Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es gibt das Sprichwort „den Letzten beißen die Hunde“. Die Letzten sind aktuell die Städte und Gemeinden so wie z.B. dieses Stadtparlament. Ob auf EU-Ebene, Bundes- oder Landesebene und aktuell auch auf Kreisebene, jeder lädt die chronische Unterfinanzierung schlicht eine Etage weiter unten ab und das auch ganz unabhängig davon, welche Partei gerade regiert. Keine Partei hat „die Lösung“, aber heute übernehmen wir die Verantwortung für unsere Stadt und beschließen den Haushalt 2024, oder manche von uns übernehmen diese Verantwortung eben auch nicht und ziehen sich auf die Oppositionsrolle zurück, wie wir gerade von der CDU schon gehört haben.

Der Main-Kinzig-Kreis, der auch von der CDU regiert wird, hat sowohl die Kreis- als auch die Schulumlage deutlich erhöht, sodass wir an dieser Stelle bereits einen Mehrbetrag von 1,5 Mio. Euro ausgleichen müssen. Dazu kommen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die direkt mit 1,6 Mio. Euro zu Buche schlagen und damit eine hinreichende Begründung für das defizitäre Haushaltsergebnis liefern. Die geplanten Steuererhöhungen werden uns eine Mehreinnahme von 1 Mio. Euro bringen, was aber dazu führen wird, dass immer noch ein erheblicher Teil der Mehraufwendungen aus Rücklagen und, was ganz wichtig ist, auch durch Einsparungen seitens der Verwaltung erbracht werden.

Den übergeordneten Ebenen ist der Haushalt unserer Stadt insofern egal, als sie uns die klare Vorgabe machen, bestimmte Parameter zu erfüllen, sonst gibt es keine Haushaltsgenehmigung seitens des MKK, aber dass gerade dieser MKK erst wieder dafür gesorgt hat, dass die Zahlen sich verschlechtert haben, interessiert auf der Genehmigungsebene dann niemanden.

Der FDP-Fraktion in Bruchköbel ist der Haushalt natürlich nicht egal und wir übernehmen die Verantwortung und wir tragen sie gerne, weswegen ich bereits an dieser Stelle erklären kann, dass wir der Haushaltssatzung heute Abend zustimmen werden. Leider konnten wir uns als FDP-Fraktion aber so gar nicht mit den vermeintlichen Einsparvorschlägen von BBB und CDU anfreunden. Die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer auszusetzen, ist Augenwischerei und wäre ein kurzfristiger Erfolg mit dem man bei den Bürgerinnen und Bürgern punkten könnte, aber eine vorausschauende, weitsichtige Finanzpolitik und Verantwortung für diese Stadt übernehmen, geht anders.

Aus diesem Grund haben wir uns auch entschieden, dem Haushaltsentwurf zu folgen und den moderaten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer zuzustimmen und glauben Sie mir, auch uns machen Steuererhöhungen keinen Spaß, aber wenn wir jetzt den kurzfristigen Erfolg eines besseren Jahresabschlusses 2023 heranziehen und die geplanten Erhöhungen aussetzen, wird es in der mittelfristigen Finanzplanung, die wir für die nächsten vier Jahren betrachten müssen, zu einem deutlichen Defizit kommen und zu wesentlich höheren Steuerbelastungen spätestens in den Jahren 2026/2027 führen. Diese absehbaren Steuererhöhungen werden dann auch deutlich höher ausfallen müssen als die 60 Punkte, die wir heute Abend bei der Grundsteuer B beschließen werden.

An dieser Stelle hilft es auch nicht, wenn wir neu zu schaffende Stellen weglassen, was in Bezug auf die Stelle im Bereich IT schon nahezu an Fahrlässigkeit grenzt. Unzählige Verwaltungen wurden in den letzten Monaten gehackt und wir haben im
HFA auf Antrag der CDU und des BBB ernsthaft darüber diskutiert, unsere IT-Sicherheit in externe Hände zu legen, statt uns selbst zukunftsfähig aufzustellen. Eine externe Ausrichtung wäre auf jeden Fall der falsche Weg.

Wir haben in unsere Verwaltung auch absolutes Vertrauen, dass neue Stellen erst dann geschaffen werden, wenn interne Stellenverschiebungen bereits geprüft wurden. Selbstverständlich werden neue Stellen auch erst dann geschaffen, wenn diese auch tatsächlich benötigt werden. Jahrzehntelang wurde alles kaputtgespart, nicht nur bei den Stellen und jetzt müssen wir die Infrastruktur eben erst nach und nach wieder aufbauen.

Der Verwaltung durch das Streichen von Stellen das Misstrauen auszusprechen, ist keine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und nicht der Weg, den die FDP-Fraktion bzw. die gesamte Kooperation gehen möchte.

Auch der Antrag der CDU, die Sanierung der Laufbahn des Rudolf-Harbig-Stadions zurückzustellen, ist ein falsches Signal an unsere Sportvereine sowie an die Schüler und Schülerinnen der Heinrich-Böll-Schule und des LOG.
Selbst, wenn wir diese Investition zurückstellen würden, wie lange die Zurückstellung dauern soll und was eine Zurückstellung überhaupt sein soll, lässt die Antragstellerin offen, würde sich hier das Gesamtergebnis des Haushaltes überhaupt nicht signifikant in den positiven Bereich verändern.

Wenn wir unsere Haushaltszahlen tatsächlich nachhaltig in den positiven Bereich verändern möchten, wissen wir doch alle, dass wir an die freiwilligen Leistungen heran müssten und über das Schwimmbad, die Bibliothek oder unsere Jugend- und Seniorenarbeit sprechen müssten, aber statt hier den Mut zu haben, diese Diskussion anzustoßen, wirft die Opposition Nebelkerzen, zieht sich auf klassische Oppositionsanträge zurück und lässt sich am Ende feiern, dass man im ganz großen Stil, ach so schöne Anträge gestellt hat, die aber für das Gesamtergebnis des Haushaltes keine positive Auswirkung hätten.

Im Gegenteil: Würden wir den Anträgen der CDU und des BBB, die Steuern nicht zu erhöhen, heute Abend folgen, würde das Jahres-Ergebnis tatsächlich deutlich schlechter ausfallen, wofür es am Ende natürlich auch wieder Kritik der Opposition
geben würde. Das ist ein Widerspruch, liebe CDU und BBB.

So kommen wir als FDP-Fraktion zu dem Gesamtergebnis, dass wir die Änderungsanträge von BBB und CDU heute Abend nicht mittragen können, vom BBB Antrag bezüglich der Schulumlage einmal abgesehen und werden der Haushaltssatzung, die uns von der Bürgermeisterin vorgelegt wurde, zustimmen.

Am Ende meiner Ausführungen bleibt mir noch der Dank an die Verwaltung, die stets ansprechbar für uns ist und die Haushaltsberatungen in den vergangenen zwei HFA Sitzungen äußerst konstruktiv begleitet hatte.