FDP Bruchköbel: Innenstadtentwicklung nicht wieder zum Zankapfel machen

Große Koalition setzt bei Innenstadtentwicklung nicht auf Konsens

In der konstituierenden Sitzung des Bruchköbeler Stadtparlamentes wurde die Innenstadtentwicklung unerwartet zum Streitpunkt, da sich die Fraktionen von CDU und SPD massiv gegen eine Verweisung der beiden Vorlagen zur Auftragsvergabe für Planungsstudien und Bebauungspläne wehrten und schließlich auch mit ihrer Mehrheit ablehnten.

Dabei hatten noch alle Parteien gemeinsam beim Neustart der Innenstadtentwicklung, nach dem krachenden Scheitern der ersten Planungen zur sogenannten „Neuen Mitte“, mit dem Beschluss besonders auf Transparenz gegenüber den Parlament und den Bürgern gesetzt. „Mit diesem Weg sind wir bisher gut gefahren, merkt dazu die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun an, den bisher ist die Innenstadtentwicklung kein Streitthema unter den Bürgern, wie noch vor den Neustart der Innenstadtentwicklung 2013. Es ist enttäuschend, dass die CDU und vor allem auch die SPD von diesem Kurs nun abweicht, offenbar hat man aus dem Scheitern 2012 nichts gelernt.“

Noch in den Sondierungsgesprächen mit der CDU herrschte Einigkeit, dass man mit alle Parteien bei der Innenstadtentwicklung weiter auf Konsens setzten möchten, um dieses wichtige Projekt weiter gemeinsam voran zu bringen und nicht wieder zum Zankapfel zu machen. „Da der Wunsch von drei Fraktionen für eine öffentliche Erläuterung im Ausschuss der beiden Vorlagen des Magistrates nun aber so barsch abgeschmettert wurde, scheint der Wunsch nach Konsens wohl doch nicht mehr vorhanden zu sein“, stellt FDP-Fraktionsmitglied Katja Lauterbach fest. Bei einer abschließenden Beratung im Ausschuss hätten die Bauverwaltung und das Planungsbüro die Möglichkeit gehabt, ihre Vorstellungen darzustellen und Fragen zu beantworten, etwa zu der Problematik Tiefgarage. Dies war aber von CDU und SPD nicht gewünscht, da stellt sich die Frage, ob die Auftragsvergabe vielleicht schon erfolgt ist? Anders ist die unnötige Eile und die teilweise heftigen Reaktionen bei der Entscheidung im kaum zu erklären, merkt Braun dazu an.

Grundsätzlich begrüßt die FDP-Fraktion, dass es in Sachen Innenstadtentwicklung weiter voran geht. „Mit der Entscheidung für Variante 1 wurden im Februar die Weichen nach einem langen und intensiven Prozess gestellt, die Auftragsvergaben sind nun der nächste Schritt“, erklärt dazu Stadtverordneter Dr. Volker Wingefeld für die Fraktion der Liberalen.Trotz der abgelehnten Verweisung hatte die FDP-Fraktion deswegen auch für die Vorlagen gestimmt. Für künftige Entscheidungen mahnt Fraktions-Chefin Braun jedoch an, auch die Oppositionsparteien bei den künftigen Entscheidungen weiter mitzunehmen, ein nochmaliges Scheitern der Pläne aufgrund mangelnder Kommunikation und Wille zur Gemeinsamkeit wäre für die Entwicklung der Stadt fatal. Für reine Mehrheitsentscheidungen taugt dieses sensible Thema nicht, das sollten alle Parteien aus der Vergangenheit gelernt haben. Im Übrigen sieht man dies auch in allen Kommunen rundum, die diesen Prozess bereits hinter sich haben, so Braun abschließend.