FDP hakt zur Umsetzung von Beschlüssen nach

Die FDP-Fraktion hat in der aktuellen Stunde der letzten Stadtverordnetenversammlung den Stand der Umsetzung von Beschlüssen des Parlamentes thematisiert. So sollte die Neufassung der Kita-Gebührensatzung nach Beschlusslage vom Februar im ersten Halbjahr 2014 dem Parlament zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. Die Satzung wurde den Fraktionen bisher jedoch nicht einmal zur Kenntnis gegeben und liegt weiterhin zu Beratung im Magistrat. FDP-Sprecherin Braun merkt dazu an: Schaut man sich an, wie lange in anderen Kommunen über eine Neugestaltung der Kita-Gebühren öffentlich diskutiert wurde, ist es unverständlich dass der Magistrat diese Zahlen weiter hinter verschlossenen Türen verhandeln will. Besonders verwunderlich ist zudem, dass die nach der Kommunalwahl auf Bestreben der CDU eingerichtete Kommission für Familien bisher nicht in den Beratungsprozess eingebunden wurde, wäre dies doch per Definition eine originäre Aufgabe einer solchen Kommission gewesen, so Braun weiter dazu. Außerdem wirft dies auch Fragen hinsichtlich der Verlässlichkeit der Haushaltsplanungen des Bürgermeisters auf, waren die Erhöhungen durch geplante Erhöhung der Kita-Gebühren bereits für 2014 im Haushalt eingeplant und nur auf Bestreben des Parlamentes aus den Planungen mit der Verpflichtung die Satzung im ersten Halbjahr 2014 dem Parlament vorzulegen herausgenommen worden. Eine Wirksamkeit der Änderungen für den kommenden Haushalt scheint für die FDP Fraktion nun mehr als fraglich, obwohl die Mehreinnahmen im beschlossenen Konsolidierungspfad doch eine feste Größe darstellen.
Ebenfalls im Februar wurden hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale vom Parlament Gespräche des Bürgermeisters mit den örtlichen Vereinen gefordert, greifbare Ergebnisse konnten jedoch auch dazu nicht vorgelegt werden, kritisiert FDP-Magistratsmitglied Jürgen Schäfer. Gut ein halbes Jahr nach dem mehrheitlichen Beschluss des Parlamentes und einigen geführten Gesprächsrunden wäre hier doch etwas Greifbares zu erwarten gewesen, zumal im Entwurf des neuen Haushaltes die Ergebnisse dieser Gespräche sich in Einsparungen widerspiegeln sollten. Auch von der noch im Juni angekündigten Initiative des Bürgermeisters zum weiteren Vorgehen in der Innenstadtentwicklung ist bisher leider nichts zu sehen, ergänzt dazu der FDP-Stadtverordnete Dr. Volker Wingefeld. Dabei wäre hier das Herbeiführen einer greifbaren Entscheidung längst überfällig.
Die in der Sitzung zudem vom Magistrat erbetenen Entscheidungen des Parlamentes zu den angeblichen unplanmäßigen Ausgaben sind für die FDP-Fraktion nicht tragbar. In der Begründung wird sogar auf die Vorhersehbarkeit des Fehlbetrages verwiesen, was nach den gesetzlichen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung eine Genehmigung als außerplanmäßige Ausgabe somit ausschließt, merkt Braun dazu an. Es ist zu vermuten, dass durch die bereits jetzt von der Kommunalaufsicht geforderten Jahresabschlüsse diverse Unregelmäßigkeiten nachträglich abgesegnet werden sollen. Richtigerweise hätte dies jedoch mit einem Nachtragshaushalt in das Parlament eingebracht werden müssen, da die gesetzlichen Voraussetzungen nach §100 Hessischer Gemeindeordnung faktisch einfach nicht vorliegen. Dies ist offenbar dem Bürgermeister erst in der Sitzung bewusst geworden, da er eine Vorlage kurzfristig zurückzog, in der außerplanmäßige Ausgaben sogar aus mehreren Jahren verbucht werden sollten. Die alles macht aus Sicht der FDP zusammen mit der verschleppten Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen 2014 die anstehenden Beratungen für den kommenden Haushalt 2015 wenig erfolgversprechend.