FDP fordert reguläre Bürgerfragestunde für Bruchköbel

14.06.2010

Die FDP- Fraktion möchte in der nächsten Sitzung der Bruchköbeler Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung einer regelmäßigen Bürgerfragestunde gemäß der Hessischen Gemeindeordnung beantragen. Bürgerinnen und Bürger können so zu aktuellen kommunalpolitischen Themen der Stadt Bruchköbel Fragen an den Magistrat und an die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen stellen. Die offene Fragerunde nach der Bürgerversammlung zum Thema Hallenbadneubau hat deutlich gezeigt, dass ein Bedarf für eine solche Fragestunde auf jeden Fall vorhanden ist. Eine direkte Kommunikationsmöglichkeit während der Stadtverordnetenversammlung würde sicher zu mehr Interesse bei den Bürgern an den kommunalen politischen Aktivitäten führen, da sie so nicht mehr nur zum stillen Zuhören verdammt sind. Natürlich würde sich eine solche Fragestunde an Formalitäten halten müssen, so wäre es auch denkbar die Zeit auf zunächst 30 Minuten am Beginn einer Sitzung im Quartal zu begrenzen.

In diesem Zusammenhang wird die FDP-Fraktion einen weiteren Antrag einbringen, um das Berichtswesen der Stadtverordnetenversammlung informativer und transparenter zu gestalten. So wird eine Auflistung aller beschlossenen und verwiesenen Anträge gefordert mit Hinweisen auf die Umsetzung, weitere Verfahrensweisen oder den späteren Zeitpunkt der Umsetzung. Diese Auflistung könnte man im Informationsblatt der Stadt und natürlich tagesaktuell auf der Internetseite der Stadt veröffentlichen.

Der dritte Antrag beschäftigt sich mit einem ganz anderen Thema, der Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich Innerer Ring. Viele Städte bieten öffentliche Toiletten an, um die Attraktivität des Einkaufsstandortes zu verbessern. Gerade für ältere Menschen oder Familien mit kleinen Kindern ist es ein unerfreulicher Zustand, dass im Bereich der Kernstadt an normalen Tagen keine öffentlichen Toiletten vorhanden sind. Mit einer modernen, gebührenpflichtigen Einrichtung in zentraler Lage könnte man hier Abhilfe schaffen.