FDP wirft der Verwaltung Missachtung der Stadtverordneten vor

Der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes, Jürgen Schäfer, nimmt kritisch zu Äußerungen von Bürgermeister Maibach (CDU) anlässlich der letzten Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Stellung. Hier erklärte Maibach, dass er sicher noch lange nicht alle Beschlüsse der Stadtverordneten umsetzen werde. Dies ist nach Meinung der Liberalen ein klarer Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung und eine Missachtung aller ehrenamtlich tätigen
Stadtverordneten. Der Auffassung von Maibach hat sich auch in Gesprächen der 1. Stadtrat Ringel angeschlossen. Diese Arroganz so Jürgen Schäfer ist nicht hinnehmbar und man wird sich überlegen hier die Kommunalaufsicht einzuschalten. Es gibt zwischenzeitlich eine Vielzahl von beschlossenen Anträgen, teilweise älter als 2 Jahre, welche von der Verwaltung nicht bearbeitet und umgesetzt werden. Auch einen Antrag welcher die Auflistung noch nicht beschlossener Anträge auflisten soll, wird nicht umgesetzt und das Ergebnis vorgelegt.

Sicher hat der Bürgermeister das Recht gegen Beschlüsse Widerspruch einzulegen, was jedoch noch nicht erfolgt ist. Beim ausbleiben dieses Widerspruchs ist er verpflichtet tätig zu werden und Beschlüsse umzusetzen. Es mag ja sein, so die FDP, dass der eine oder andere Antrag nicht in die Konzeption von CDU und Grünen passt, dies ist aber gemäß HGO belanglos, da es sich um Mehrheitsbeschlüsse handelt, egal durch welche Zusammensetzung. Die FDP hatte die Hoffnung, dass Politik nach „Gutsherrenart“ wie zu Zeiten einer absoluten Mehrheit der CDU vorbei sind, aber man muss feststellen, dass einige Personen nach wie vor so handeln.