Beschlussfassung zum Abschlussbericht erneut verschoben – Koalitions-Chaos im Akteneinsichtsausschuss ÖPNV
Es war sicher keine Sternstunde des städtischen Parlamentarismus: In der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses ÖPNV am 7. Februar präsentierte die Regierungskoalition aus CDU und SPD ein Papier als Tischvorlage, das nach Ansicht der Fraktionen von BBB, B90/Die Grünen und FDP die Unkenntnis der Koalition über die Aktenlage deutlich unter Beweis stellte. Diskustieren wollte dieses Papier dann auch niemand aus den Reihen der Koalition, denn auch deren Ausschussmitgliedern lag diese „Feststellung zum Entwurf Schlussbericht des Akteneinsichtsausschusses ÖPNV“ nach eigenem Bekunden erst seit Mittag des gleichen Tages vor. Dabei war in der letzten Sitzung einvernehmlich vereinbart worden, dass Änderungen zum Entwurf des vom Vorsitzenden Patrick Baier eingereichten Abschlussberichtes oder ein alternativer Abschlussbericht bis zum 23. Januar 2018 eingereicht werden sollten, damit im Vorfeld der Sitzung bereits in den Fraktionen Beratungen dazu möglich gewesen wären. Leider verstrich dieser Termin ungenutzt.
Für die Oppositionsfraktionen stellt das Papier der Koalition eine Zusammenstellung von pauschalisierenden Phrasen einerseits und Informationen aus dem Berichtsentwurf des Vorsitzenden andererseits dar. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die Ausschussmitglieder der Koalition nicht sehr viel Zeit auf ein eigenes Aktenstudium verwendet haben. So führt dieses Verhalten der Koalition zu einer weiteren Verzögerung der Entscheidung über einen im November 2017 eingebrachten Abschlussbericht des seit Mai letzten Jahres arbeitenden Ausschusses.
Trotzdem ist zu begrüßen, dass die Koalition ja bereits im Dezember 2017 einem Antrag der BBB-Fraktion gefolgt ist, der eine Verjährung möglicher Rückforderungen im Zusammenhang mit den Zahlungen für die Förderung des ÖPNV verhindern soll. Letztlich hat die Koalition bereits zu diesem Zeitpunkt das Ergebnis des Schlussberichtes anerkannt, der die Grundlage für diese Rückforderungsmöglichkeit bildet. Bei Änderungswünschen am Schlussbericht sollte es sich somit nur noch um Schönheitskorrekturen handeln. Die Fraktionen von BBB, B90/Die Grünen und FDP setzten deswegen nun auf ein zügiges Handeln der Koalition, um den Akteneinsichtsausschuss endlich zu einem erfolgreichen Ende bringen zu können.