Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 03.07.2009:

Zugesagte Einsichtnahme in Verkehrsstellungnahme verweigert
FDP: Biogasstandort Rossdorf erledigt?

„Das erst vor zehn Tagen anlässlich eines Ortstermins mit Landrat Pipa am umstrittenen Standort der Biogasanlage im Bruchköbeler Stadtteil Rossdorf durch Bürgermeister Maibach öffentlich geäußerte Versprechen der Transparenz und der Möglichkeit der Einsichtnahme in neue Unterlagen scheint wohl nicht ganz ernst gemeint zu sein“, so der Rossdorfer FDP-Kreistagsabgeordnete Oliver Braun verärgert zu seinem Versuch der Einsichtnahme in eine Stellungnahme des zuständigen Amtes für Strassen- und Verkehrswesen (ASV) im Rathaus Bruchköbel.

Zwar wurde bestätigt, dass eine Stellungnahme des ASV vorliege, diese dürfe aber auf Anweisung von Stadtrat Ringel nicht eingesehen werden. Damit werde die Zusage des Bürgermeisters schlicht ausgehebelt und man stelle sich allmählich die Frage, wer in Bruchköbel das eigentliche Sagen hat, so Braun kritisch.
Bereits vergangene Woche wurde eine Einsichtnahme des Magistratsmitglieds und FDP-Ortsvorsitzenden Jürgen Schäfer ebenfalls verweigert, obgleich das ASV spätestens mit Datum der Beendigung des Offenlagetermins am 9. Juni seine Stellungnahme abgegeben haben musste.

Die Stellungnahme des ASV ist aus Sicht des Bruchköbeler FDP-Vorstandsmitglieds Oliver Braun aber so wichtig, da hier die völlig indiskutablen Verkehrs- und Infrastrukturvoraussetzungen des Biogasanlagenprojektes am geplanten Standort Rossdorf durch eine zuständige Fachbehörde im Zuge der vorgeschriebenen Anhörung kritisch bewertet werden und diese Beurteilung auch rechtlich verbindlich ist.

„Wenn trotz der öffentlichen Zusage des Bürgermeisters Anwohnern und selbst Magistratsmitgliedern die Einsichtnahme verweigert wird, muss der Inhalt der Stellungnahme des ASV derart brisant sein, dass sich vermutlich der Biogasstandort Rossdorf erledigt hat. Dann aber darf es doch wohl nicht wahr sein, dass noch teure Gutachten gemacht werden sollen, die unsere Steuergelder kosten und nur dazu dienen sollen, den für dieses Desaster politisch Verantwortlichen bei CDU, SPD und Grünen einen eleganten Abgang zu verschaffen. Die FDP Bruchköbel fordert daher Bürgermeister Maibach auf, sämtlichen Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten die Stellungnahme des ASV zur Kenntnis zu geben. Und die Stadtverordneten von CDU, SPD und Grünen fordern wir auf, endlich einen Schlussstrich unter diesen nicht genehmigungsfähigen Standort Rossdorf zu ziehen und sich nach besser geeigneten Standorten umzutun. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich mit dem Antrag der FDP zur Biogasanlage in der Stadtverordnetensitzung am kommenden Dienstag“, so abschließend Oliver Braun.
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