Gemeinsame Pressemitteilung zur Neufassung Kita-Gebührensatzung in Bruchköbel -SPD, B90/Die Grünen und FDP fordern zügige Beratung und Entscheidung

Der Änderungsvorschlag zu Kita-Gebührensatzung wäre bereits in der letzten Stadtverordnetensitzung mehrheitsfähig gewesen, leider fehlte der Wille beim Bürgermeister und den Fraktionen von CDU und BBB in der Sitzung, äußern sich die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und FDP zur Abstimmungsblamage in der letzten Sitzung. Denn die vom Magistrat entwickelte Satzung sollte nach zahlreichen Beratungen eigentlich mit den Stimmen von CDU und BBB beschlossen werden.

Nach dem negativen Presseecho, hier wohl besonders im Bruchköbeler Kurier, scheint man auf Seiten den Magistrates aber kalte Füße bekommen zu habe, mutmaßt Patricia Bürgstein für die Fraktion der Grünen, denn anders lässt sich die unerwartete Rolle rückwärts des Bürgermeisters kaum erklären. Dabei waren die Kritikpunkte an der Magistratsvorlage schon seit Monaten bekannt und viel diskutiert worden: Zu hohe U3-Gebühren, unsoziale Geschwisterregelung, keine Flexibilität – alles Punkte die auch durch den Gesamtelternbeirat sachlich und fundiert als Kritikpunkte eingebracht worden waren. Trotzdem wurde an der Magistratsvorlage nichts grundlegendes geändert, ebenso wenig wie durch die punktuellen und willkürlich anmutenden Änderungen des von der CDU unterstützen BBB-Änderungsantrags, kritisiert Sylvia Braun für die FDP Fraktion. Der gemeinsame Änderungsantrag der drei Fraktionen hätte jedoch diese Punkt berücksichtigt, mit einer gemeinsamen Verabschiedung am Dienstag hätte man ein Signal an die Eltern senden können, dass ihre Anregungen gehört und aufgenommen wurden. Der Gesamtelternbeirat hatte vor der Sitzung bereits klar seine Unterstützung für den Vorschlag von SPD, B90/Die Grünen und FDP bekundet. Die drei Fraktionssprecher haben zudem mit Interesse zu Kenntnis genommen, dass die Fraktionen von BBB und CDU, wie auch Bürgermeister Maibach sich zum Änderungsvorschlag bereits in der Sitzung durchweg positiv geäußert haben. Doch gerade der CDU-Fraktion hat dann wohl der Mut gefehlt sich bereits in der Sitzung zu entscheiden, zumal man sich doch bereits in einer Ausschusssitzung für das dem Änderungsantrag zu Grunde liegenden Gebührenmodell ausgesprochen hatte, zeigt sich Braun (FDP) enttäuscht. Auch die vom Bürgermeister vorgebrachten Verweisungsgründe entbehren jeder Grundlage, da er zuvor doch bereit gewesen war die Satzung gemeinsam mit dem BBB mit einer Stimme Mehrheit durchzubringen und er nicht ernsthaft versucht hat, das im Ausschuss geforderte Gespräch mit dem Gesamtelternbeirat zu führen, merkt Dana Pastor für die SPD Fraktion an. Um so mehr sollten die CDU mit ihrem Bürgermeister und der BBB jetzt die Chance durch die von ihnen gewünschte Verweisung wahrnehmen und endlich Abstand vom Festhalten an der starren Elternbeteiligung nehmen und sich unserem Antrag anschließen, ergänzt Bürgstein (B90/Die Grünen). Die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und FDP setzten deswegen auf eine zügige Beratung im Ausschuss, um das Thema endlich zum Abschluss zubringen und damit verlässliche Zahlen für die Haushaltplanung zu bekommen sowie den Eltern Planungssicherheit geben zu können. Wichtig ist den drei Fraktionen dabei vor allem der Auftrag der Entwicklung von flexiblen, zeitgemäßen und gerechteren Modellen der Betreuung, mit denen dann in der Zukunft neu über das ganze Thema entschieden werden kann, äußern sich Bürgstein(B90/Grüne), Pastor (SPD) und Braun (FDP) zuversichtlich.