Pressearchiv - Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 01.06.2018:

FDP: Ohne Alternativen droht „Wettbewerblicher Monolog“ beim Innenstadtumbau - Bürgermeister und Koalition sind in dieser wichtigen Angelegenheit wortlos

Grundsätzlich begrüßt die FDP Fraktion den jetzt eingeschlagenen Weg des Wettbewerblichen Dialogs für den Umbau der Innenstadt mit Neubau eines Stadthauses und eines Verbrauchermarktes. Verwunderung über den Sinneswandel bezüglich einer Investorensuche äußerte jedoch FDP-Fraktionschefin Sylvia Braun, hatte doch die FDP-Fraktion in den Wochen vor dem Grundsatzbeschluss im März mit ihren Vorschlägen und Fragen, die in diese Richtung gingen, noch auf Granit gebissen bei der Koalition und den Projektentwicklern. Über die Hintergründe des Sinneswandels erfuhr man in der Sitzung allerdings nichts.

Es ist jedoch ein falsches Signal, wenn in der Beschreibung für den Wettbewerblichen Dialog ausdrücklich keine Alternativvorschläge möglich sein sollen, führte Braun weiter für die FDP-Fraktion aus und brachte deswegen einen Änderungsantrag ein, mit dem eine Öffnung für Vorschläge, die von der bisherigen Planung abweichenden, ermöglicht wird. Doch dies war jedoch von der Koalition aus CDU und SPD nicht gewollt und wurde abgelehnt. Eine Begründung dafür wurde von politischer Seite nicht geliefert. Die Koalition aus CDU und SPD blieb wortlos und ließ für sich – mal wieder – einen von Steuergeldern bezahlten Berater sprechen, wobei dieser lediglich nur sehr sachlich die Vor- und Nachteile einer Änderung der Vorgaben darstellen konnte. Sicher – die Prüfung wäre etwas aufwändiger, falls mehrere Alternativvorschläge eingegangen wären, doch nach Ansicht der FDP-Fraktion überwiegen hier bei weitem die Vorteile die Nachteile, beurteilt FDP-Fraktionschefin Braun die vorgebrachten Argumente.

Denn die fehlenden Alternativen in der Planungsphase hatte die FDP-Fraktion immer wieder kritisiert, da die einzige Planung aus liberaler Sicht finanziell von der Stadt selbst nicht zu stemmen ist. Deswegen ist es für die FDP auch kein Argument zu sagen, wenn sich kein Investor findet, dann macht die Stadt es eben doch selbst. Eine Öffnung im Wettbewerblichen Dialog für Alternativen auf Basis der bisher vorliegenden Planung hätte für die Stadt ein Gewinn werden können, neue Ideen und Konzepte und ein frischer Blick auf das Projekt wären sicher gut gewesen. Doch so könnte jetzt ein wettbewerblicher Monolog drohen, weil die Vorgaben für den Dialog zu eng sind. Genau diese politische Abwägung und Bewertung blieb die Koalition leider schuldig, wohingegen sich BBB und Grüne mit wortreicher Begründung dem Vorschlag der FDP anschließen konnten. Durch die Ablehnung des FDP-Antrages konnte die FDP-Fraktion auch nur grundsätzlich der Einleitung des Wettbewerblichen Dialog zustimmen, die Grundlage dafür fand dagegen keine Zustimmung der Liberalen.

Auch Bürgermeister Maibach, der erst kürzlich über die Presse seine Garantie für die Deckelung von Kosten gegeben hatte, konnte nichts Produktives zur Diskussion beitragen. Interessant auch vor dem Hintergrund, weil in der Sitzung klar wurde, dass eine Kostenberechnung für das Projekt weiterhin trotz Zusage für Ende März nicht vorliegt – aber wie gut, dass darauf ein Bürgermeister-Deckel liegt. Verstehen muss man das nicht und das Vertrauen in das Projekt wird dadurch leider auch nicht größer, konstatiert FDP-Fraktionschefin Sylvia Braun.
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