Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 16.08.2012:

FDP-Antrag zu einem Bürgerhaushalt für Bruchköbel findet Zustimmung

Die FDP-Fraktion Bruchköbel hatte in der letzten Stadtverordnetensitzung einen Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für Bruchköbel gestellt. FDP-Fraktionschef Jürgen Schäfer äußerte sich erfreut über die ergänzenden Anträge und die positive Resonanz der anderen Fraktionen. Mit der einstimmigen Verweisung in den Haushalts- und Finanzausschuss wird dieses wichtige Projekt nun weiter diskutiert werden. „Es ist an der Zeit, dass gerade in Sachen Haushalt den Bürgern Möglichkeiten der Mitarbeit und Mitsprache eingeräumt werden, da die Konsolidierung des Haushaltes ein wichtiges Thema für Bruchköbel ist“ führt Jürgen Schäfer dazu aus.

Ein Bürgerhaushalt ermöglicht es dem Bürger in Teilbereichen des Haushalten die Vorschläge der Verwaltung zu diskutieren und zu bewerten, sowie eigene Vorschläge einzubringen, die dann ebenfalls diskutiert und bewertet werden können. Diese Teilbereiche des Haushaltes sollten nicht zu komplexe Bereiche sein, sondern solche zu denen mal leicht Zugang findet, da sie unmittelbar den Alltag der meisten Bürger betreffen. „Ein wichtiger Punkt beim Thema Bürgerhaushalt ist aber natürlich auch die Haushaltstransparenz, die über die aktuelle Praxis des Angebotes der Einsichtnahme in ein 500 Seiten-Werk in einem Büro des Rathauses, weit hinaus gehen muss“ ergänzt FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun. „Bruchköbel muss aufgrund der aktuellen desolaten Haushaltslage sparen, da wird es sicher auch zu Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen kommen müssen. Umso wichtiger ist es gerade hier von Anfang an offen für Ideen zu sein und alle Ressourcen zu nutzen, um Bruchköbel auf den richtigen Weg zu bringen. Diese Form der Bürgerbeteiligung wird am einfachsten über eine Internetplattform um zu setzten sein. Hierbei sollte Bruchköbel dann auch auf die Erfahrungen von Kommunen zurück greifen, die bereits erfolgreich einen Bürgerhaushalt eingeführt haben und bei einer möglichen Umsetzung auch an eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen denken, die ebenfalls im Entscheidungsprozess zur Einführung des Bürgerhaushaltes sind“ so Sylvia Braun weiter.

Die interkommunale Zusammenarbeit war auch Thema eines zweiten Antrags der FDP-Fraktion und wurde ebenfalls in den Ausschuss verwiesen. FDP-Chef Jürgen Schäfer führte dazu aus, dass hier aus falschen Beweggründen immer noch großes Sparpotential nicht genutzt werde und forderte konkrete Aktivitäten des Bürgermeisters ein, sowie eine Informationsveranstaltung durch eine eigens hierfür eingerichtete Stelle des Landes Hessens.
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