FDP: Sachlichkeit statt persönlicher Angriffe

18.03.2011

Die FDP Bruchköbel hat sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung mit den gegenseitigen Anfeindungen und Vorwürfen zwischen CDU, SPD und BBB beschäftigt. Die teilweise persönlichen Angriffe der Beteiligten werden als absolut unnötig empfunden. Dabei ist man einstimmig zu dem Beschluss gekommen konsequent die sachbezogene Arbeit fortzusetzen und sich aus dem Gerangel der anderen Parteien herauszuhalten. Die FDP ist sich sicher, dass die Bürger dies erkennen und auch honorieren werden. Zudem bedauert man es, dass der Bürgermeister und der Erste Stadtrat sich von ihren Parteien vor den Wahlkampfkarren spannen lassen. Insbesondere die Neutralität der Stadtverwaltung darf – wie aktuell leider schon geschehen – nicht beeinträchtigt werden.

„In ihrem Wahlprogramm“, so der FDP-Vorsitzende Jürgen Schäfer, „hat man klare Ziele gesteckt und Positionen bezogen. Und nur daran sollte man die Leistung der FDP Bruchköbel messen“. „Eine Haushaltskonsolidierung ist mehr denn je eines der vorrangigsten Ziele der FDP. Einzig aus diesem Grund spricht sich die FDP zum jetzigen Zeitpunkt gegen den Hallenbadneubau aus“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Gerd Jesse. Vorrang haben z. B. Maßnahmen die Kindergarten- und Hortbetreuung zu sichern, sowie die Schaffung von U3-Plätzen. Trotz aller Sparziele lehnt die FDP den Verkauf eines Teiles des Spielplatzes in Niederissigheim ab, wie ihn die CDU letzt gefordert hat. Hier sollte z.B. besser eine erweiterte Nutzung des Geländes auch für andere Altersgruppen geprüft werden. Weitere wichtige Aufgaben für die Zukunft sind außerdem die Sicherheit und die Erhaltung der städtischen Infrastruktur. Diese Vorgaben wird die FDP bei den weiteren Haushaltsberatungen konsequent verfolgen.