Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 04.01.2018:

Innenstadtumbau Bruchköbel: Für die FDP sind viele Fragen offen

Die Kosten des Innenstadtumbaus sind schon lange ein Thema der FDP in Bruchköbel. Auch wenn in der Partei und der Fraktion Einigkeit darüber besteht, dass eine Erneuerung des Stadtkerns dringend notwendig und längst überfällig ist, so darf dies doch nicht um jeden Preis und ohne vernünftige und zukunftsfähige Planung auf Biegen und Brechen durchgeführt werden. Die Schulden, die damit Generationen von Bruchköbeler Bürgern aufgelastet werden, verdienen eine kritische und intensive Beschäftigung mit den Plänen. „Hier die Fachleute einfach machen zu lassen, dafür sind wir nicht gewählt worden,“ führt FDP-Chefin Sylvia Braun dazu aus. Zur Sondersitzung der Stadtverordneten mit dem einzigen Thema Innenstadtumbau hat die FDP-Fraktion nun mit der Unterstützung von ein paar engagierten Bürgern einen Fragenkatalog (zu finden auf www.fdp-bruchkoebel.de) eingereicht, der von grundsätzlichen Fragen bis hin zu Detailfragen bzgl. des Stadthauses zahlreiche Punkte aufführt, die in den Augen der Liberalen geklärt oder erklärt werden müssen.

So ist ein zentraler Punkt die Frage, ob das Stadthaus nicht etwas bescheidener und damit kostengünstiger ausfallen kann, denn hier liegt der Hauptgrund für die letztmalige Kostensteigerung von rund 3, 5 Millionen Euro. Hierbei gilt es den Raumbedarf allgemein und auch die Notwendigkeit eines Stadtverordnetensaals kritisch zu hinterfragen. Denn ein herausragendes Merkmal des neuen Stadthauses soll die Multifunktionsfähigkeit sein, da scheint ein Sitzungssaal anachronistisch. Zwar soll auch der Stadtverordnetensaal anderweitig genutzt werden können, hierbei stellt sich allerdings die Frage ob hierfür tatsächlich ein Bedarf besteht. Denn auch der aktuelle Stadtverordnetensaal ist zwischen den Sitzungen doch ungenutzt. Bzgl. der Auslastung des öffentlichen Bereichs des Stadthauses möchte die FDP-Fraktion wissen, wie es derzeit um die Auslastung des Bürgerhauses bestellt ist, da dieser Bedarf ja damit gedeckt werden soll. „Wie viele Veranstaltungen gibt es tatsächlich, die eine maximale Saalgröße benötigen?“ fragt dazu die FDP-Stadtverordnete Katja Lauterbach.

Kritisch sehen die Liberalen auch die immer noch fehlenden Finanz- und Ergebnisplanung, die angekündigte Wirtschaftlichkeitsrechnung steht weiter aus, merkt der FDP-Stadtverordnete Volker Wingefeld an. „Es ist unklar, wie lange der Tilgungszeitraum geplant ist und ob die Stadt in dieser Zeit noch genug Reserven für ungeplante Ausgaben haben wird. Die Finanzierung alleine über Grundsteuererhöhungen in den nächsten Jahren sicherzustellen, ist in den Augen der Liberalen zudem nicht der richtige Weg. Auch stellt sich die Frage, ob die enormen Kostensteigerungen in der Baubranche bereits mit einkalkuliert sind oder ob die nächste Kostensteigerung bei den Gesamtkosten bereits abzusehen ist. Deswegen ist es wichtig, im ursprünglichen Kostenrahmen zu bleiben und etwas bescheidener zu planen,“ führt Finanzexperte Wingefeld dazu weiter aus.

Bzgl. der Stellplatzsituation sieht die FDP-Fraktion die geplante Tiefgarage grundsätzlich wegen der ohnehin notwendigen aufwändigen Gründung des Gebäudes nicht kritisch. Jedoch muss sichergestellt sein, dass zusätzlich ausreichend oberirdische Parkplätze für die Laufkundschaft des Einzelhandels vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der freie Platz tatsächlich in dieser Größe und Ausgestaltung sinnvoll ist, zumal den Liberalen bisher nicht klar ist, wie der kleine Krebsbach zu einem ansehnlichen Wasserfall (die gerne erwähnten „Krebsbachkaskaden“) werden soll. Denn mit dem Bereich vor dem historischen Rathaus kann Bruchköbel bereits einen gewachsenen Veranstaltungsort mit Flair vorweisen. Natürlich muss die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter verbessert werden, dies war auch ein Auftrag der Lenkungsgruppe in der Anfangszeit. Doch bei den konkreter werdenden Planungen, den jetzt vorliegenden Erfahrungswerten aus Nachbarkommunen, ist es an der Zeit die Planungen in dieser Hinsicht zu hinterfragen.

„Die FDP war von Anfang an ein Freund davon, den Innenstadtumbau in die Hände eines Investors zu geben. Diese Möglichkeit haben wir noch immer. Gut erreichbarer Einzelhandel und Möglichkeit zur Ansiedelung von Arztpraxen in der Innenstadt waren zentrale Kernthemen der Innenstadtentwicklung über die ganzen Jahre hinweg. Moderne Büros für die Verwaltung sollten dabei ein Nebenprodukt sein. Nun wird ein modernes Stadthaus das Hauptprodukt, der Einzelhandel und die Arztpraxen rücken in den Hintergrund. Ob dies für den größten Teil der Bürger einen Mehrwert bringen wird, kann man durchaus in Zweifel stellen. Die FDP-Fraktion hofft auf die Beantwortung ihrer Fragen und wird die in den nächsten Wochen anstehende Entscheidung auch von diesen Antworten und den darauffolgenden Diskussionen abhängig machen“, stellt Sylvia Braun für die FDP-Fraktion klar.
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