FDP: Gemeinsam das Unternehmen Bruchköbel auf Kurs bringen

Die Verabschiedung des Bruchköbeler Haushaltes für 2014 ist der erste Schritt auf einem schwierigen Weg, so ist die Ansicht der Bruchköbeler Liberalen zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Wir haben unseren Konsolidierungsansatz bereits im Haushalt 2014 verankern können, der nun eingeschlagene Weg führt in die richtige Richtung, merkt Sylvia Braun für die FDP Fraktion dazu an. So waren Einsparungen im Bereich des städtischen Stellenplanes ein Hauptanliegen der Bruchköbeler FDP, ganz nach dem Motto: Erst bei sich selbst sparen, bevor dem Bürger wieder tiefer in die Tasche gegriffen wird. Auch die Verwaltung kann und muss ihren Beitrag leisten, um das Unternehmen Bruchköbel wieder auf Kurs zu bringen. Der Verzicht auf neue Stellen und Anhebungen von Stellen ist eine vorübergehende, aber notwendige Maßnahme. Braun ist erfreut, dass durch das Einlenken der Fraktion von B90/Die Grünen in Sachen Fremdreinigung Einsparungen beim Stellenplan tatsächlich möglich geworden sind. Denn hätte es eine Entscheidung grundsätzlich gegen eine Fremdreinigung gegeben, die sich zunächst Haupt -und Finanzausschuss abgezeichnet hatte, wären zahlreiche Neueinstellungen mit langfristigen, negativen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt die Folge gewesen. Diesen Weg, so FDP-Stadtverordneter Dr. Volker Wingefeld, hätten wir nicht mitgehen können. Der nun gemeinsam mit der CDU-Fraktion erarbeitete Kompromiss zeigt auch deutlich, dass die Parteien gemeinsam ein Ziel haben: Die Stadt Bruchköbel voran bringen, Stillstand vermeiden und dabei die Konsolidierung bis 2018 fest im Blick haben. Einen Beitrag zur Konsolidierung leistet auch der beschlossene Kompromiss in Sachen Stadtmarketing, Einsparungen sind hier genauso wie im Bereich der allgemeinen Verwaltung notwendig. Was die Stadtmarketing GmbH mit dem ihr zur Verfügung stehenden Etat umsetzt, soll nach Willen der Liberalen in der Entscheidung des Unternehmens liegen.

Dass die Liberalen eine erneute Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht mittragen, war von Beginn an klar. Mit den nun beschlossenen Einsparungen beim Stellenplan, dem Stadtmarketing und den weiteren zahlreichen kleinern Sparmaßnahmen, wie z.B. von den Liberalen geforderten bei den Beratungskosten, kann eine fehlende weitere Erhöhung der Steuern kein Grund für die Kommunalaufsicht sein, dem Haushalt die Genehmigung zu verwehren. Die Stadt Bruchköbel liegt mit ihren Hebesätzen nach den Erhöhungen im letzten Jahr bereits im Bereich der gemäß Konsolidierungsleitlinien geforderten Sätze, eine weitere Erhöhung ist bei sparsamen Haushalten zunächst nicht nötig. Mit Verwunderung haben wir deshalb die Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber der Presse zur Kenntnis genommen, dass daran die Haushaltsgenehmigung scheitern könnte, merkt Magistratsmitglied Jürgen Schäfer dazu an. Denn in keinem Gespräch und in keiner Sitzung hatte der Bürgermeister für diese Maßnahme argumentiert, bzw. die Notwendigkeit deutlich gemacht.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2014 ist nun der Weg frei für die von allen gewünschten Beratungen für strukturelle Veränderungen in der Haushaltspolitik, die alle Parteien gemeinsam angehen wollen. Die FDP-Fraktion erwartet vom Bürgermeister nun konkrete Aktivitäten, um diese Beratungen anzugehen. Alle Parteien haben ihre konstruktive Mitarbeit angekündigt, dies gilt es nun einzufordern. Die FDP-Fraktion hat ihren Gestaltungswillen und ihre Kompromissbereitschaft für den Haushalt 2014 bereits gezeigt, wir sind bereit gemeinsam auch mit den vielen Institutionen unserer Stadt, die eine Stütze unserer Gesellschaft sind, daran zu arbeiten, dass Unternehmen Bruchköbel wieder auf Kurs zu bringen, so FDP-Fraktionschefin Braun abschließend.