Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 31.10.2017:

FDP erwartet mehr Selbstbewusstsein bei Vertragsverhandlungen - Verträge mit KVG und Kreiswerke werden im Ausschuss beraten

Anlässlich der letzten Stadtverordnetensitzung sollte über zwei Vertragswerke der Stadt mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) über Fördermittel für den städtischen Busverkehr und mit den Kreiswerken Main-Kinzig über die Lieferung von Trinkwasser abgestimmt werden. Beide Verträge wurden nach Kritik aus Reihen der Opposition durch die Mehrheitskoalition aus CDU und SPD überraschend in den Ausschuss verwiesen, offenbar sah letztendlich auch die Regierungskoalition weiteren Diskussionsbedarf. Die FDP-Fraktion begrüßt diese Verweisung, die nun Nachbesserungen an den Vertragswerken, bzw. eine grundsätzliche Änderung bei der Entscheidung wieder möglich macht.

Der vorgelegte Vertrag mit der Kreiswerke Main-Kinzig über eine Laufzeit von 20 Jahren würde die Wasserqualität in Bruchköbel auf gleichem Standard halten wie bisher. Dabei hat Bruchköbel Wasser mit einem sehr hohen Härtegrad, was für jeden Bürger der Stadt ein wirtschaftliches Problem darstellt. Defekte Armaturen und verkalkte Geräte sind das Ergebnis. In Nachbarkommunen wird von anderen Lieferanten weiches Wasser geliefert, führt FDP-Magistratsmitglied Jürgen Schäfer dazu aus, der sich bereits im Magistrat dafür eingesetzt hatte, Angebote dieser Anbieter zum Vergleich einzuholen. Jetzt gilt es im Ausschuss weiter diese Möglichkeiten zu prüfen, um für die Bruchköbeler Bürger in Zukunft eine spürbare Verbesserung der Wasserqualität zu erreichen.

Der Vertrag ist der KVG ist eine Verlängerung eines laufenden Vertrages zur Förderung der städtischen Buslinen aus 2009. Die Verlängerung um ein Jahr wurde notwendig, weil es weder die Stadt noch die KVG geschafft haben, die erforderliche Ausschreibung für einen neuen Vertrag zu organisieren, obwohl die Gremien der Stadt dafür alle notwendigen Schritte vor langer Zeit beschlossen hatten. Grundsätzlich spricht natürlich nichts gegen eine Verlängerung des Vertrages, bis das Ergebnis der notwendigen Ausschreibung für einen neuen Verkehrsvertrag vorliegt.

Aus vertragsrechtlichen wie aus finanziellen Gründen ist der vorgelegte Vertrag aus Sicht der Bruchköbeler FDP allerdings nicht zustimmungsfähig. So wird ein Vertrag verlängert, gleichzeitig werden aber Zusatzleistungen aufgelistet, der die Stadtverordnetenversammlung bisher nicht zugestimmt hat. Dies führt aus Sicht der Liberalen zu einem zu hoch berechneten Zuschussbetrag. Weiterhin wird der Wegfall einer Linie erwähnt, die aber in der Leistungsbeschreibung des gleichen Vertrages weiter aufgeführt wird. Größte Problematik sehen die Liberalen allerdings darin, dass das bestehende Abrechnungssystem auf den Kopf gestellt wird. So zahlt die Stadt bisher einen Zuschuss und erhält von der KVG die Fahrgeldeinnahmen. Laut dem neuen Vertrag zahlt die Stadt einen geringeren Zuschuss, erhält dafür aber keine Fahlgeldeinnahmen mehr. Warum jetzt dieser Wechsel im System? In 2018 ist nach Ansicht der FDP mit einer Steigerung der Einnahmen zu rechnen, da durch das Hessenticket für die Landesbediensteten mit einem Zuschuss des Landes zu rechnen ist. Es ist auch deswegen zu vermuten, dass sich die Stadt Bruchköbel mit der neuen Regelung finanziell schlechter stellt.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun kann es auch nicht verstehen, dass sich die Stadt immer wieder mit dem Angstgespenst „es fahren keine Busse mehr“ unter Druck setzten lässt. Fakt ist, kaum eine Kommune im MKK zahlt so hohe Zuschüsse, wie dies in Bruchköbel der Fall ist. Und auch in Kommunen mit deutlich weniger Zuschüssen fahren die Busse. Der ÖPNV ist originäre Aufgabe des Kreises, hier insbesondere der aufwendige Schülerverkehr. „In unseren Augen ist es an der Zeit hier in den Verhandlungen mehr Selbstbewusstsein zu zeigen, um bessere Konditionen auszuhandeln, dies gilt für die Verträge mit der KVG genauso wie für die Verhandlungen für besseres Wasser in Bruchköbel“ führt Fraktionschefin Braun dazu abschließend aus.
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