Pressearchiv - Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 10.03.2018:

FDP: Zu diesen Bedingungen finanzielle Risiken für Innenstadtumbau zu groß
 - Zweifel, ob die Stadt dieses Projekt stemmen kann

Die FDP Fraktion konnte in der letzten Ausschusssitzung erstmals einen weiteren Beschluss zur Innenstadtentwicklung nicht unterstützen und wird auch in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage des Magistrates keine Zustimmung erteilen. Bisher hatte die FDP Fraktion alle Beschlüsse zum Innenstadtumbau mitgetragen, zumal die FDP-Fraktion in der Lenkungsgruppe Innenstadtentwicklung immer sehr engagiert an der Entwicklung des Projektes beteiligt war. Doch die stetige Steigerung der Kosten des Projektes von 14 über 19 zu 23 Millionen Euro warfen bei den Liberalen in den letzten Monaten vermehrt die Diskussion auf, ob sich die Stadt eine solche Investition leisten kann, auch vor dem Hintergrund, welche Kostensteigerung noch zu erwarten sind und welche weiteren Belastungen auf den Haushalt zukommen werden. 

Gerade angesichts der nun bekannt gewordenen Belastungen durch den voraussichtlichen Beitritt zur Hessenkasse zur Tilgung der Kassenkredite der Stadt, der eine jährliche Mehrbelastung von einer halben Million Euro plus eine anzulegende Liquiditätsreserve von nochmals mindestens einer halben Million zur Folge haben wird, erscheinen die vorgestellten Berechnungen nicht mehr schlüssig, merkt Finanzexperte und FDP-Stadtverordneter Volker Wingefeld an. Hinzu kommt, dass in keiner der vielen Sitzungen Bürgermeister Maibach es trotz mehrfacher Nachfragen für nötig gehalten hat darzulegen, wie er die Belastung Hessenkasse plus den Finanzdienst für die Investition für die Innenstadt in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro schultern will.

Für die Hessenkasse wie für den Finanzdienst für den Umbau der Innenstadt muss entsprechend ein jährlicher Überschuss erwirtschaftet werden, da Kassenkredite, die ursprünglich zur Zwischenfinanzierung eingeplant wurden, nun nicht mehr möglich sind. Bisher sind zur Haushaltskonsolidierung durch den Bürgermeister nur Grundsteuererhöhungen im Haushalt eingeplant worden, was die FDP-Fraktion schon im Dezember zum Haushalt 2018 abgelehnt hatte.

Nach Aussagen der Stadt kommt dann noch jährlich ein Betrag von rund 2 Millionen für den regulären Investitionsbedarf hinzu. Nach Ansicht der FDP-Stadtverordneten Katja Lauterbach ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Kommunalaufsicht hier einen Riegel vorlegen wird. Lauterbach weiter: „Dann sind wir an dem Punkt, wo in Bruchköbel alles der Investition Innenstadt untergeordnet wird“. Angesichts dieser in den Augen der Liberalen kurzsichtigen Finanzplanung stellt sich weiter die Frage, ob die Stadt mit Bürgermeister Maibach an der Spitze in der Lage ist ein solches Großprojekt im Griff zu behalten. Ist doch die Aussage des Bürgermeisters auf eine Frage der FDP-Fraktion bzgl. der Kostenkontrolle, dass die Planer schon selbst auf die Kosten achten werden, im besten Fall als naiv anzusehen, findet FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun. Selbstkritisch merken die Liberalen jedoch an, dass man es leider zu einem frühen Zeitpunkt versäumt habe, eine Begrenzung der Investitionskosten zu fordern.


Letztendlich bleibt die Entscheidung für den Innenstadtumbau zu diesen Bedingungen eine Entscheidung, die jeder Stadtverordnete am Ende für sich selbst verantworten muss, fasst FDP-Chefin Sylvia Braun im in Hinblick auf die anstehende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Diese Entscheidung wird Bruchköbel für Jahrzehnte nachhaltig beeinflussen, deswegen setzt die FDP darauf, dass in den Fraktionen für diese Entscheidung vom Fraktionszwang Abstand genommen wird, damit jeder Abgeordnete tatsächlich nach seinen persönlichen Überzeugungen abstimmen kann.
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