FDP sieht Chance für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt
Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass es in der letzten Sitzung zu einem gemeinsamen Beschluss aller Stadtverordneten zur künftigen Gestaltung der Innenstadt gekommen ist. Dies ist das dringend benötigte Signal, um dass sich die damaligen Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen bereits im letzten Dezember hätten bemühen müssen. „Auch wenn Stadtrat Ringel und einzelne CDU-Fraktionsmitglieder offensichtlich immer noch nicht die Fehler im Prozess erkannt haben, genauso auch von Bürgermeister Maibach leider kein Wort des Eingeständnisses von Fehlern zu vernehmen war, werten wir den gemeinsamen Beschluss für die Chance für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt“ so FDP-Fraktionschef Jürgen Schäfer.
Die gemeinsame Beschlussvorlage von SPD, BBB, UFB und FDP schließt endlich die Lücke im nun ausgesetzten Beschluss von CDU und Grünen zwischen der Idee einen Investorenwettbewerb durchzuführen und den sicherlich irgendwann folgenden Verträgen. „Es ist unerlässlich, dass wir uns vor dem Verkauf zentraler Grundstücke ein Bild machen können, welche Kosten durch die verschiedenen Immobilien entstehen und dann entscheiden, welches Konzept für unsere Anforderungen und Möglichkeiten das Richtige ist. Die Anforderungen müssen gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet werden, über die Möglichkeiten muss dann im Parlament angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Stadt entschieden werden“ führt FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun aus und stellt nachfolgend klar: „Es geht nicht um einen kompletten Umbau der Innenstadt, es geht um ein konzeptionelles Vorgehen, in das viele unterschiedliche Komponenten einfließen müssen und das von Beginn an transparent und unter großer Bürgerbeteiligung gestaltet werden muss.“
Die FDP-Fraktion hat zudem den Antrag zur Streichung der Stelle eines ersten hauptamtlichen Stadtrates befürwortet. Aus Kostengründen war dies bereist vor Jahren ein Anliegen der Bruchköbeler FDP. Es wird nun darauf zu achten sein, dass es nicht zu der Schaffung von zusätzlichen Stellen kommt. Die Verwaltung ist personell ausreichend ausgestattet, um die Verantwortlichkeiten mit übernehmen zu können. „Verwundert muss man sich allerdings über die Beweggründe der CDU zeigen“ merkt der Bruchköbeler FDP-Chef Jürgen Schäfer an „denn nur die Angst vor einem Kandidaten mit dem „falschen Parteibuch“ darf bei fachlicher Eignung, gerade nach den monatelangen Beschwörungen ob der Wichtigkeit dieser hauptamtlichen Stelle kein Grund für eine solche Kehrtwende sein.“