Haushaltsrede zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die gute Nachricht zuerst: Ich werde mich kurzfassen.
Die schlechte Nachricht: Die Zahlen für das Jahr 2025 sind nicht erfreulich, das ist ein Fakt, daran gibt es nichts schönzureden. Nichtsdestotrotz wird die FDP Fraktion am heutigen Abend ihre Zustimmung zur Haushaltssatzung 2025 geben.

Warum machen wir das? Weil wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung für diese schöne Stadt, Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und Verantwortung für die Weiterentwicklung Bruchköbels. Wir sind im starken Rhein-Main-Gebiet in ständiger Konkurrenz mit anderen Städten und Gemeinden und in den letzten 3 1/2 Jahren ist uns eine Neupositionierung Bruchköbels durchaus gelungen. Stellvertretend sei hier der Antrag der Kooperation einmal genannt, in dem wir uns um die Ringtangente Ost bemühen, womit wir durchaus überregional wahrgenommen wurden und unser Antrag schaffte es immerhin in Redebeiträge im Frankfurter Römer.

Festzustellen bleibt aber auch, dass sowohl der Bund als auch unsere Landesregierung die Sorgen und Nöte der Kommunen nahezu ignorieren. Besonders dreist verhält sich in diesem Zusammenhang die CDU geführte Landesregierung, die Gelder des Bundes, das den Kommunen für die enormen Asylkosten zugutekommen soll, schlicht nicht weiterleitet, sondern in der eigenen Landeskasse behält. Auch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erwies sich für Bruchköbel als Flop. Danke liebe Landesregierung für nichts.

Dazu kommt ein großes Fragezeichen bei der Kreisumlage. Der Main-Kinzig-Kreis hüllt sich in Schweigen, ob denn nun die Kreisumlage erhöht wird oder nicht. Statt hier endlich Farbe zu bekennen, wird das Thema auf Kreisebene verschleppt und soll erst im Februar 2025 im Kreistag behandelt werden. Auf der anderen Seite gibt auch der Main-Kinzig-Kreis Gelder für einen Azubi Campus aus und hat mit Begeisterung der Kreisfreiheit Hanaus zugestimmt, die den verbleibenden Kommunen im Main-Kinzig-Kreis absehbar finanziell noch richtig auf die Füße fallen wird.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Main-Kinzig-Kreis letztes Jahr einen Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet hat, der vom Regierungspräsidium für den Bereich des Jahres 2025 schlicht nicht genehmigt wurde. Dieser Umstand ist seit Monaten bekannt und der MKK tut einfach nichts, außer immer mehr Geld für teure Prestigeobjekte auszugeben. Auch dies gehört zur Wahrheit dazu. Da brauchen wir nämlich gar nicht so weit nach oben zum Bund oder zur Landesregierung zu schauen, wenn unser eigener Kreis es nicht schafft, für Klarheit zu sorgen und die Städte und Gemeinden mal nicht im Regen stehenzulassen. Aber machen wir uns nichts vor: Die Erhöhung der Kreisumlage wird kommen, nur wann und in welcher Höhe, das ist noch unklar.
Auch in Bruchköbel hatten wir als FDP Fraktion einige Fragezeichen in den letzten Wochen im Gesicht, insbesondere bei den Haushaltsanträgen von CDU und BBB. Während wir beim BBB noch handwerklich zwei gut gemachte Anträge erblicken konnten, die auch tatsächlich den Namen Haushaltsanträge verdient haben, können wir bei den drei CDU-Anträgen, die die wenig kreativen Überschriften „Innenstadtentwicklung 1-3“ tragen, nicht mal mehr die Bemühungen erkennen, formal korrekte Haushaltsanträge zu stellen, die diesen Namen auch verdienen.

Während der Antrag zum Alten Rathaus entfernt noch etwas mit Haushaltsmitteln zu tun hat, auch wenn die Gelder für die Sanierung, den Erhalt und die Umgestaltung des alten Rathauses mal eben komplett durch die CDU gestrichen werden und somit kein Euro mehr im Haushalt 2025 für das Alte Rathaus bleibt und
wichtige Sanierungsarbeiten dann eben nicht mehr durchgeführt werden können, entbehren die zwei weiteren CDU Anträge jeder Grundlage, auch nur im Ansatz mit dem Haushalt für das Jahr 2025 zu tun zu haben.

Konkret mussten wir uns mit zwei Prüfanträgen beschäftigen, die bei positiver Bescheidung durch das Parlament zur Ausgabe eines zweistelligen Millionenbetrages führen würden.
Im Detail erspare ich Ihnen jetzt die weiterführenden Argumente, warum die FDP Fraktion nicht das alte Bürgerhaus und schon gar nicht das Gebäude „Innerer Ring 1“ kaufen möchte. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte ich zum Inneren Ring insgesamt 12 Argumente, die gegen einen Ankauf sprechen, aufgelistet. Das fing an bei der sanierungsbedürftigen Substanz des Gebäudes an, ging weiter über die Frage, warum eine Verwaltung plötzlich als Immobilienfirma auftreten sollte bis zur völlig unklaren Finanzierung mit einer nicht mehr zu bewältigenden Zinslast. Ähnlich verhält es sich mit dem Prüfantrag, das alte Bürgerhaus zu kaufen. Selbstverständlich können wir auch diesem „Haushaltsantrag“ nicht positiv bescheiden.

Inhaltlich können wir auch den BBB Anträgen nicht näher treten, weil wir an der weiteren Innenstadtentwicklung und insbesondere dem Umbau des Krebspachparks festhalten möchten und darüber hinaus auch die Kirlequerverbindung für sinnvoll halten.
Die Bruchköbeler Kooperation hat gemeinsam einen Antrag gestellt. Wir wünschen uns eine weitere Stelle für unsere hervorragende Jugendarbeit, um diese auszubauen und ein breites Angebot gut aufrechterhalten zu können. Zu unserer großen Überraschung sprach sich die CDU gegen den Antrag aus Kostengründen aus, was angesichts der „Millionenanträge“, die die CDU-Fraktion am heutigen Abend stellt, schon fast lustig und etwas absurd daher kommt.
Der BBB wiederum lehnt unseren Antrag mit der Begründung ab, dass Jugendarbeit eine freiwillige Leistung sei und daher kein Geld zusätzlich in diesem Bereich ausgegeben werden sollte. An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion betonen, dass wir gerne Geld für freiwillige Leistungen ausgeben, wenn sie uns sinnvoll und wichtig erscheinen, egal ob im Jugendbereich, beim Schwimmbad, der Vereinsförderung oder der Stadtbibliothek.
Damit möchte ich es am heutigen Abend auch gut sein lassen und meine Ausführungen beenden. Bleibt mir noch der Dank an die Verwaltung mit allen Fachbereichen für die umfangreiche Unterstützung bei den Haushaltsberatungen und die jederzeit erfolgte Möglichkeit, Nachfragen zu stellen. Vielen Dank.