FDP Bruchköbel: Parteien werden mit zweierlei Maß behandelt

Mit Verwunderung aber auch mit Verärgerung beobachtet man bei der Stadt eine offensichtliche Ungleichbehandlung der Parteien, so der stellvertretenden Ortsvorsitzende Dr. Wingefeld. Jüngstes Beispiel ist die Plakataktion der CDU. Zum einen ist sehr zweifelhaft, ob diese so überhaupt genehmigungsfähig war, viel auffälliger ist jedoch, dass den Parteien für Veranstaltungen etc. außerhalb der Wahlkämpfe eine Genehmigung für lediglich 14 Tage erteilt wird, mit exakt vorgeschriebenen Standorten.

Die CDU – Plakate stehen nunmehr bereits über 6 Wochen und sind auch an mehreren Stellen in der Stadt aufgestellt, wo dies sonst nicht genehmigt wird. In der Vergangenheit wurde die Einhaltung sehr streng überwacht und bei Nicht-Einhalten Zwangsmassnahmen seitens der Verwaltung angedroht. Nicht so wohl bei der CDU. Auf Rückfrage im Rathaus gab es sehr ausweichende Antworten bzw. Erklärungen und man verschanzte sich speziell in diesem Fall auf eine Nichtzuständigkeit und des Urlaubes des Hauptamtsleiters (CDU).

Besonders auffällig ist auch die Tatsache, dass es nicht wie üblich eine schriftliche Genehmigung geben soll, sondern nur eine mündliche. Als befremdend findet es die FDP, so Dr. Wingefeld, dass die Verwaltung sich vor den Wahlkampfkarren einer Partei spannen lässt und dies widerspruchslos duldet bzw. unterstützt.

Im Zuge der Gleichbehandlung kann dies so nicht hingenommen werden und man wird zukünftig gleiche Rechte in Anspruch nehmen.