Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

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Ihre Sylvia Braun
Ortsvorsitzende der FDP Bruchköbel

FDP sorgt für mehr Transparenz in der Finanzplanung der Stadt

Noch vor dem eigentlichen Beschluss über den Haushalt 2017 hat die FDP Fraktion Bruchköbel eines ihrer Ziele erreicht: Eine transparente Aufstellung der Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Innenstadtumbau. So war im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters zunächst nur ein Investitionshaushalt vorgesehen, mit einer nun vom Magistrat eingebrachten Änderung zum Haushaltsentwurf wird hier ein Ergebnishaushalt hinzugefügt in dem die Kosten für den Umzug, die Miete, Planungskosten und weitere Punkte aufgeführt sind. Der Magistrat folgt dabei offenbar größtenteils den Haushaltsanträgen der FDP Fraktion, was diese natürlich begrüßt. Trotzdem, merkt FDP-Stadtverordneter Dr. Volker Wingefeld kritisch an, fehlen hier noch weitere Punkte, die den Ergebnishaushalt weiter belasten, wie z.B. die noch vorhandenen Sonderabschreibungen auf das bestehende Rathausgebäude. In der langfristigen Finanzplanung ist der jährliche Investitionsbedarf nach Kritik der Liberalen ebenfalls angepasst worden, denn im Haushaltsentwurf waren nur die zunächst veranschlagten 14 Millionen für das Projekt aufgeführt. Eine schlüssige Begründung, warum jetzt erst nachgeplant wurde, gab es jedoch nicht. „So war doch bereits seit einer Sitzung der Lenkungsgruppe Innenstadtentwicklung im November 2016 klar, dass wird nun mit einem Betrag von 19 Millionen planen müssen“, führt FDP-Fraktionschefin Sylvia Braun, „durch die Zurückweisung des Haushaltes Anfang November war vor der notwendigen Neueinbringung im Dezember doch wirklich reichlich Zeit gewesen, diese Zahlen bereits anzupassen“.

Auch die Verschiebung von einer halben Million Euro im Bereich ÖPNV war Thema im Haupt-und Finanzausschuss. Zunächst hatten Grüne und FDP hier eine Streichung dieser Gelder beantragt, weil die Begründung für die Erhöhung von 500 000 Euro in diesem Bereich - für das Begleichen von alten Rechnungen aus Vorjahren - rechtlich nicht haltbar schien. Mit einer Änderung zur Haushaltssatzung griff der Bürgermeister hier jedoch dem Parlament vor und nahm die Gelder selbst wieder aus der Planung, wiederum mit einer fadenscheinigen Begründung. „Bürgermeister Maibach scheint in Sachen Haushalt eine Salami-Strategie zu verfolgen, in dem er immer scheibchenweise mit der Wahrheit herausrückt, sobald ein Missstand aufgezeigt wird. Vertrauenswürdige Haushaltsplanung sieht anders aus“, resümiert FDP-Finanzexperte Wingefeld.

Auch hat die Regierungskoalition von CDU und SPD offenbar die Kritik der Liberalen an ihrem Antrag zur Sportförderung angenommen und legte einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag vor. Die Gesamtsumme der Fördermittel wurde nun auch 100 000 Euro gesetzt, die Jugendförderung wird nun ganz außen vorgelassen und eine Informationspflicht des Magistrates ab 10 000 Euro an die Stadtverordnetenversammlung eingeführt. Letztes begrüßt die FDP-Fraktion, denn gerade die intransparente Vergabemethode aus dem Ursprungsantrag von CDU und SPD könnte zu Unstimmigkeiten unter den Vereinen führen und war von den Liberalen bereits öffentlich kritisiert worden. Die Gesamtsumme war der FDP-Fraktion jedoch weiter zu hoch, zumal es keinerlei konkrete Projekte zu geben scheint, die Koalition war jedoch, wie im Verlauf des ganzen Abends, nicht für einen Kompromiss zu haben.

Keine Vergabe hinter verschlossenen Türen

FDP möchte Konzepte für Jugendförderung sehen

Die Haushaltsanträge der Parteien für den Haushalt 2017 liegen nun auf dem Tisch. Besonderes Augenmerk richtet die FDP Fraktion dabei auf einen Antrag von CDU und SPD bzgl. einer Budgeterhöhung von knapp 180 000 Euro im Bereich Sportförderung. Konzepte zur Förderung der Jugend im Vereinssport sind natürlich auch aus Sicht der FDP Fraktion zu begrüßen, allerdings erscheint die Summe und die geplante Umsetzung mehr als fragwürdig. So war aus der Presse zu entnehmen, dass die CDU hier eine Verwendung für den Erhalt der Sportstätten plant und darauf verweist, dass in diesem Bereich die letzten Jahre nichts getan wurde. In der Tat gibt es vor allem in den Ortsteilen einen Bedarf, stellt FDP-Fraktionschefin Sylvia Braun fest. Doch mit der Entscheidung im letzten Jahr für die Verwendung der Gelder aus dem kommunalen Investitionsprogramm für die Ertüchtigung dieser Sportstätten haben alle Parteien gemeinsam bereits erste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation eingeleitet. Die Verknüpfung der Förderung der Jugend mit dem Erhalt der Sportstätten durch die CDU-Fraktion erscheint doch mehr als fragwürdig. Die Liberalen stellen sich zudem die Frage, warum man sich hier ausgerechnet auf diese Summe festlegt - gibt es evtl. schon eine geplante Verwendung, die aber öffentlich nicht thematisiert werden soll? Die FDP-Fraktion Bruchköbel wird deswegen in der nächsten Sitzung zu einen Änderungsantrag stellen, indem das Budget zunächst nur um knapp 12 000 Euro auf insgesamt 15 000 Euro angehoben wird. Die förderungswürdigen Projekte sollen zudem vor der Entscheidung im Magistrat im Ausschuss dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Gerade in diesem Bereich könnte eine Vergabe hinter verschlossenen Türen zu Unfrieden unter den Vereinen führen und dies kann und darf nicht im Sinn der Sache sein, führt FDP-Stadtverordnete Katja Lauterbach weiter aus.

Die Jugendförderung in allen Bereichen ist ein wichtiges Thema für Bruchköbel, deswegen wird die FDP-Fraktion auch den Antrag der Fraktion von B90/Die Grünen zur Umsetzung eines Jugendkonzeptes unterstützen, so wie die Liberalen auch den Ursprungsantrag vor 2 Jahren selbstverständlich unterstützt hatten. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Bürgermeister Maibach dieses Thema seitdem offenbar nicht anpacken möchte und die Jugendarbeit deswegen langsam komplett aus dem Stadtbild verschwindet.

Für die FDP Fraktion gehört zu einer Jugendförderung jedoch auch ein zeitgemäßes Betreuungsangebot in den städtischen Grundschulen, deswegen fordert sie eine Erhöhung des Budget zur Förderung der Schulkinderbetreuung um 30 000 Euro. Vor zwei Jahren hatte sich das Parlament zur Unterstützung der Ganztagsbetreuung an den drei Bruchköbeler Grundschulen bekannt, nun müssen hier auch Taten folgen. Durch die Unterstützung der Betreuung an den Schulen hat die Stadt eine ideale Möglichkeit die Personalkosten im Bereich Kita zu senken, da hier das Angebot Hortbetreuung perspektivisch wegfallen kann, führt FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wingefeld dazu aus, der immer die hohen Personalausgaben der Stadt durchaus kritisch im Blick hat.

Auch eine Budgeterhöhung im Bereich Feuerwehr ist eine Forderung der Liberalen, die durchaus auch im weiteren Sinne mit Förderung der Jugendarbeit zu tun hat. Die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehren gilt es zu erhalten, weswegen die Stadt Bruchköbel nach dem Willen der FDP hier Wege finden soll, das Ehrenamt gerade in diesem Bereich aktiv zu fördern. Es sollen Konzepte geprüft werden, wie man die Feuerwehren, die eine kommunale Pflichtaufgabe ehrenamtlich erfüllen, weiter und wieder für den Nachwuchs interessant machen kann. Der Antrag dazu schlummert leider noch im Ausschuss, mit der Budgeterhöhung soll hier die Möglichkeit geschaffen werden noch in diesem Jahr mit einer Umsetzung beginnen zu können, so FDP-Chefin Braun.



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