Bürgerhaushalt

Der Magistrat wird gebeten,

ein Konzept zu erarbeiten um in Bruchköbel einen sogenannten Bürgerhaushalt einzurichten. Der Bürgerhaushalt ist eine direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung und fordert die Stadt zu mehr Haushaltstransparenz auf. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben über bestimmte Teile mitzubestimmen und zu entscheiden.

Dieses Konzept soll beinhalten, welche Teil-Gebiete des Haushaltes dafür in Frage kommen, wie und mit welchen Kosten es umgesetzt werden kann. 

Begründung:

Der Bürgerhaushalt soll den Bürgern die Möglichkeit geben, sich über die Verteilung von öffentlichen Geldern zu informieren und selbst entsprechende Vorschläge einzubringen.

Zunächst sollte die Öffentlichkeit über den Haushalt informiert und dann dazu befragt werden. In einem vorher bestimmten Teilbereich können dann Verwaltungsvorschläge bewertet und/oder eigene Vorschläge eingebracht werden, die zu diskutieren und ebenfalls zu bewerten sind. Anschließend erfolgt eine Rückmeldung darüber, ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtig umgesetzt wurden. 

Bruchköbel muss sparen. Das funktioniert nur, wenn wir alle Ressourcen nutzen und die Bürger einbeziehen, die von diesen Sparmaßnahmen betroffen sein werden. 

In den Ausschuss verwiesen. Am 25.09.2012 im HFA besprochen. Verbleib im Ausschuss.