Erwiderung zum PM der CDU Bruchköbel (HA 17.05.2010) Klare Verhältnisse oder trübe Aussichten?

17.05.2010

Die FDP Bruchköbel erwidert abschließend zur verwaltungsrechtlichen Problematik der Plakataktion der CDU Bruchköbel auf die jüngste Pressemitteilung von Herrn Rehbein: Da die Verwaltung erst in der letzten Woche nachträglich die Genehmigung für die Plakataktion der CDU Bruchköbel erteilt hat und auch sofort nach Bekanntwerden der Situation dafür sorgte, dass die Plakate entfernt wurden, scheint die FDP Bruchköbel mit ihrer Äußerung (HA 12.05.2010) nicht ganz so falsch gelegen haben. Um bei den bildlichen Vergleichen zu bleiben, entsteht hier der Eindruck: „Getroffene Hunde bellen“.

Es ist jedoch allgemein verwunderlich, in welchen Ton sich Herr Rehbein in der letzten Zeit in der Presse äußert. Hier wird scharf gegen politische Mitbewerber geschossen, dafür werden aber die eigenen Wahlkampfaktionen sogar mehrfach lobend erwähnt. Programmatische Arbeit bleibt dabei leider auf der Strecke. Offensichtlich ist man beim Stadtverband der CDU Bruchköbel tatsächlich davon überzeugt, dass es nach der Kommunalwahl 2011 endlich wieder die gewohnten „klaren Verhältnisse“ geben wird. Doch diese Entscheidung obliegt am 27. März 2011 ganz alleine und ausschließlich dem Wähler.