Haushaltsrede für den Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn die Zahlen der Haushaltssatzung für das kommende Jahr keine Euphorie aufkommen lassen, so wird meine Fraktion heute Abend trotzdem geschlossen diesem Haushalt zustimmen.

Die Konsolidierung des Haushaltes geht voran, trotz Corona-Krise und Innenstadtumbau, die Zahlen werden sich in den nächsten Jahren langsam aber sicher erholen und das, obwohl wir auch weitere wichtige Investitionen tätigen z.B. die Sanierung des Kinzigheimer Weges oder auch der Hochzeitsallee.

Besser geht immer, das ist klar und diese Aussage richtet sich insbesondere an die Kollegen von BBB und CDU, die keine tragbaren Haushaltsanträge gestellt haben, aber dem Haushalt am heutigen Abend auch nicht zustimmen werden. Die CDU hat gerne vor 2 1/2 Jahren den Beschluss für den Neubau des Stadthauses, entgegen aller Warnungen der FDP Fraktion, gefasst und möchte die Verantwortung dafür ab jetzt nicht mehr haben und hat mit den damit einhergehenden Zahlen seit heute Abend lieber nichts mehr zu tun.

Das ist ein trauriges Bild, denn wer A sagt, muss auch B sagen. Die vermeintlichen Gegenfinanzierungsvorschläge der CDU, zur Vermeidung der notwendigen Grundsteuererhöhung, würden zu Lasten des neuen Stadthauses sowie weiterer notwendiger Investitionen gehen. Kein Stadtverordneter möchte gerne die Steuern erhöhen, aber wir können nicht die Augen vor der Realität verschließen und müssen Verantwortung übernehmen.

Zur Haltung des BBB gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Wie immer ist man dagegen, wie immer übernimmt man keine Verantwortung. Mehr möchten wir dazu gar nicht ausführen . Hier ist jedes Wort zuviel.

Ganz anders die Kollegen der Grünen und der SPD, die heute Abend die Verantwortung für die Stadt und die Finanzen übernehmen und sich nicht drücken. In sehr konstruktiven Gesprächen und Beratungen haben wir uns gemeinsam diesen Haushalt erarbeitet und stehen zu unserer Stadt, zu unserer Bürgermeisterin und vertrauen der Verwaltung. Ein großer Dank dafür an die Kollegen von SPD und Grüne. (Liebe Moni, lieber Uwe, unsere Zusammenarbeit läuft auf einem hervorragenden Niveau, das macht Spaß)

Da wir heute noch einige Tagesordnungspunkte vor uns haben, möchte ich an dieser Stelle enden mit dem Dank an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Wir konnten unsere Fragen jederzeit einreichen und haben immer schnelle und kompetente Antworten erhalten. Ein besonderer Dank geht an Herrn Brede als Leiter der Finanzverwaltung. Er hat mich als HFA Vorsitzende jederzeit top unterstützt und die Sitzungen sehr gut vorbereitet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit