Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 13.03.2015:

FDP kritisiert Erhöhung der Kita-Gebühren - Falsches Signal an die Eltern

Nach der letzten Sozialausschusssitzung zur Neufassung der Kita-Gebührensatzung deutet sich eine Mehrheit für den vom Magistrat vorgeschlagenen Gebührenentwurf an. BBB und CDU stimmten mit kleinen Änderungen für die umstrittene Vorlage mit einer 25 Prozent Elternbeteiligung an den Kosten für die Kinderbetreuung, unabhängig von der Betreuungsform. Dies kann die FDP-Fraktion nicht unterstützen und kritisiert das Festhalten an einem Grundsatzbeschluss aus den 90er Jahren. Für die Bruchköbeler Liberalen führt Fraktionschefin Sylvia Braun dazu aus: Mittlerweile gibt es viele unterschiedliche Betreuungsformen und Betreuungszeiten. Deswegen sind die Fördergelder des Landes auch sehr individuell berechnet. So erreicht ein U3-Platz eine finanzielle Landesförderung von über 35 Prozent. Dies ist nach Ansicht der FDP-Fraktion ein Grund, die Eltern hier in Sachen Gebühren nicht zu überfordern, zumal in diesem Bereich die Erhöhnung besonders schmerzhaft ausfallen würde, da mit Einführung der U3-Betreuung eine dafür eigentlich notwendige Gebührensatzung nicht entwickelt wurde.

Doch CDU und BBB wollen jetzt auf Grundlage des uralten Beschlusses berechneten Gebührenvorschlägen mit wenigen willkürlichen Änderungen zustimmen, was bis 2016 in einigen Betreuungsbereichen Erhöhungen von fast 100 Prozent bedeuten. Der Vorschlag der FDP sieht dagegen eine nach Betreuungsart differenzierte Elternbeteiligung vor und berücksichtigt dabei die unterschiedlichen finanziellen Förderungen des Landes. Eine differenzierte Kostenbeteiligung je nach Betreuungsform würden zu einer transparenten und gerechteren Gebührenerhöhung führen. Außerdem sollten nach dem Wunsch der Liberalen bewusst Zusatzdienstleitungen wie Früh- und Spätdienst, sowie Servicestunden von einer starren Beteiligungsregelung ausgenommen werden. Allein eine rein betriebswirtschaftliche Sicht würde zu einer weiteren finanziellen Belastung der Eltern führen würde. Das sture Beharren von CDU und BBB gemeinsam mit dem Bürgermeister auf den pauschalen 25 Prozent Elternbeteiligung ist auch betriebswirtschaftlich aus Sicht der Liberalen viel zu einfach gedacht. Denn wenn Leistungen bei steigenden Kosten nicht mehr nachgefragt werden, dann werden hier die eingeplanten Mehreinnahmen letztendlich doch wieder fehlen. Am Beispiel der Nutzungsgebühren der Friedhofshallen wurde doch im letzten Jahr mehr als deutlich, dass allein eine betriebswirtschaftliche Sicht als Entscheidungsgrundlage einfach nicht ausreicht, untermauert Fraktionsmitglied Dr. Volker Wingefeld die Position der Liberalen.

Die Differenz, die in der Haushaltsplanung des Bürgermeisters beim alternativen Gebührenmodell der FDP möglicherweise fehlen würde, sollte an anderer Stelle eingespart werden können, seit fast 20 Jahren sind z.B. Gebühren für die Benutzung für Bürgerhäusern und sonstigen Einrichtungen nicht angepasst worden. Warum ist man jetzt bei der Kita-Satzung nicht bereit, umfassend Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten vorzunehmen, stattdessen wird sich hinter Beschlüssen aus dem letzten Jahrhundert versteckt. Die Stadt macht es sich zu einfach, nachdem sie so viele Jahre keine Gebührenanpassung vorgenommen hat. Eine Kommune wie Bruchköbel muss sich fragen, welches Signal sie an junge Familien sendet, die hier ansässig werden möchten und dringend gebraucht werden, davon ist FDP-Sprecherin Braun überzeugt und merkt weiter an, das jetzt durchaus der Eindruck entsteht, dass manche Betreuungsmodelle von Seiten der Verantwortlichen nicht wirklich gewünscht sind. Außerdem ist unverständlich, dass die begründeten Einwände des Gesamtelternbeirates beim Bürgermeister und einigen Parteien so wenig Gehör gefunden haben.

Konsequent ist aus liberaler Sicht, dass die aktuelle Geschwisterregelung nun doch größtenteils beibehalten werden soll, so dass weiterhin das jüngste Kind den jeweils reduzierten oder freien Platz erhält. Hier sollte der Familienfreundlichkeit vor den betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten Vorrang gegeben werden, zumal die Mehreinnahmen durch diese Regelung nur gering sind im Vergleich zu den Negativauswirkungen, den die neue Regelung anrichten könnte.

Auf Initiative der FDP-Fraktion soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Elterngremien bis 2016 evaluieren, wie sich die Kinderbetreuung in Bruchköbel künftig hinsichtlich der angebotenen Betreuungszeiten und flexiblen Buchungsmöglichkeiten gestaltet werden kann. So erscheint es wenig logisch, dass Essen tageweise gebucht werden kann, die Betreuungszeit aber nicht. Auch ein Halbtagsplatz für nur 4 Stunden erscheint der FDP-Fraktion antiquiert. Außerdem ist eine Anpassung an die Betreuungszeiten der Ganztagsschulen langfristig sinnvoll. Von der Evaluation gemeinsam mit den Elterngremien erhoffen sich die Liberalen eine zeitgemäße Form der Kinderbetreuung für die nächsten Jahre. Denn nur so können wir als familienfreundliche Kommune im Wettbewerb bestehen, ist FDP-Sprecherin Braun überzeugt.
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