FDP Bruchköbel sieht sich in der Haushaltsdiskussion bestätigt

Mit Erstaunen verfolgen die Bruchköbeler Liberalen die Aussagen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu der derzeitigen Haushaltssituation und zum aktuellen Bericht der Kommunalaufsicht zum Haushalt. „Es ist doch schon bezeichnend“, so FDP- Fraktionsschef Jürgen Schäfer, „wenn die CDU sich öffentlich eine Kritik an der Haushaltslage verbittet und behauptet, dass in der Vergangenheit keine Fehler gemacht wurden. Wenn dies so wäre, hätte eine Kommunalaufsicht keine Einwände gebracht. Doch bei einem Fehlbedarf im Haushalt 2011 von über 10 Millionen € kann man wohl nicht zur Normalität übergehen.“
Die FDP Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode immer vor einer weiteren Verschuldung gewarnt und aus diesen Gründen auch die letzten Haushalte abgelehnt. „Wir teilen die Auffassung der Kommunalaufsicht“, so Jürgen Schäfer weiter, „das z.B. im Bereich des Stellenplanes Bruchköbel weit über dem Durchschnitt anderer Kommunen liegt und hier Einhalt geboten werden muss“. Die gesamte Ausgabenpolitik gehört auf den Prüfstand, weil Bruchköbel sonst Gefahr läuft zwangsverwaltet zu werden. Wenn Bürgermeister Maibach und Stadtrat Ringel immer wieder von einem Einnahmeproblem reden, so zeugt dies von einer falschen Einschätzung der Fakten. Bruchköbel hat eindeutig auch ein Ausgabeproblem, denn man kann auf Dauer eben nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Gerade von Bürgermeister Maibach (CDU), der ja vor seinem Amtsantritt Unternehmer war, hätte man mehr Konsequenz und Kompetenz in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre erwarten können.
Aber auch SPD und BBB müssen sich sagen lassen, das sie an der Situation eine gewisse Mitschuld haben. Die SPD hat die letzten schon äußerst defizitären Haushalte mitgetragen und sich somit in eine gewisse Mitschuld begeben. Beide Fraktionen haben in schwierigsten Zeiten noch Forderungen in den Haushalt eingebracht, welche einfach nicht mehr realistisch waren. Hier sei nur an die Diskussionen zum Hallenbadneubau erinnert. Die FDP Bruchköbel ist natürlich ebenso weiter der Meinung, dass ein neues Schwimmbad in Bruchköbel eine Bereicherung für unsere Stadt und die Bürger gewesen wäre. In der aktuellen Lage ist ein Neubau aus finanziellen Gründen aber weiter nicht zu verantworten. Diese Auffassung hat zwischenzeitlich die Kommunalaufsicht bestätigt und einer Genehmigung nicht zugestimmt.

Auch in schwierigen Zeiten kann man nicht mit der Gießkanne durch die Stadt laufen um allen Wünschen gerecht zu werden. Man muss sicher auch unpopuläre Entscheidungen treffen um so zu einer Sanierung der Haushaltslage zu kommen. Aber hier haben in der Vergangenheit CDU und Grüne nicht überzeugen können. Eine von der FDP z.B. mehrfach vorgeschlagene kommunale Zusammenarbeit mit Nachbarschaftsgemeinden z.B. im Bereich des Bauhofes, wie inzwischen von vielen Kommunen im Umfeld praktiziert, wurde von Bruchköbel verschlafen oder nicht gewollt, weil man vielleicht etwas Selbständigkeit abgeben müsste. Auch teure Gutachten zum letzten Haushalt beauftragen und die vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten nicht umsetzten, kann man sich künftig schon mal sparen.
Die FDP versichert, dass sie auch zukünftig keinen Haushalt mittragen wird der offenkundig keinen Willen zum Sparen zeigt und erwartet von der Verwaltung, insbesondere von Bürgermeister Maibach und dem ersten Stadtrat Ringel nachhaltige Einsparungsvorschläge.