FDP – Keine Windkraftanlagen
Der Kreisverband der FDP Main-Kinzig hat beim Landesparteitag in Hanau am vergangenen Wochenende einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Windkraft eingebracht. Dieser Antrag wurde u.a. durch den Bruchköbeler Ortsvorsitzenden der Liberalen und Landtagsdelegierten Jürgen Schäfer mit initiiert. Der Antrag wurde mehrheitlich nach ausgiebiger Diskussion mit folgendem Wortlaut verabschiedet.
1. Solange auf Bundesebene § 35 BauGB auf Initiative der FDP nicht geändert werden kann, muss alles dafür getan werden, dass eine gerichtsfeste planerische Vorgabe für Vorrangflächen für Windkraftanlagen anzustreben ist, um Wildwuchs zu vermeiden. Die Bundestagsfraktion wird gebeten, § 35 BauGB so zu ändern, dass die Kommunen diesbezüglich die Planungshoheit zurückerhalten.
2. Vor diesem Hintergrund bittet der Landesparteitag die FDP-Fraktion in der Regionalver-sammlung Südhessen, Vorrangflächen für Windkraftanlagen im regionalen Flächennutzungsplan nur dann auszuweisen, wenn damit die Genehmigungsfähigkeit des Planes gewährleistet werden kann und dies mit breiter Mehrheit geschieht. Ein Alleingang der FDP in dieser Frage soll unterbleiben. Die jetzt geplante Erhöhung der Zahl der Vorrangflächen von fünf auf zehn würde für eine Genehmigung nicht ausreichen. Ein solcher Beschluss würde daher die Glaubwürdigkeit der FDP vor Ort konterkarieren. Bei der Wideraufnahme von Vorrangflächen in den Plan ist darauf zu achten, dass nicht gegen den Willen der Bevölkerung erfolgt.
3. Die FDP Hessen erkennt an, dass zahlreiche Kreis- u. Ortsverbände, insbesondere liberale Mandatsträger auf kommunaler Ebene, mit großem Engagement gegen die weitere Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen ankämpfen. Dieser Einsatz hat mit dazu beigetragen, dass die FDP anlässlich der letzten Landtagswahl ein herausragendes Wahlergebnis erzielen konnte, wurden doch die Sorgen und Widerstände der betroffenen Bevölkerung aufgegriffen. Gerade der windschwache südhessische Raum eignet sich nicht für den Bau weiterer Windräder, wie sie beispielsweise im Main-Kinzig-Kreis mit Höhen von 200 m geplant werden.
Die Bruchköbeler FDP zeigt sich erfreut, dass dieser Antrag eine Mehrheit fand und sieht nunmehr die Möglichkeit die auch in Bruchköbel geplanten Windkrafträder zu verhindern.