 226/2012
Ziffer 3 wird durch folgenden Punkt ersetzt:

3. Der Magistrat wird beauftragt, eine übersichtliche Darstellung der seit Beginn der Legislatur und aller künftig gefassten Beschlüsse mit aktuellem Statusvermerk sowie der offenen Beschlüsse aus der vorherigen Legislatur auf der Internetseite der Stadt Bruchköbel zu veranlassen. In der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eines jeden Quartals ist über den aktuellen Status der nicht erledigten Beschlüsse mündlich Bericht zu erstatten. Mit Umsetzung von Ziffer 3 entfällt Ziffer 2.

Ziffer 4 entfällt.

Begründung:
Hintergrund des ursprünglichen BBB-Antrages ist es mehr Transparenz bei der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung gegenüber dem Parlament herzustellen. Diese Transparenz muss aber auch und insbesondere für den Bürger erreicht werden. Nach §66 Abs. 2 HGO hat der Magistrat die Aufgabe die Bürger über wichtige Fragen der Stadtverwaltung in geeigneter Weise zu unterrichten, um das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen. Die Umsetzung von Beschlüssen des frei gewählten Parlamentes sind als wichtige Fragen im Sinne der HGO zu verstehen.

Änderungsantrag einstimming angenommen
Bisher einmal Berichterstattung mündlich, schriftliche Darstellung steht noch aus
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Antrag zur StaVo am 14.08.2012

Bürgerhaushalt

Der Magistrat wird gebeten,

ein Konzept zu erarbeiten um in Bruchköbel einen sogenannten Bürgerhaushalt einzurichten. Der Bürgerhaushalt ist eine direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung und fordert die Stadt zu mehr Haushaltstransparenz auf. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben über bestimmte Teile mitzubestimmen und zu entscheiden.

Dieses Konzept soll beinhalten, welche Teil-Gebiete des Haushaltes dafür in Frage kommen, wie und mit welchen Kosten es umgesetzt werden kann.


Begründung:

Der Bürgerhaushalt soll den Bürgern die Möglichkeit geben, sich über die Verteilung von öffentlichen Geldern zu informieren und selbst entsprechende Vorschläge einzubringen.

Zunächst sollte die Öffentlichkeit über den Haushalt informiert und dann dazu befragt werden. In einem vorher bestimmten Teilbereich können dann Verwaltungsvorschläge bewertet und/oder eigene Vorschläge eingebracht werden, die zu diskutieren und ebenfalls zu bewerten sind. Anschließend erfolgt eine Rückmeldung darüber, ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtig umgesetzt wurden.

Bruchköbel muss sparen. Das funktioniert nur, wenn wir alle Ressourcen nutzen und die Bürger einbeziehen, die von diesen Sparmaßnahmen betroffen sein werden.

In den Ausschuss verwiesen. Am 25.09.2012 im HFA besprochen. Verbleib im Ausschuss.

Antrag zur StaVo am 26.06.2012

Änderung der Öffnungszeiten von Rathaus und Wertstoffhof

Änderung der Öffnungszeiten von Rathaus und Wertstoffhof
Der Magistrat wird gebeten,
1. die Öffnungszeiten des Rathauses für das Publikum in den Nachmittags- und Abendstunden zu erweitern.
2. die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes an Samstagen zu verlängern und keine Schließung an Samstagen nach Brückentagen mehr zuzulassen.

Begründung:
Die gegenwärtigen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung mit nur einem Nachmittag für Publikum werden dem Alltagswandel in Arbeitswelt und Gesellschaft nicht hinreichend gerecht. Immer mehr Berufstätige müssen einen halben Urlaubstag in Anspruch nehmen, um beispielsweise einen Personalausweis verlängern zu lassen oder Windelsäcke abzuholen, da außerhalb der regulären Arbeitszeiten das Rathaus geschlossen hat. An einem Nachmittag lediglich bis 18 Uhr zu öffnen,reicht bei weitem nicht mehr aus. Die Öffnungszeiten des Rathauses sollen deshalb den Bedürfnissen der Bürger angepasst werden. Hier wäre an eine Öffnung an einem zusätzlichen Nachmittag auch bis20 Uhr, genauso wie an die Öffnung an einem Samstagvormittag zu denken. Die Anpassung derÖffnungszeiten soll moderat sein und personal schonend erfolgen, in dem man als Ausgleich z.B. einen Vormittag für den Publikumsverkehr schließt.

Verwiesen in den Ausschuss, am 25.09.2012 im HFA besprochen, Verbleib im Ausschuss
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Gemeinsamer Antrag zur StaVo vom 26.06.2012
von SPD, BBB, FDP und UFB

Neustart für ein gemeinsam gestaltetes Bruchköbel mit einer lebendigen Innenstadt

1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2011 – DS 279/11 – "Der Magistrat wird beauftragt, für die Bebauung der Neuen Mitte einen Investorenauswahlwettbewerb durchzuführen und unterschriftsreife Verträge vorzulegen“ wird ausgesetzt.

2. Die in der Haushaltsstelle Produkt räumliche Stadtplanung 095110000-61200000 vorgesehenen Mittel dürfen in Höhe von 225.000 € nur noch für die Umsetzung des nachfolgenden Beschlusses verwendet werden.

3. Der Magistrat wird beauftragt, die derzeitigen jährlichen Kosten für Betrieb und Unterhaltung sowie die Bewertungen in der Eröffnungsbilanz für die folgenden städtischen Liegenschaften mitzuteilen: Bürgerhaus, neues Rathaus, Wohnhaus Hauptstraße Nr. 30, Seniorenzentrum, Jugendzentrum, Parkhaus, Parkplatz, altes Rathaus nebst Pavillon, freier Platz und Spielhaus.

4. Es wird ein Konzept für eine lebendige, zukunftsfähige Innenstadt erstellt. Zu dessen Verwirklichung wird von Beginn an eine umfassende Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger während des gesamten Verfahrens durchgeführt. Abhängig vom Ergebnis der Bürgerbeteiligung kann das Konzept den gesamten Bereich der Nr. 3. umfassen und auch darüber hinausgehen sowie ein Verkehrskonzept umfassen. Als Grundlage können die im bisherigen Verfahren entworfenen Konzepte einfließen und gemeinsam weiterentwickelt werden.

5. Für die Sicherstellung der Nahversorgung der Bürger in den Stadtteilen Roßdorf, Niederissigheim, Oberissigheim, Butterstadt wird ein Konzept erstellt.

6. Die Umsetzung des Leitbildes „Bruchköbel 2025“ wird überprüft und für die Zukunft weiterentwickelt.

Begründung
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HFA vom 07.02.12 und StaVo vom 06.03.12

Haushalt 2012/2013

Unsere Anträge für den Haushaltsentwurf und die Haushaltsrede vom 06.03.2012 zum Nachlesen als pdf-Datei.

Antrag vom 25.10.2011

Reinigung Parkdeck

Es wird kurzfristig eine intensive Reinigung des Parkdeckes am Rathaus, insbesondere auch der Treppenaufgänge vorgenommen. Weiterhin erfolgen Kontrollen über den Zustand des Parkdecks in regelmäßigen Abständen.

Antrag angenommen.

Antrag vom 20.09.2011

Platz-Sharing in Hort und Kita

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für die Hort- und Nachmittagsplätze in den Kindertagesstätten ein Platz-Sharing anzubieten.

Die aktuelle IHK-Studie der IHK Hanau im Kreisgebiet hat gezeigt, was vielen Eltern schon längere Zeit klar ist. Der Übergang von Kita zu Schule gestaltet sich wegen des fehlenden Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab der Einschulung oft schwierig. So sind rund 25 Prozent der Grundschulkinder im MKK in einer Betreuung, nach der Umfrage ergibt sich aber ein Bedarf von rund 54 Prozent. Angesichts der klammen Haushaltslage sollte die Stadt nach Möglichkeiten suchen, die vorhandenen Recourcen so gut wie möglich zu nutzen. Wir regen deshalb an, die Buchungszeiten für Hortplätze zu flexibilisieren, wie es in anderen Gemeinden durchaus bereits üblich ist.

Antrag in den Haupt-und Finanzausschuss verwiesen, abgewiesen in der StaVo vom 13.12.11

Den Redebeitrag zur Empfehlung des HFA gibt es hier zum download als pdf-Datei.
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Antrag für den 14.06.2011

Antrag zur Vorstellung der aktuellen Situation zum Thema Kinderbetreuung unter drei Jahren in Bruchköbel und zum weiteren Vorgehen

1. Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat auf, nach folgendem Muster vorzutragen:
- Wie sieht der grobe Zeitplan aus, damit bis 2013 ausreichend Betreuungsplätze U3 zur Verfügung stehen und welche baulichen Maßnahmen sind geplant? Welche Alternativen wurden geprüft?
- Wie hoch sind die Fördersätze für Neu- und Umbauten, wurden Fördergelder beantragt?
- Da sich der Stellenmarkt für den Bereich der Erzieher/-innen derzeit als sehr schwierig darstellt. Welche Strategien hat die Stadt Bruchköbel, um trotz dieser Situation geeignetes Fachpersonal zu finden?
- Wurden Rücklagen gebildet, um Klagemaßnahmen von Eltern bei nicht Erfüllung des Rechtsanspruches bestreiten zu können?

2. Die FDP fordert den Magistrat auf, Gespräche mit der neugegründeten Initiative „Familien in Bruchköbel“ mit dem Ziel zu führen, weitere Betreuungsplätze insbesondere für den U3 und Hortbereich zu schaffen.

Antrag abgelehnt, Vortrag des Bürgermeisters zu den Zahlen
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Antrag für den 14.06.2011

Einrichtung eines zentralen Anmeldeverfahrens für Kita- und Hortplätze

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird zur Schaffung einer zentralen Anmeldestelle im Rathaus für die Vergabe von Plätzen in den Kindertagesseinrichtungen (Kita und Hort) der Stadt beauftragt. Die Verwaltung wird aufgefordert, hierfür auch Gespräche zur Kooperation mit den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen zu führen.

Antrag abgelehnt
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Antrag für den 14.06.2011

Abholtermine für Biotonne

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im nächsten Jahr bereits ab Mai eine wöchentliche Leerung der Biotonne veranlasst werden kann und welche Mehrkosten hierdurch verursacht werden.

Begründung:
In den letzten Jahren waren die Temperaturen im Frühjahr bereits sehr sommerlich. Durch die bereits im Mai sehr hohen Temperaturen begünstigt werden die Biotonnen zu einer Brutstätte von Fliegen, Maden und anderen Insekten und verbreiten zudem einen üblen Geruch. In anderen Gemeinden ist es üblich, die Biotonne spätestens ab Mai wöchentlich zu entleeren. Dies ist auch für Bruchköbel zu prüfen.

Antrag angenommen