Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 12.01.2010:

Die FDP Bruchköbel verurteilt scharf die Ausgabenpolitik der Verwaltung und der Parteien im Stadtparlament

„Die Stadt Bruchköbel habe kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem,“ so ließ der
Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts für 2010 und den folgenden Beratungen
wiederholt verlauten. Im Jahr zuvor hatte Bürgermeister Maibach bei seiner Haushaltsrede
noch mit Begeisterung das Beispiel der Stadt Langenfeld im Rheinland erwähnt. Dort haben
die Verwaltung zusammen mit den Ratsvertretern durch den wirkungsvollen Grundsatz - Gib
nicht mehr Geld aus, als du einnimmst - innerhalb von 10 Jahren ihre Stadt schuldenfrei gemacht.
Mit einer Vielzahl von intelligenten und mutigen Ansätzen hat man sich aus dem Würgegriff
der Überschuldung befreit und somit finanziellen Handlungsspielraum geschaffen.
„Warum können wir in Bruchköbel nicht genauso mutig und verantwortungsvoll das Problem
angehen?“ fragt Gerd Jesse Fraktionschef der FDP. „Bis Ende dieses Jahres wird rein rechnerisch
auf jeden Einwohner dieser Stadt anteilig ein Schuldenstand von mehr als 1.500 Euro
aufgelaufen sein und es gibt keine Aussicht auf Besserung!“ Die von der Mehrheit der Fraktionen
beschlossenen Investitionen werden den Haushalten der nächsten Jahre ein Finanzvolumen
von weiteren Millionen Euro aufstülpen. Dabei wurden weder die Mehrkosten berücksichtigt,
die leider, aber erfahrungsgemäß bei allen Projekten der öffentlichen Hand bis zu 10
% und mehr ausmachen, noch die Leistungen die in der Projektierung zu erbringen sind.
Ein besonders unwürdiges Spiel wurde bei dem Thema Schwimmbadneubau getrieben. Statt
das man bedingt durch die dramatische Finanzsituation den Neubau des Hallenbades wenigstens um ein Jahr verschiebt, hat SPD und BBB in einem Katz-und-Maus-Spiel den Neubau in
der letzten Sitzung beschlossen. Dazu wurde von der einen Seite die Anlage als quasi abbruchreif
dargestellt und von der anderen eine beabsichtigte Schließung durch die Rathausverwaltung
unterstellt. Derzeit trägt der Betrieb des Hallenbades alleine im Jahr mit einem Fehlbetrag etwa 650.000,- Euro zum städtischen Haushalt bei. Untersucht man die Kostenfaktoren des Hallenbades genauer, so ist leicht festzustellen das ein moderneres und energieeffizienteres Bad diese Defizite sicher nicht reduzieren wird. So wird alleine der zu erwartende
Kapitaldienst für die Darlehen den Fehlbetrag noch erheblich nach oben treiben.

Die Eintrittspreise – jährliche Einnahmen derzeit 107.000 Euro im Jahr – erhöhen? Dazu
müssten diese, um allein das durch den Neubau erhöhte Defizit auszugleichen, um mindestens
das Dreifache erhöht werden. Zudem werden manche derzeitige Benutzer des Hallenbades die
Anlage für ihren Sport nicht mehr nutzen können, da eine Beckentiefe von 4 Metern in einem
neuen Bad nicht machbar sein wird. Die FDP hat in den zurückliegenden Jahren wiederholt
Vorschläge unterbreitet um den Menschen in dieser Stadt ein Hallenbad anzubieten. Leider
sind diese Bemühungen an den politischen Verhältnissen gescheitert.

Schon unter dem Vorgänger von Bürgermeister Maibach wurde die klamme Finanzlage der
Stadt beklagt und trotzdem werden millionenschwere Investitionen beschlossen. Statt sich auf
die notwendigen Maßnahmen zu beschränken wird u. a. eine sanierungsbedürftige Sporthalle
durch eine Dreifachhalle ersetzt, die Reparatur der Höhenstraße mit einem aufwendigen Umbau
des Bahnhofvorplatzes verbunden usw. Die Mehrausgaben belasten die zukünftigen
Haushalte mit Millionenbeträgen trotz der Beteiligung durch den Main-Kinzig-Kreis und Zuschüssen
aus den Förderprogrammen. „Statt sich in die Pflicht zu nehmen und gemeinsam
Anstrengungen zur Ausgabendisziplin zu unternehmen, versucht offensichtlich jede Seite ihre
Klientel zu bedienen zu Lasten der Allgemeinheit,“ konstatiert der FDP-Vorsitzende Jürgen
Schäfer, „schließlich wird die Rathausverwaltung um drastische Gebührenerhöhungen nicht
herum kommen.“
Druckversion Druckversion