FDP: Haushaltsgenehmigung ist kein Stoff für den Wahlkampf

In der letzten Stadtverordnetensitzung hat die FDP-Fraktion einer Änderung der Haushaltsatzung für 2013 zugestimmt, mit der eine Genehmigung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr durch die Kommunalaufsicht noch möglich gemacht werden kann. Zwar beinhaltet diese Änderung auch die noch im März wegen der einseitigen Belastung der Bürger von den Liberalen abgelehnte Anhebung von Gebühren und Hebesätzen, zusätzlich dazu sollen nun aber auch im Bereich Personal Kosten eingespart werden, in dem man die unbesetzten Stellen als Einsparpotenzial nutzt. Dieses Sparpotential war von der FDP-Fraktion schon zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt vor eineinhalb Jahren erkannt und beantragt worden, wurde damals aber mit breiter Mehrheit abgelehnt. Nun bringen diese Stellenstreichungen die von der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises für eine Haushaltsgenehmigung geforderte Reduzierung des immer noch enormen städtischen Haushaltsdefizits und schaffen etwas mehr Gleichgewicht zur Belastung der Bürger.

„Mit unserer Entscheidung haben wir eine Genehmigung des Haushaltes 2013 ermöglicht und so die Stadt vor einem Zustand des Stillstandes und der Zwangsverwaltung durch den Kreis bewahrt. Denn eines ist doch klar, vor der Bürgermeisterwahl im November wäre es zu keinen Haushaltsberatungen gekommen. Weder der Amtsinhaber noch das Bündnis des Herausforderers aus SPD und BBB haben ein Interesse, mit den notwenigen aber unbequemen Sparmaßnahmen Wählerstimmen zu verlieren,“ so FDP-Fraktionssprecherin Sylvia Braun. Noch im März hatten die Liberalen klar gemacht, dass sie sich mit der Ablehnung der von der Kommunalaufsicht geforderten Steuererhöhungen einen neuen Haushaltsentwurf mit eben diesen Einsparungen bis zur Sommerpause erwarten. „Diese Erwartungen hatte Bürgermeister Maibach nicht erfüllen können oder wollen,“ kritisiert Braun deshalb deutlich, führt jedoch weiter aus: „Der Haushalt sollte allerdings kein Spielball für einen Wahlkampf sein. Wenn die geplanten Einsparungen zusammen mit den Mehreinnahmen der Kommunalaufsicht für eine Genehmigung ausreichen, dann sollte diese Chance auch vom Parlament im Sinne des Wohles des Stadt wahrgenommen und nicht aus wahlkampftaktischen Gründen abgelehnt werden.“

Die Bruchköbeler Liberalen sehen ihre Entscheidung auch in einem Gesamtzusammenhang mit der Landespolitik und werden dabei vom Vorstand des FDP-Ortsverbandes einhellig unterstützt. „Wir stehen hinter den Konsolidierungsleitlinien des Landes Hessen für defizitäre Kommunen, gerade bei der Notwendigkeit der Kostendeckung bei den Gebühren, dies hat auch einen Ausschlag für unsere Entscheidung gegeben,“ führt Fraktionsmitglied Dr. Volker Wingefeld an. Und Fraktionschefin Braun ergänzt: „Für uns war wichtig, dass Bruchköbel nach über einem halben Jahr trotz der nachdrücklich zu kritisierenden Untätigkeit von Bürgermeister Maibach wieder einen genehmigten Haushalt bekommt. Mit unserer Entscheidung für die um Einsparungen ergänzte Änderung der Haushaltssatzung haben wir diese Chance gewahrt und erwarten nun einen positiven Bescheid der Kommunalaufsicht, damit die haushaltslose Zeit so bald wie möglich ein Ende hat.“