FDP fordert mehr Transparenz für Bruchköbel

Die FDP Bruchköbel reagiert mit Verwunderung auf die jüngsten Verlautbarungen der Bruchköbeler CDU bzgl. der Freiheit des Internet. Nach Ansicht des FDP-Ortsvorsitzenden Jürgen Schäfer kann es nicht sein, dass Informationen im Internet ausschließlich auf geschlossenen Plattformen diskutiert werden, zu denen nicht jeder Bürger Zugriff hat. So löblich die Aktivitäten der CDU aufgrund der Diskussionen im Forum von wer-kennt-wen.de waren, im Fall der Langstraße in Ober-Issigheim eine Bürgerbegehung mit dem Bürgermeister zu organisieren, so hätte die Stadtverwaltung eine solche Ortsbegehung allen Bürgern transparent bekannt geben sollen.

Mit mehreren Anträgen hatte sich die FDP Bruchköbel in der Vergangenheit für mehr Transparenz unter Nutzung der Möglichkeiten der neuen Medien (Stichwort Internet) in der Stadtverwaltung eingesetzt. Zuletzt hatte der Fraktionsvorsitzende Gerd Jesse in der Stadtverordnetenversammlung vom Januar nachgefragt, was mit einem betreffenden Antrag aus dem Jahr 2006 (!!) geworden sei, der damals in den Ausschuss verwiesen wurde. Die Stellungnahme des Bürgermeisters zu dieser Nachfrage ist mehr als fragwürdig anzusehen und offenbarte eine Unkenntnis in der Nutzung dieser technischen Möglichkeiten. Jeder Bürger kann sich davon selbst beim Lesen des Protokolls überzeugen (Internetseite Bruchköbel.de – Wegweiser – Hauptamt – Sitzungsbüro – Stadtverordnetenversammlung – Einladungen/Aktuelles). Leider ist die Informationsseite der Stadt immer noch so altmodisch konzipiert, dass das Auffinden
z. B. des Stadtverordnetenprotokolls einem normalen Nutzer nahezu unmöglich ist. Hinzu kommt, dass teilweise Monate vergehen bis diese Informationen zur Verfügung stehen. Diese Defizite in der Bereitstellung der Informationen sind schon lange Kritikpunkte der FDP Bruchköbel. „Dieser Zustand ist einer Stadt in der Größenordnung von Bruchköbel unwürdig und konterkariert die hochtrabenden Pläne des Stadtmarketings, denn eine umfassende und zeitnahe Information der Bürgerinnen und Bürger gehört mit zu dem Erscheinungsbild einer auf Zukunft ausgerichteten Stadt,“ erklärte hierzu der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Jesse.

Die FDP Bruchköbel lädt alle Bürger ein, die Internetseite der FDP Bruchköbel zu besuchen und auf dem Blog der Fraktion ohne Anmeldung zu aktuellen Themen zu diskutieren. Dort können auch die aktuellen Tagesordnungen und Protokolle der Stadtverordnetenversammlungen (sobald diese öffentlich verfügbar sind) schnell und unkompliziert nachgelesen werden.