Jahrsrückblick der FDP Bruchköbel

Jahrsrückblick der FDP Bruchköbel

Es war ein turbulentes kommunalpolitisches Jahr, resümieren der Ortsvorsitzende der FDP Bruchköbel Jürgen Schäfer und die Fraktionsvorsitzende der Bruchköbeler FDP-Fraktion Sylvia Braun. Als positiv bewerten beide, dass die FDP-Fraktion mit verschiedenen Initiativen erfolgreich Akzente setzten konnte. Das Thema Haushaltstransparenz wurde mit dem Antrag Bürgerhaushalt einbracht, der weiter im Ausschuss beraten wird. Außerdem konnte eine breite Mehrheit für einen Antrag der FDP-Fraktion zur Darstellung der unerledigten Beschlüsse im Internet erreicht werden. Ein Erfolg besonders für die Bruchköbeler Familien war die Beschlussfassung auf FDP-Antrag zur Aufhebung der sogenannten 30-Stunden-Regelung für die Beantragung eine U3- oder Hortplatzes.

Durch einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von SPD und BBB konnte außerdem das vor einem Jahr von Schwarz/Grün im Alleingang beschlossene Projekt „Neue Mitte“ nach lautstarken Protesten aus der Bevölkerung mit breiter Mehrheit ausgesetzt werden. Die Innenstadtentwicklung ist ein herausragendes Thema, dass mit einem durchdachten Konzept angegangen und von einer breiten Mehrheit getragen werden sollte. Die bereits durchgeführte Bürgerbefragung war hierfür ein erster Schritt, durch das Ergebnis der Befragung, u.a. die Forderung nach mehr Ärzten, fühlt sich die FDP Bruchköbel in ihrem Weg von den Bürgern bestätigt. Magistratsmitglied und Vorsitzender der Ortsverbandes der FDP Bruchköbel Jürgen Schäfer führt dazu aus, dass die FDP-Fraktion in einem Antrag bereits im letzten Jahr auf den Ärztemangel hingewiesen und Aktivitäten des Magistrates gefordert hatte, was zu diesem Zeitpunkt jedoch von der schwarz-grünen Mehrheit rundweg mit der Begründung abgelehnt wurde, in Bruchköbel gibt es genug Ärzte.

Geprägt war das Jahr auch von der gescheiterten Stadtratswahl und der daraus folgenden Änderung bei den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. So konnte der Haushalt angesichts eines verheerenden Defizits und kaum erkennbaren Sparwillens nur mit einer denkbar knappen Mehrheit verabschiedet werden. Die FDP konnte dem Doppelhaushalt keine Zustimmung geben, denn auch wenn Bruchköbel nicht unter den Rettungsschirm des Landes Hessens gegangen ist, so wären hier ähnlich schmerzhafte Maßnahmen notwendig, wie dies in den Rettungsschirmkommunen der Fall ist, um die Stadt finanziell endlich besser stellen zu können. Dies kann eine Überprüfung der Notwendigkeit einer Stadtmarketing GmbH in der bestehenden Form sein, genauso wie die Möglichkeit der Vergabe an externe Dienstleister beispielsweise für die Reinigung von städtischen Gebäuden. Angesichts der dramatischen finanziellen Lage unserer Stadt sind kreative und effektive Ideen gefragt, die von einer stabilen Mehrheit getragen und umgesetzt werden können.

Personell hat das vergangene Jahr positive Änderungen für die Bruchköbeler FDP-Fraktion gebracht. So konnte im Oktober mit Jürgen Schäfer ein FDP-Mann in den Magistrat nachrücken. Mit Dr. Volker Wingefeld verstärkt seitdem ein Finanz- und Wirtschaftsfachmann die Fraktion im Parlament. Die neue Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun bemerkt abschließend: Zwar ist die FDP-Fraktion in der Sitzordnung des Parlamentes aus Platzgründen von rechts außen nach links außen versetzt worden, sie bleibt aber weiter die Partei der Mitte, die nach sachlichen Erwägungen ihre Entscheidungen zum Wohl der Bürger unserer Stadt treffen wird.