Erklärung der Parteien SPD Bruchköbel, Bündnis/90 Die Grünen Bruchköbel und des FDP Ortsverbandes Bruchköbel

Auch in Bruchköbel wird zur Teilnahme an unangemeldeten Versammlungen mobilisiert. Diese
Zusammenkünfte werden weiterhin als sogenannte „Montagsspaziergänge“ getarnt. Wir alle kennen
den Unterschied zwischen einer angemeldeten Versammlung gegen oder für etwas und einem
Spaziergang.

Wir stehen ausdrücklich und uneingeschränkt zur Meinungsfreiheit und zum Grundgesetz. Wir sind
für eine kritische Haltung zu politischen Beschlüssen, eine aktive Teilhabe am politischen Diskurs und
selbstverständlich auch für die Wahrnehmung des Demonstrations- und Versammlungsrechts.

Wir akzeptieren nicht: Antidemokratische Kampagnen, jede Form von Hass und Hetze sowie
Verschwörungserzählungen.

Wir fordern die vermeintlich anonymen Veranstalter – deren Namen inzwischen allgemein bekannt
sind – auf, die Versammlungen in Bruchköbel anzumelden und sich an etwaige Auflagen zu halten.

Die Pandemie ist ein Stresstest für uns alle, für unsere zivilen Errungenschaften und für unsere
Demokratie. Überlassen wir das Feld nicht den „Diktatur“-Schreiern. „Hass spaltet. Eine Pandemie
nicht.“