Haushalt 2012/2013 – Wenig gute Ideen und keine großen Konzepte zum Sparen

Mit einer äußerst knappen Mehrheit wurde in der letzten Stadtverordnetensitzung der Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Diese Zitterpartie kann nach den Geschehnissen der letzten Zeit aber auch vor allem aufgrund der katastrophalen Haushaltszahlen sicherlich nicht als Erfolg von Schwarz/Grün gewertet werden. Die FDP-Fraktion konnte dem Haushalt nicht zustimmen, da hier nicht wirklich ein Sparwille zu erkennen ist. So scheint man von Seiten CDU und Grünen immer wieder zu vergessen, dass die Kommunalaufsicht im letzten Jahr Bruchköbel schriftlich bescheinigen musste, dass unsere Stadt das höchste Defizit im ganzen Main-Kinzig-Kreis hat. So fehlen dem Haushalt die guten Ideen und vor allem große Konzepte zum Sparen. „Bruchköbel hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem, wie von Bürgermeister Maibach gerne argumentiert wird“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schäfer.

Die FDP Bruchköbel sieht im Ausgabenbereich vor allem ein großes Sparpotential beim Personal. Angesichts der dramatischen Haushaltslage kann man nicht einfach jede Stelle neu besetzten, sondern muss z.B. zusehen, wie man die Aufgaben von frei werdenden Stellen auf andere Bereiche verteilen kann. Es gibt einige Beispiele aus Kommunen, die auf diesem Weg endlich von ihrem Schuldenberg herunter kommen konnten. Doch gerade im Personalbereich ist im Haushalt keinerlei Sparwillen zu erkennen und so wurde dann auch der FDP-Antrag einer zehnprozentigen Stellenkürzung abgelehnt.

Das die Anträge der FDP-Fraktion zur Kürzungen im Bereich der EDV, der Öffentlichkeitsarbeit und bei den Kosten für externe Beratungen angenommen wurden, ist zwar ein positive Zeichen, reicht aber bei weitem nicht aus. Denn ein beachtliches Sparpotential sieht die FDP-Fraktion auch im Bereich der Abteilung Stadtmarketing. Zwar war eine hauptamtliche Wirtschaftsförderung immer eine Forderung der Bruchköbeler FDP gewesen, sieht man nun mit Bedauern, dass sich das Stadtmarketing wohl eher als Eventmanagement versteht und die Wirtschaftsförderung vernachlässigt. So liegt die Entwicklung des Gewerbegebietes „Lohfeld“ weit hinter den Erwartungen zurück. Und auch bei der Entwicklung des Fliegerhorst-Geländes sind wenige Aktivitäten zu erkennen. Hier scheint Erlensee mit Ideen und Konzept voranzugehen und Bruchköbel kann nur noch hinterher laufen. Z.B. bietet man in Erlensee schon länger Rundfahrten für die Bürger an, um über die Dimension dieses Großprojektes zu informieren. Die Stadt Bruchköbel kann jetzt erst stolz der Presse berichten, dass man die Stadtverordneten vor Ort informiert hat.

„Auch die Internetseite der Stadt hätte dringend eine Neugestaltung als interaktives Bürgerportal nötig, stattdessen bekommt aber erstmal das Stadtmarketing eine eigene neue Seite. Und so ist es bei vielen Dingen in der städtischen Politik, die Schwerpunkte werden einfach falsch gesetzt. Und gerade in Zeiten von knappen Ressourcen bedarf es nun einmal der richtigen Schwerpunktsetzung. Ohne dies wird die dringend benötigte Haushaltskonsolidierung auf lange Sicht nicht möglich sein. Vor allem wird es künftig auch schwer werden, stabile Mehrheiten zu finden, weil die CDU offensichtlich immer noch die Schuld bei allen anderen außer sich selbst zu suchen scheint. Die unsachlichen Äußerungen der CDU zum Abstimmungsverhalten ihres ehemaligen Fraktionsmitgliedes Seewald zeigen dies leider sehr deutlich. Für die Entwicklung unserer Stadt ist dies nicht zuträglich“, kritisiert die FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun abschließend.