FDP sorgt für mehr Transparenz in der Finanzplanung der Stadt

Noch vor dem eigentlichen Beschluss über den Haushalt 2017 hat die FDP Fraktion Bruchköbel eines ihrer Ziele erreicht, die transparente Aufstellung der Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Innenstadtumbau. So war im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters zunächst nur ein Investitionshaushalt vorgesehen, mit einer nun vom Magistrat eingebrachten Änderung zum Haushaltsentwurf wird hier ein Ergebnishaushalt hinzugefügt in dem die Kosten für den Umzug, die Miete, Planungskosten und weitere Punkte aufgeführt sind. Der Magistrat folgt dabei offenbar den Haushaltsanträgen der FDP Fraktion, was diese natürlich begrüßt. Trotzdem, merkt FDP-Stadtverordneter Dr. Volker Wingefeld kritisch an, fehlen hier noch weitere Punkte, die den Ergebnishaushalt weiter belasten, wie z.B. die noch vorhandenen Sonderabschreibungen auf das bestehende Rathausgebäude. In der langfristigen Finanzplanung ist der jährliche Investitionsbedarf nach Kritik der Liberalen ebenfalls angepasst worden, denn im Haushaltsentwurf waren nur die zunächst veranschlagten 14 Millionen für das Projekt aufgeführt. Eine schlüssige Begründung, warum jetzt erst nachgeplant wurde, gab es jedoch nicht. „So war doch bereits seit einer Sitzung der Lenkungsgruppe Innenstadtentwicklung im November 2016 klar, dass wird nun mit einem Betrag von 19 Millionen planen müssen“, führt FDP-Fraktionschefin Sylvia Braun, „durch die Zurückweisung des Haushaltes Anfang November war vor der notwendigen Neueinbringung im Dezember doch wirklich reichlich Zeit gewesen, diese Zahlen bereits anzupassen“.

Auch die Verschiebung von einer halben Million Euro im Bereich ÖPNV war Thema im Haupt-und Finanzausschuss. Zunächst hatten Grüne und FDP hier eine Streichung dieser Gelder beantragt, weil die Begründung für die Erhöhung von 500 000 Euro in diesem Bereich – für das Begleichen von alten Rechnungen aus Vorjahren – rechtlich nicht haltbar schien. Mit einer Änderung zur Haushaltssatzung griff der Bürgermeister hier jedoch dem Parlament vor und nahm die Gelder selbst wieder aus der Planung, wiederum mit einer fadenscheinigen Begründung. „Bürgermeister Maibach scheint in Sachen Haushalt eine Salami-Strategie zu verfolgen, in dem er immer scheibchenweise mit der Wahrheit herausrückt, sobald ein Missstand aufgezeigt wird. Vertrauenswürdige Haushaltsplanung sieht anders aus“, resümiert FDP-Finanzexperte Wingefeld.

Auch haben die Regierungskoalition von CDU und SPD offenbar die Kritik der Liberalen an ihrem Antrag zur Sportförderung angenommen und legten einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag vor. Die Gesamtsumme der Fördermittel wurde nun auch 100 000 Euro gesetzt, die Jugendförderung wird nun ganz außen vorgelassen und eine Informationspflicht des Magistrates ab 10 000 Euro an die Stadtverordnetenversammlung eingeführt. Letztes begrüßt die FDP-Fraktion, denn gerade die intransparente Vergabemethode aus dem Ursprungsantrag von CDU und SPD könnte zu Unstimmigkeiten unter den Vereinen führen und war von den Liberalen bereits öffentlich kritisiert worden. Die Gesamtsumme war der FDP-Fraktion jedoch weiter zu hoch, zumal es keinerlei konkrete Projekte zu geben scheint, die Koalition war jedoch, wie im Verlauf des ganzen Abends, nicht für einen Kompromiss zu haben.