FDP Fraktion erreicht mehr Transparenz für die Bürger

In der letzten Stadtverordnetensitzung stand ein Antrag der BBB Fraktion zum Thema Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse des Parlamentes auf der Tagesordnung. Der FDP Fraktion ging jedoch die Intension Transparenz bzgl. des Status der Umsetzung der Beschlüsse lediglich gegenüber dem Parlament herzustellen nicht weit genug. Die neue Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun stellte einen Änderungsantrag vor, in dem eine übersichtliche Auflistung aller Beschlüsse der aktuellen Legislatur mit Statusvermerk der Umsetzung auf der Internetseite der Stadt gefordert wird. Weiterhin sollen noch offene Antrage aus der vergangenen Legislatur ebenfalls erfasst werden. Denn auch Frau Braun konnte, wie zuvor der Antragsteller der BBB-Fraktion, auf Beschlüsse verweisen, bei denen bisher nichts oder zu wenig in der Umsetzung geschehen ist. Die Gründe dafür sollen mit diesen Anträgen nun mehr in den Fokus des Parlamentes rücken.

Dabei appellierte Frau Braun vor allem an Bürgermeister Maibach, diese Sache nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu sehen. „Das sachliche Miteinander wird gestärkt, wenn wir diesen Teil der Arbeit des Parlamentes und die des Magistrates für alle Interessierten nachvollziehbar und transparent darstellen. Auch die geforderte regelmäßige Berichterstattung im Parlament über die offenen Anträge machen diese zu einem dauerhaften Bestandteil des parlamentarischen Geschehens“, führte die Liberale weiter aus. Wo andere Kommunen bereits eigene Bürgerinformationssysteme haben, müssen sich die Bruchköbeler Bürger durch seitenlange, nicht verschlagwortete Dokumente quälen, um an Informationen zu den Beschlüssen zu kommen. Doch offensichtlich konnten diese Argumente auch die Skeptiker überzeugen, die zuvor noch die Verweisung des Antrags gewünscht hatten, denn der Änderungsantrag der FDP Fraktion wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Bleibt nun abzuwarten, wie lange die Umsetzung dieses Beschlusses auf sich warten lassen wird.