Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 24.01.2013:

FDP für Bürgermeisterwahl gemeinsam mit Bundes- und Landtagswahl

Die FDP Bruchköbel begrüßt die Entscheidung der hessischen Landesregierung für einen gemeinsamen Wahltermin von Landtags- und Bundestagswahl im September 2013. So werden sowohl Kosten für die Kommune eingespart, wie auch durch eine höhere Wahlbeteiligung eine Stärkung der demokratischen Legitimation des hessischen Parlaments erreicht. „Denn die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass bei Bundestagswahlen deutlich mehr Wähler an die Urnen kommen", erklärte Horst Roepenack, stellvertretender Ortsvorsitzender der Liberalen in Bruchköbel. Dieser Effekt sollte nach Meinung der Liberalen auch für die in Bruchköbel anstehende Bürgermeisterwahl genutzt werden. Der Wahltermin von Bundes- und Landtagswahlen liegt zwar knapp außerhalb der von der Hessischen Gemeindeordnung gesetzten Frist. Es ist nach Ansicht der Liberalen aber durchaus möglich, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, da der Wahltermin lediglich 9 Tage außerhalb der vorgeschriebenen Frist liegt.

Erfahrungsgemäß liegt die Wahlbeteiligung bei Bürgermeisterwahlen im unteren Bereich. Durch eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl würde sich die Wahlbeteiligung auch für die Bürgermeisterwahl sicher deutlich erhöhen. Eine so zu erreichende höhere demokratische Legitimation wäre gerade bei dieser wichtigen Position für die Stadt von großer Bedeutung. Eine höhere Wahlbeteiligung für die Bürgermeisterwahl durch das Zusammenlegen mit Bundes- und Landtagswahl ist deshalb jenseits aller parteipolitischen Taktik absolut erstrebenswert, bemerkt Roepenack abschließend und appelliert damit an den Bürgermeister, sich weiter nachdrücklich um eine entsprechende Ausnahme für einen gemeinsamen Wahltermin für die Bürgermeisterwahl zu bemühen.
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