Haushaltsberatungen – Liberale fordern mehr Einsparungen im Bereich der Verwaltung

Mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf möchte die Bruchköbeler FDP-Fraktion vor allem mehr strukturelle Einsparungen vornehmen. Das größte Einsparpotential sehen die Liberalen im Bereich des Stellenplans, hier sind Neuschaffungen von Stellen im Bereich der Verwaltung und des Bauhofes vorgesehen. Nach den Konsolidierungsleitlinien für defizitäre Kommunen des Landes Hessen ist eindeutig, das gerade in Bereich Personal Sparsamkeit gefordert ist. Mit Stellenverlagerungen und Umstrukturierungen können hier durchaus Veränderungen im Aufgabenbereich aufgefangen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine erneute Anhebung der Hebesätze bereits in den Haushalt eingearbeitet ist, kann es nicht sein, dass gleichzeitig die Verwaltung weiter ausgebaut wird. FDP-Fraktionssprecherin Sylvia Braun kann in diesem Zusammenhang nur wiederholen, was auch im laufenden Jahr galt: Die Stadt kann dem Bürger nur tiefer in die Tasche greifen, wenn sie auch bei sich selbst spart. Deswegen beantragt die FDP-Fraktion, den Stellenplan mit Ausnahme des Bereichs der Kindertagesstätten, denn hier müssen gesetzliche Vorgaben zur Sicherung der Qualität in der Kinderbetreuung erfüllt werden, auf den aktuellen Ist-Zustand einzufrieren.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 14/15 ist nach Ansicht der Bruchköbeler Liberalen mit wenig konkreten Ideen zur positiven Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt aufgestellt worden. Der Vorsitzende der Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Volker Wingefeld (FDP), kritisierte mehrfach während der ersten Lesung, dass im Haushalt Zahlen eingesetzt wurden, ohne einen tatsächlichen Jahresabschluss 2012 zu haben. So fehlen z.B. die internen Verrechungen genauso, wie die Abschreibungen aus dem laufenden Haushaltsjahr. In der Lesung wurde weiter offenkundig, dass Zahlen durch Softwareprobleme und versehentliche Falschberechungen fehlerhaft eingetragen worden waren. Deswegen beantragen die Liberalen eine zunächst nur stufenweise Einschränkung der externen Beratungskosten für den Bereich der Finanzverwaltung mit einer gleichzeitig besseren finanziellen Ausstattung im Bereich der Aus- und Fortbildung. Nur mit gut ausgebildeten Mitarbeitern können dauerhaft die hohen Beratungskosten gesenkt werden.

Das Thema freiwilligen Leistungen ist ein Schlagwort, das vom Bürgermeister im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung gerne verwendet wird. Fragwürdig erscheint jedoch das Vorgehen, einzelne Leistungen ohne nähere Begründung oder Konzepte der Umsetzbarkeit in den Haushalt und den Konsolidierungspfad einzubauen. So soll das Hallenbad 2015 nach dem Vorschlag des Bürgermeisters geschlossen werden, ohne jedoch ein Konzept für das Freibad und Alternativen für die Vereine aufzuzeigen. Genauso die Einsparungen im Bereich Feuerwehr, eine Zahl wird in den Konsolidierungspfand eingeplant, ob und wie eine solche Maßnahme umgesetzt werden kann, steht allerdings in den Sternen. Weiterhin werden die Gewerbesteuereinnahmen ohne konkreten Anlass viel zu hoch in den Planungen bis 2018 angesetzt, was die Ernsthaftigkeit des ganzen Konsolidierungsplan in Frage stellt und eigentlich keiner Prüfung durch die Kommunalaufsicht stand halten kann, sagt dazu FDP-Finanzexperte Wingefeld.

Weitere Möglichkeiten der Einsparungen sind unabdingbar, diese sieht die FDP-Fraktion auch im Bereich der Sach- und Dienstleitungen von Wirtschaftsförderung und Tourismus. Eine Konzentration auf die Kernaufgabe Wirtschaftsförderung ist auch mit weniger Budget zu schaffen, vor allem sollten Einnahmen und Aufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Natürlich muss in diesem Zusammenhang leider auch darüber gesprochen werden, wie viele Feste die Stadt künftig jährlich veranstalten wird, bemerkt Braun zu diesem Thema. Mit einer Haushaltssperre von 10 Prozent wollen die Liberalen zusätzliche Einsparanstrengungen in allen Bereichen der städtischen Verwaltung erreichen.