Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

Pressearchiv vom 11.09.2019:

FDP-Fraktion gegen Pläne der schwarz-grünen Landesregierung - Bürgermeisterkandidatin Sylvia Braun macht gegen Einführung der „Heimatumlage“ zu Lasten Bruchköbels mobil

Die Bürgermeisterkandidatin Sylvia Braun stellt mit ihrer FDP-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 24. September eine Resolution gegen das Vorhaben der Landesregierung mit dem irreführenden Namen „Starke Heimat Hessen“ zur Abstimmung und setzt dabei auf eine breite Zustimmung seitens der Bruchköbeler Parlamentarier, um so eine ungerechtfertigte finanzielle Belastung des städtischen Haushaltes zu verhindern.

Dabei sieht die Heimatumlage-Konzeption der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Ende 2019 eigentlich auslaufende Gewerbesteuerumlage zu Lasten der Kommunen beizubehalten, die seinerzeit zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt wurde. Mit diesen, eigentlich dann wieder den Kommunen zustehenden Finanzanteilen will nämlich dann das Land selbst über die sogenannte „Heimatumlage“ Gelder an bestimmte Kommunen für bestimmte Zwecke verteilen.
„Für Bruchköbel sind es knapp 400.000 Euro, die das Land uns vorenthalten will“, führt die liberale Bürgermeisterkandidatin Sylvia Braun aus. „Das wäre schon fast der Rückzahlungsbetrag für die Hessenkasse und würde eine deutliche Entlastung der städtischen Finanzen bedeuten.“

Hinzu kommt, dass das Land offenbar nur Vorhaben fördern will, bei denen die Kommunen durch Entscheidungen der Landesregierung, auf die die Kommunen ohnehin keine Einflussmöglichkeiten haben, zusätzliche Belastungen erfahren – so z.B. im Bereich der Kinderbetreuung. „Vorhaben des Landes müssen eben auch mit Landesmitteln zu finanzieren sein.“, so die Meinung der FDP-Fraktion. Und Sylvia Braun dazu weiter: „Außerdem kann es nicht in unserem Interesse sein, dass die Vorgehensweise des Landes Kommunen begünstigt, die eine unseriöse Haushaltspolitik betreiben und andere benachteiligt, die gut wirtschaften wollen. Die sogenannte Heimatumlage ist ein weiteres Beispiel für den Umverteilungswahn in Deutschland. Man nimmt Leistungsträgern Geld ab und verteilt es von Wiesbaden aus ins Land nach eigenem Ermessen. Dies widerspricht deutlich dem Konnexitätsprinzip und ist ein schwerer Schlag gegen das Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung.“, so Braun kritisch.

Der Solidaritätszuschlag und die erhöhte Gewerbesteuerumlage sollen deswegen ersatzlos abgeschafft werden und nicht durch eine Heimatumlage ersetzt werden, so der Text der Resolution, der bereits von vielen Nachbarkommunen verabschiedet wurde und auch von sämtlichen Bürgermeistern im Main-Kinzig-Kreis einhellig unterstützt wird. „Es ist Zeit, dass auch Bruchköbel hier ein Zeichen setzt und nicht aus Gründen der CDU-Parteiräson schweigt.“, appelliert Sylvia Braun abschließend.
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