FDP mahnt mehr Transparenz beim Planungsbeirat „Neue Mitte“ an

Die Informationspolitik gegenüber der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat fällt aktuell leider wieder zurück auf das bekannte Muster: Alle werden vor vollendete Tatsachen gesetzt. So konnte man mit Erstaunen der regionalen Presse die Gründung eines Planungsbeirates „Neue Mitte“ entnehmen. Die Grundidee der Bürgerbeteiligung an diesem großen Projekt wird von der FDP-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Aber nach den Schilderungen in der Presse erscheinen die Zusammensetzung und die Durchführung dieses Beirates wenig transparent. So ist nicht klar, ob der Planungsbeirat öffentlich tagen wird, noch welche Bürger eine Einladung zu diesem Beirat bekommen haben. Außerdem können bei einem Arbeitskreis in der Größe von rund 50 Personen die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Bürger nur als gering eingeschätzt werden. Auch war in der Presse zu lesen, dass die „Neue Mitte“ nach dem Stadtmarketing und der Baustellen-Seite nun auch eine eigene Internetseite bekommen soll. Es ist wirklich fraglich, welches Konzept das Stadtmarketing hier im Bezug auf die Darstellung im Internet hat. Es ist doch völlig uneffektiv, viele kleine neue Seiten erstellen zu lassen, wo man alles nutzerfreundlicher und kostengünstiger über eine viel dringender benötigte Neugestaltung der Internetseite der Stadt abdecken könnte.

Ein wenig erinnert die Einberufung des Planungsbeirates an die neu gegründete Familienkommission, nur dass die Besetzung dieser Kommission im Gegensatz zum Planungsbeirat vom Parlament beschlossen wurde. Aber auch hier musste nach der Kommunalwahl schnell ein neuer Arbeitskreis her, damit man eine vermeintliche Beteiligung der Bürger von Seiten der Stadt demonstrieren konnte. Doch durch das undurchsichtige Wahlverfahren ist z.B. nicht mal der Elternbeirat der größten Bruchköbeler Grundschule in dieser Kommission vertreten. Hier war damals im Übrigen von Seiten der CDU keinerlei Entgegenkommen bzgl. einer Beteiligung aller Fraktionen in der Kommission zu erkennen gewesen. Denn die FDP hatte aufgrund ihrer Fraktionsstärke durch das Wahlverfahren keine Möglichkeit, in der Familienkommission vertreten zu sein, obwohl sich doch gerade die FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun im vergangenen Jahr besonders für die Verbesserung der Betreuungssituation stark gemacht hatte. Zu dieser Zeit gab es von Seiten der CDU noch kein Gerede vom Wählerwillen und dem Bedauern über das Fehlen der FDP in der Kommission, so wie erst kürzlich einer Presseverlautbarung der CDU zu einer vermuteten Änderung der Ausschussbesetzung durch den Verdacht eines Zuwachses in der BBB-Fraktion zu lesen war. „Die FDP zeigt sich deshalb erstaunt über den Sinneswandel der CDU und wird zukünftig genau verfolgen ob dies wirklich ernst gemeint ist oder ob hier andere Ziele verfolgt werden sollen, “ merkt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schäfer dazu an.