Mit Vernunft und Weitblick. Für Bruchköbel. FDP

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Ihre Sylvia Braun
Ortsvorsitzende der FDP Bruchköbel

Verschleierung der Kosten der Innenstadtentwicklung?

FDP Bruchköbel bemängelt fehlende Transparenz im Haushalt

In der Lesung des Haushaltes 2017 in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses befasste sich die FDP-Fraktion intensiv mit dem Produkt Innenstadtentwicklung. Dieses neue Produkt im Haushalt, von der FDP bereits für den Haushalt 2016 gefordert, weist nur einen Investitionshaushalt und keinen Ergebnishaushalt auf. Dabei sind Kosten für den in diesem Jahr anstehenden Umzug, die Kosten für die Miete, Finanzierungskosten und in Teilen auch Kosten rund um den Abriss korrekt in einem solchen Ergebnishaushalt aufgehoben. Da im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Maibach aber nur die Investitionen aufgeführt sind, kommt es zu keiner Ergebnisbelastung des Gesamthaushaltes. Der FDP Stadtverordnete Dr. Volker Wingefeld hatte genau deshalb bereits im letzten Jahr für die FDP ein eigenes Produkt Innenstadtentwicklung gefordert, um hier die finanziellen Auswirkungen transparent darzustellen. Denn es ist nun einmal Fakt, dass der Weg, für den sich das Parlament entschieden hat, zu einer Belastung des städtischen Haushaltes führen wird. Dazu muss man stehen und sich von Anfang an nach Innen und Außen um eine Transparenz bei den Kosten bemühen. Im vorgelegten Haushalt ist davon leider nichts zu sehen, bemängelt die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun und fügt aber hinzu, dass die FDP weiter hinter dem Projekt steht, dass sich nach Ansicht der Liberalen für die Weiterentwicklung der Stadt langfristig zu einem Gewinn entwickeln kann. Mit dem Versuch von Bürgermeister Maibach, hier die Kosten zu verschleiern, in dem man sie als reine Investitionen ausweist, gefährden CDU und SPD jedoch das Projekt, ergänzt FDP-Stadtverordnete Katja Lauterbach. Denn auch die Kommunalaufsicht hat sich bereits dem Thema angenommen und die Berechnungen der Stadt bereits im Schreiben angezweifelt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahlen des Haushaltsplanes 2017 längst nicht mehr aktuell sind, auch bei der zweiten Vorlage des Haushalts wurde – aus welchen Gründen auch immer - keine Aktualisierung der Zahlen vorgenommen. Für die gravierende Frage der Finanzierung des Projekts Innenstadt haben der Bürgermeister und die Bruchköbel regierende Koalition offensichtlich noch keine Lösung gefunden. In den Haushalt 2017 und die mehrjährige Investitions- und Finanzplanung bis 2020 werden als „Erinnerungsposten“ gut 14 Mio € für das Projekt Innenstadt eingestellt, dabei wurde dieser Betrag doch schon vor Monaten durch die Projektleitung um 5 Millionen erhöht. Die Liberalen stellen deshalb die Frage: Tun der Bürgermeister und die Koalition wirklich alles für dieses wichtige Projekt?

Machtdemonstration statt Gestaltung mit Weitsicht?

Koalition winkt fragwürdige Gebührensatzung zur Müllentsorgung durch

Die Kosten der Müllentsorgung entwickelten sich aus Sicht der FDP-Fraktion in der letzten Sitzung der Bruchköbeler Stadtverordneten unerwartet zum Streitthema. Bereits seit Beginn des Jahres läuft die Entsorgung des Hausmülls über ein Unternehmen, welches die Ausschreibung dieser Leistung im letzten Jahr gewinnen konnte und man sich so eine deutliche Wenigerbelastung der Bürger durch die Gebühren zu erwarten war. Da bis Mitte des Jahres dazu keine Vorlage der Verwaltung kam, hatte die FDP Fraktion im Juili einen entsprechenden Antrag zur Neufassung der Gebühren auf Basis der gesunkenen Kosten gestellt. Bei der Koalition aus CDU und SPD stieß diese Argumentation zu diesem Zeitpunkt auf kritische Stimmen, da man hier erst näheres zu den Zahlen wissen wollten. Der Antrag wurden deswegen mit den Stimmen der Koalition in den Ausschuss verwiesen. Zur aktuellen Sitzung des Bruchköbeler Parlamentes stand das Thema nun endlich als Magistratsvorlage auf der Tagesordnung. Zunächst erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger, denn die Müllgebühren sinken zwischen 20 und 35 Prozent und dies rückwirkend zum 01.01.2016, was natürlich auch FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun für die Bruchköbeler Liberalen begrüßte.

Eine Kalkulation zu diesen Gebühren wurde den Stadtverordneten jedoch weiter vorenthalten, so dass der Wunsch nach einer Verweisung in den Ausschuss von den Oppositionsparteien eingebracht wurde. Dies erschien in sofern logisch, da sich der Antrag der FDP zum gleichen Thema auf Wunsch der Koalition bereits im Ausschuss befindet. Doch trotz der vorgebrachten Bedenken, stimmte die CD/SPD - Koalition diesmal gegen die Verweisung, stimmten die Gebührensatzung durch und verteidigte die Zahlen des Bürgermeisters ohne wirklich überzeugende Argumente, offenbar als Demonstration einer angeblichen Handlungsfähigkeit. Eine Gestaltung mit Weitsicht - so der Slogan der Koalition - sieht sicher anders aus, ist die Meinung von FDP-Chefin Braun.

So ist unklar, wie die nun beschlossene rückwirkende Gebührenbefreiung bei Anlieferung von Abfällen zum Wertstoffhof in der Praxis aussehen soll. Der Bürgermeister rief tatsächlich dazu auf, dass nun jeder Bürger mit seinen Quittungen vom Werkstoffhof aus diesem Jahr eine Rückerstattung verlangen soll. Fraglich ist dabei jedoch, wie und wo die bisher dort eingenommenen Gebühren nun verbucht werden, merkt dazu auch FDP-Finanzexperte und Stadtverordneter Volker Wingefeld kritisch an, da ja plötzlich dazu die Satzungsgrundlage fehlt und eine Rückerstattung aller Gebühren vermutlich nicht möglich sein wird. Damit wird grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der neuen Gebührensatzung in Frage gestellt.

Fakt ist außerdem, dass die neuen Gebühren zwar erfreulich für die Bürger sind, die Senkung insgesamt unter den Erwartungen geblieben ist, führt FDP-Stadtverordnete Katja Lauterbach für die Liberalen weiter aus. Da die Kalkulation der Gebühren nicht transparent dargestellt wurde, ist in den Augen der FDP-Fraktion Grund hier weiter nachzuhaken. Hatte doch der Bürgermeister in der Juli-Sitzung von einer Nachberechnung wegen nicht vollzähliger Straßenzüge im Angebot als Begründung für noch nicht angepassten Gebühren angeführt, so war diesmal nur noch von zusätzlich anfallenden Kosten bei Deponie- und Verwaltungsgebühren als Grund für die nur moderat ausgefallene Senkung der Gebühren die Rede. Eine Argumentation, der FDP-Sprechen Braun nicht folgen konnte, da diese Kosten ja in gleicher Höhe auch beim vorherigen Anbieter angefallen waren. Vielmehr ist zu vermuten, dass man das Angebot vor der Entscheidung für den neuen Anbieter nicht ausreichend geprüft und nun im laufenden Betrieb zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger nachgebessert werden musste. Nur so lässt sich die zeitliche Verzögerung und mangelnde Transparenz bei der Kalkulation erklären, so Braun dazu abschließend.



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