Pressearchiv - Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 08.11.2018:

Koalition in Sachen Kita-Gebühren ohne Konzept - 
FDP Bruchköbel fordert pragmatische Lösung für alle Gebührenhaushalte

Das konzeptlose Handeln der Koalition aus CDU und SPD in Sachen Erhöhung der Kita-Gebühren ging im Rahmen der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) weiter. Alle Tagesordnungspunkte betreffend der von Bürgermeister Maibach vorgeschlagenen Erhöhung der Kita-Gebühren wurden wieder vertagt, ohne dass es ein konkretes politisches Statement der Koalition dazu gegeben hätte. Als Grund musste diesmal eine erkrankte Referentin herhalten, deren Thema jedoch nur einen kleinen Teil der Satzungsänderung ausmacht. Dies lässt vermuten, dass die Koalition doch an den Erhöhungen festhalten will, die im U3 Bereich eine Verdopplung der Gebühren bedeuten würde, konstatiert FDP-Stadtverordneter Dr. Volker Wingefeld. Dabei liegt der Vorschlag der FDP-Fraktion schon seit der ersten Sitzung zu diesem Thema auf dem Tisch: Anhebung der Gebühren um die Inflationsrate von derzeit rund 2 Prozent. Dazu lagen in der aktuellen Sitzung auch bereits Berechnungen vor, die jedoch wegen der Vertagung nicht diskutiert werden konnten. Dabei wäre es endlich an der Zeit, dass die verantwortliche Koalition aus CDU und SPD den Eltern in Bruchköbel ein deutliches Zeichen gibt, die von Bürgermeister Maibach eingebrachte Satzung nicht in dieser Form beschließen zu wollen, zumal die Satzung zum 01.08.18 rückwirkend in Kraft treten soll und demzufolge zahlreiche Nachforderungen für die Bruchköbeler Eltern bedeuten würde. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun kritisiert diesen Satzungsentwurf scharf und fordert die Koalition weiterhin auf hier endlich Farbe zu bekennen. Bürgermeister Maibach hatte beim Einbringen der Satzung doch immer wieder auf die notwendige politische Entscheidung verwiesen. Doch die Koalition lässt die Bruchköbeler Eltern damit weiter im Ungewissen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die FDP-Fraktion für alle negativen Gebührenhaushalte einen Vorschlag einbringen, der für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und finanziell tragbar ist. Genau wie jetzt bei den Kita-Gebühren soll eine Anpassung der Gebühren um die jeweilige Inflationsrate dazu führen, dass die Gebühren langsam aber stetig aus dem negativen Bereich herauskommen. Außerdem werden so teure Gutachten von externen Beraten überflüssig, die doch nur zu Irritationen führen. So sind die vorgelegten Berechnungen aus wirtschaftlicher Sicht zwar korrekt, sieht man davon ab, dass der Preistreiber interne Leistungsverrechnung schwer zu kontrollieren ist, aber das Ergebnis ist politisch einfach nicht umsetzbar. Dies war vor ein paar Jahren bei der Kalkulation der Friedhofsgebühren bereits der Fall, die sich als wenig Praxistauglich erwiesen hatte und deswegen revidiert werden musste.

Natürlich muss die Stadt im Blick haben, dass Gebühren kostendeckend erhoben werden soll. Deswegen schlagen die Liberalen die Anhebung der Gebühren bei allen negativen Gebührenhaushalte im Haushalt 2019 um die Inflationsrate vor und empfehlen dies auch als Modell für die kommenden Haushalte. Dies betrifft derzeit unter anderem die Friedhofsgebühren, die Nutzungsgebühren für die Bürgerhäuser und auch aktuell die Abfallsatzung, hier wurde Rücklagen aufgelöst, um das erforderliche Saldo im Gebührenhaushalt zu halten, merkt HFA-Mitglied Wingefeld für die FDP-Fraktion an.
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