BBB, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Konsolidierungskonzept Unbrauchbares Ausschussergebnis

Wie verschiedentlich gemeldet weist der aktuelle Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2010 einen Fehlbetrag von ca. 9 Millionen Euro aus. Die Situation ist insoweit dramatisch, berücksichtigt man die nicht unerheblichen Fehlbeträge aus den Vorjahren. In der Haushaltsvorlage des Magistrates wurde, u. a. wegen „des stetig wachsenden Schuldendienstes“, die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes zur Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss angekündigt, welches durch die Kämmerei der Stadt und einer Unternehmensberatung erarbeitet werde. Eine Maßnahme, die bereits von den Fraktionen anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs begrüßt wurde.

Ein knapp 50-seitiges Dokument mit Vorschlägen zur Konsolidierung wurde am vergangenen Dienstag den Ausschussmitgliedern zur Beratung vorgelegt. Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes stellte sich heraus, dass das vorgelegte Papier in der Verwaltung dahingehend nicht überprüft war, ob die angedachten Einsparungen tatsächlich zu erzielen sind. Offen blieb gleichfalls ob die Maßnahmen überhaupt mit den derzeit bei der Stadt vorhandenen Ressourcen durchführbar sind. Gänzlich ungeklärt blieb weshalb wesentliche Teile des Haushaltes mit keinem Ansatz in der Vorlage berücksichtigt wurden. Dazu hatte das Consultingbüro auf Nachfragen lapidar erklärt, dass beispielsweise eine Überprüfung im Bereich Feuerwehren „nicht gewünscht war“.

Das kritisieren die Vertreter der drei Parteien aufs Schärfste. Für eine grundlegende Sanierung der gegenwärtigen Haushaltslage ist diese Vorgehensweise unproduktiv und völlig ungeeignet. Die drei im Stadtparlament vertretenen Parteien BBB, FDP und GRÜNE haben von Anfang an ihre Mitarbeit zur Konsolidierung der städtischen Finanzen angeboten. So unterbreiteten vor allem BBB und FDP in ihren Haushaltsanträgen Vorschläge, die in ihrer konsolidierenden Wirkung weit über das hinausgehen, was CDU und SPD letztendlich im Ausschuss beschlossen haben.
Horst Roepenack, Ausschussvertreter der FDP-Fraktion, erklärte dazu: „Wir werden nicht über ein Papier beschließen, für das niemand im Magistrat inklusive Bürgermeister bereit ist Verantwortung zu übernehmen.“ Dem schloss sich der Fraktionsvorsitzende von B90/Grüne Harald Wenzel an: „Das vorgelegte Konzept ist nicht auf Stichhaltigkeit überprüft und es ist nicht erkennbar inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen die gewünschten finanziellen Auswirkungen haben werden. Die weitreichenden Maßnahmen müssen ausführlich entlang unseres Leitbildes diskutiert werden und nicht an einem Abend ohne nennenswerte Diskussion beschlossen werden.“
„Das von CDU und SPD erreichte Ergebnis ist überdies mit nur etwa 5% des Defizits völlig ungenügend und degradiert die Konsolidierungsbemühungen zu einer reinen Alibiveranstaltung. Die spürbaren und für die Bürgerinnen und Bürger schmerzhaften Einsparungen sollen offenbar über die Kommunalwahltermin 2011 hinausgezögert werden“, erklärt Alexander Rabold, Fraktionsvorsitzender des BBB.

Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass ein Nacharbeiten der Verwaltung dringend notwendig ist und der Magistrat dann eine Vorlage erarbeiten soll, die vom Ausschuss beraten und vom Parlament beschlossen werden kann. Eine Konsolidierung der städtischen Finanzen muss ernsthaft und durchdacht vorangebracht werden.

Gemeinsame Pressemitteilung von BBB (Alexander Rabold), FDP (Gerd J. Jesse) und B90/Die Grünen (Harald Wenzel)