Entscheidung zur Kita-Gebührensatzung in Bruchköbel SPD, B90/Die Grünen und FDP bringen Alternativvorschlag ein

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Kita-Gebührensatzung gehen die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und FDP am Dienstag in die entscheidende Stadtverordnetensitzung. Die drei Fraktionen haben gemeinsam einen Kompromiss aus ihren Positionen gesucht, um gegen das von CDU und BBB getragene Magistratsmodell eine Alternative zu bieten, da dieses Gebührenmodell die Eltern stark belasten würde und somit nicht für ein familienfreundliches Bruchköbel stehen kann.

Die Grundlage dafür, das Festhalten von CDU und BBB an einem Beschluss aus den 90er Jahren hinsichtlich eines einheitlichen Deckungsgrades der Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Kinderbetreuung halten wir für falsch, dieser Beschluss muss im ersten Schritt aufgehoben werden, denn auch die Landesförderung unterscheidet deutlich bei ihrer finanziellen Förderung in der Kinderbetreuung, führt Sylvia Braun für die FDP-Fraktion aus. Das jetzt gemeinsam vorgeschlagene Gebührenmodell sieht eine zweistufige Erhöhung vor und setzt nach eine nach je Betreuungsart eine unterschiedliche Elternbeteiligung fest und stellt einen Kompromiss zwischen den im Ausschuss vorgestellten Gebührenmodellen von B90/Die Grünen und der FDP-Fraktion dar, so Andreas Schafranka für B90/Die Grünen. Wichtig war für die Fraktionen neben einer moderateren Gebührenerhöhung auch, dass die Kosten für Früh- und Spätdienst, sowie für die Servicestunden von einer starren Beteiligungsregelung ausgenommen werden. In der Magistratsvorlage sind diese Angebote so kostenintensiv, dass der Eindruck entstehen könnte, dass diese Angebote eigentlich nicht gewünscht sind. Auch die Geschwisterregelung soll mit diesem Änderungsantrag wieder eine Ermäßigung für das jüngste Kind und nicht wie im Satzungsentwurf vorgesehen für die geringste Gebühr umfassen und so Familien mit mehreren Kindern deutlicher entlasten.

Die drei Fraktionen haben in ihren Antrag um eine umfassenden Evaluationauftrag bis April 2016 ergänzt. Die Verwaltung soll danach gemeinsam mit den Elterngremien Modelle zu veränderten Betreuungszeiten, flexiblen Buchungsmöglichkeiten und einem einkommensabhängigen Gebührenmodell erarbeiten. Letzteres ist besonders für die Sozialdemokraten ein wichtiges Ziel, erklärt Dana Pastor für die SPD-Fraktion und zeigt sich insgesamt zufrieden mit dem gemeinsamen Antrag. Wichtig dabei ist nicht über die Köpfe der Eltern hinweg zu entscheiden, wie dies CDU und BBB nun vorhaben. Nicht mal das vom Ausschuss beschlossene Gespräch zwischen Magistrat und Gesamtelternbeirat hat vor der Sitzung stattgefunden, kritisieren Pastor (SPD), Schafranka (B90/Die Grünen) und Braun (FDP). Im Gegensatz dazu erhalten die drei Fraktionen für ihren jetzt präsentieren Vorschlag Zustimmung in der Elternschaft. Die drei Fraktionssprecher sind sich sicher: Dieser Vorschlag wäre auch für die anderen Parteien tragbar und angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse ein guter Kompromiss für alle.