FDP zur Kritik am geplanten Kinderförderungsgesetz – Informationsveranstaltung am 7. März in Bruchköbel

22.02.2013

Die Fraktionen der FDP in Schöneck, Maintal und Bruchköbel nehmen mit Besorgnis die Mobilisierung der Eltern gegen das von der Landesregierung geplante Hessische Kinderförderungsgesetz (KiföG) durch die Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände zur Kenntnis.

Das KiföG regelt unter anderem die finanziellen Fördermaßnahmen in der Kinderbetreuung, die Betreuungsschlüssel aber auch die Voraussetzungen unter denen fachfremdes Personal für die Betreuung eingesetzt werden darf sowie die Mitspracherechte der Eltern. Das Land wird mit in-Kraft-Treten des Gesetzes zum 01.01.2014 künftig jährlich 117 Millionen Euro mehr in die frühkindliche Bildung und die Kinderbetreuung investieren- so viel, wie noch nie zuvor. Einzelne Fördergelder werden erhöht, zusätzlich werden auch Qualitätspauschalen ausgezahlt. Mehr Geld gibt es unter anderem für Integrationsmaßnahmen für Kitas mit erhöhtem Migrantenanteil und für solche, die nach dem Bildungs- und Erziehungsplan arbeiten.

„Insbesondere die stereotyp wiederholte Behauptung der Gegner des Gesetzesentwurfes, die Gruppen würden sich durch die künftige kindbezogene Förderung vergrößern, sorgt für eine massive Verunsicherung der Eltern“, so Anke Pfeil, Fraktionsvorsitzende der FDP in Schöneck. „Diese Angst ist jedoch unbegründet. Sofern eine Gruppe sich vergrößert, erhöht sich proportional auch der Fachkraftschlüssel. Es findet dabei eine kindbezogene Personalbemessung auf Grundlage der in der bisherigen Mindestverordnung geregelten Standards statt“, ergänzt Sylvia Braun, Fraktionsvorsitzende der FDP in Bruchköbel.

Die FDP-Frauen, beide selbst Mütter von Kindergartenkindern, vermissen einen sachlichen Umgang mit den geplanten Neuerungen des Gesetzes. „Für alle an dem Gesetzesentwurf Beteiligten genießt die Qualität der Kindertageseinrichtungen höchste Priorität“, so Braun. „Wenn die Öffnung des Fachkräftekataloges für eine Mitarbeit in der Einrichtung auch für nichtpädagogische Berufe mit der Begründung kritisiert wird, die Tätigkeit der Erzieher und Erzieherinnen werde abgewertet, so wird hierbei verschwiegen, dass strenge Kriterien an derartige Einsätze angelegt werden und die einsetzbaren Personen das Team in der Einrichtungen lediglich ergänzen“, erläutert Pfeil. Tatsächlich habe dies nichts zu tun mit einer Entprofessionalisierung oder gar einer Abwertung des Berufsstandes von Erzieherinnen und Erziehern. Der Anteil der Fachkräfte betrage nur maximal 20 Prozent und die Leitung der Gruppen obliege selbstverständlich weiterhin nur ausgebildeten Erziehern, so Braun und Pfeil. Niemand stelle in Frage, dass die ausgebildeten Erzieher und Erzieherinnen weiterhin das Herz der Kinderbetreuung bildeten.

„Ich bin sehr sicher, dass sich die Sorgen der Eltern und Erzieherinnen und Erzieher als unbegründet herausstellen werden und bedauere, dass unsere politischen Gegner bereits jetzt aus wahlkampftaktischen Gründen derartige Ängste durch unvollständige und falsche Informationen schüren“, so Pfeil abschließend.

Am 07. März ab 20 Uhr findet in Bruchköbel-Roßdorf in den Räumlichkeiten der Mehrzweckhalle in der Schulstraße eine Informationsveranstaltung mit dem sozialpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Rock statt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Veranstaltung der FDP Ortsverbände Bruchköbel, Maintal und Schöneck. „Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu diesem Termin eingeladen“, so die Bruchköbeler FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun, „ganz besonders möchten wir natürlich auch die Elternvertreter einladen, sich aus erster Hand zu informieren und miteinander zu diskutieren.“