FDP fordert mehr Effizienz von Verwaltung und Stadtmarketing GmbH

Bei den anstehenden Beratungen für den städtischen Haushalt 2014 fordert die FDP-Fraktion Einsparungen durch mehr Effizienz in der Verwaltung. Der zentrale Antrag zum Haushalt ist deshalb ein Einfrieren des Stellenplanes im aktuellen Ist-Zustand, außerdem soll für neu zu besetzende Stellen beim Ausscheiden von Mitarbeitern eine sechsmonatige Stellenbesetzungssperre gelten, führt FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wingefeld dazu aus. Vor der Schaffung von neuen Stellen oder der Besetzung von bisher unbesetzten Stellen muss geprüft werden, ob durch Umverteilung von Aufgaben oder Erweiterung von Aufgabenfeldern ein effizienteres Verwaltungshandeln möglich ist. Die Bruchköbeler Verwaltung liegt mit ihren Personalkosten über dem Durchschnitt von vergleichbaren hessischen Kommunen und angesichts der Finanzlage der Stadt ist es zwingend geboten, hier mit diesem Vorschlag einen ersten Schritt zu tun, um langfristig auf einen angemessenen Wert zu kommen, so Wingefeld weiter. Bewusst wird davon der Bereich der Kindertagesstätten ausgenommen, sofern durch die gesetzlichen Vorgaben hier ein Standard gehalten werden muss, ergänzt die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun. Zur Effizienzsteigerung gehört nach Ansicht der Liberalen auch die Durchführung von Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden durch Fremdkräfte, eine Grundsatzentscheidung des Parlamentes hierzu steht seit fast einem Jahr aus. Durch eine Ausschreibung entsteht ein für die Stadt zuträglicher Wettbewerb und es entstehen keine zusätzlichen Kosten bei Ausfällen durch Krankheit. Wäre das Modell der Fremdvergabe bei Reinigungsarbeiten nicht effizient, würden alle großen Unternehmen und Behörden wohl kaum diesen Weg beschreiten. Auch die bereits geäußerten Vorurteile bzgl. mangelnder Qualität bei der Fremdvergabe können aus Sicht der Liberalen nicht nachvollzogen werden, denn hier kann wesentlich einfacher kontrolliert und ggf. sanktioniert werden, als dies bei städtischem Personal der Fall wäre, führt FDP-Sprecherin Braun dazu aus.

Mehr Effizienz wird auch von der Stadtmarketing GmbH gefordert. Die Bruchköbeler Liberalen sehen hier weiter ein größeres Einsparpotential, ohne die GmbH damit handlungsunfähig zu machen, wie von mancher Seite bereits geargwöhnt wurde. Es gibt einige Bereiche, in denen ganz offensichtlich die Relation von Personalkosten und sichtbarem Ergebnis nicht stimmt. Die Gemeinkosten sind zudem überdurchschnittlich für ein Unternehmen in dieser Größe, hier muss sich etwas ändern, fordert auch der FDP-Ortsvorsitzende und Magistratsmitglied Jürgen Schäfer. Die Liberalen in Bruchköbel haben lange Zeit eine Wirtschaftsförderung gefordert und unterstützt. Nun muss man sich allerdings fragen, warum Bruchköbel trotz einer Stadtmarketing GmbH dieser Größe in letzter Zeit vermehrt mit Leerständen in der Innenstadt zu kämpfen hat und auch der Verkauf des Lohfeldes weiter nur schleppend voran geht. Anderen Kommunen scheinen Herausforderungen wie Gewerbeansiedlung und die Auswirkungen der Veränderung des Kaufverhaltens in den Innenstädten auch ohne eine Marketingabteilung besser zu meistern, führt Schäfer für die Bruchköbeler Liberalen weiter aus. Die FDP sieht zudem alle Institutionen der Stadt in der Verantwortung gemeinsam etwas für die Stadtentwicklung und die Attraktivität der Innenstadt zu tun, damit die Stadtmarketing GmbH sich auf die eigentliche Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung konzentrieren kann. Mit der engen Einbindung der ehrenamtlich tätigen und hoch motivierten Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing in den Prozess der Innenstadtentwicklung ist hier doch bereits der richtige Weg eingeschlagen worden, dies gilt es auszubauen, merkt Braun dazu für die FDP-Fraktion abschließend an.