„Kooperation sieht sich bei der Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg“

Verabschiedung des Haushalts der Stadt Bruchköbel für das Jahr 2024

„Steuererhöhungen zu beschließen, bereitet freilich keinem Stadtverordneten und keiner Stadtverordneten Freude. Wir sind jedoch zufrieden, dass wir uns auf eine moderate Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer von 60 bzw. 30 Punkten verständigen und beschränken konnten, um die Handlungsfähigkeit unserer städtischen Verwaltung sicherzustellen und Bruchköbel darüber hinaus für die Zukunft gut gerüstet aufzustellen“, so die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Katja Lauterbach, eingangs einer gemeinsamen Pressemeldung der Bruchköbeler Kooperationsparteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. „Dadurch wird erfreulicherweise ermöglicht, auf die im Haushaltssicherungskonzept ursprünglich vorgemerkte weitere Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2026 zu verzichten, auch da sich die Abschlusszahlen etwas besser entwickelt haben als ursprünglich prognostiziert. Dadurch und aufgrund eines vernünftigen Wirtschaftens sowie weitsichtigen Handelns der Verwaltung, unter Leitung von Bürgermeisterin Sylvia Braun, bleiben auch dringend notwendige Investitionen weiterhin möglich“, fügt Lauterbach hinzu.

„Gerade im Bereich IT-Sicherheit und digitale Bürgerdienstleistungen hat die Stadt in den letzten drei Jahren in zukunftsfähige Infrastruktur investiert, was sich bei einem Blick in andere Kommunen nun mehr als bezahlt macht und auch zweifelsohne weiterhin lohnen wird. Schließlich gehören Hacker-Angriffe auf Kommunen bedauerlicherweise längst zum Alltag und führen mancherorts gar dazu, dass Verwaltungen teils monatelang nicht bzw. nur eingeschränkt arbeiten können. Unsere Infrastruktur und damit das Fundament einer zukunftsgerichteten Digitalisierung zu schützen, ist unbestritten von zentraler Bedeutung. Zuverlässigkeit, Flexibilität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit sind dabei die wichtigsten Faktoren. Daher ist es vollkommen richtig und wichtig, dass die Stadt nicht auf externe Dienstleister, sondern gezielt auf IT-Expertise im eigenen Haus setzt. Umso unverständlicher für uns, dass die Opposition von CDU und BBB auf hauseigene Fachexpertise offenbar keinen gesteigerten Wert legt, vielmehr lieber in längst überholter dogmatischer Methode ‚mehr Outsourcing‘ beschwört. Im Lichte längst ein ums andere Mal gemachter Erfahrungen wäre das insbesondere im Bereich IT-Sicherheit schlicht fahrlässig. Auch das Argument vermeintlicher Einsparpotentiale durch externe Vergabe solch immanent wichtiger Aufgaben entpuppt sich nicht erst beim zweiten Blick als kompletter Trugschluss. So etwas wird letztendlich immer ein teurer Spaß“, erklärte der stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der Bruchköbeler SPD, Patrick Woschek.

„Wir haben mit diesem Haushalt deutlich gezeigt, dass wir Bruchköbel nicht kaputtsparen werden. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass die der Stadt übertragenen Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro Kreisumlage und rund 1,6 Millionen Euro Personalmehrkosten durch die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst einen ausgeglichenen Haushalt auf seröse und verantwortungsvolle Weise schlicht nicht möglich machen. Das kann unserer festen Überzeugung jedoch nicht dazu führen, dass wir etwa Schwimmbad, Bibliothek, Jugend- oder Seniorenarbeit mal eben ohne Rücksicht auf die damit verbundenen negativen Folgenden zusammenstreichen. Gerne verweist die Opposition gebetsmühlenartig darauf, dass es sich rechtlich gesehen um sogenannte ‚freiwillige Leistungen‘ einer Kommune handele. Es sich mit der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens derart leicht zu machen, wäre nichts anderes als kurzsichtig und unbedacht. Vielmehr müssen durch in moderaten, regelmäßigen Schritten anzupassende Abgaben nachhaltige Grundlagen für eine zukunftsgerichtete und seröse Finanzierung öffentlicher Aufgaben gewährleistet werden. Nur so gestaltet man eine langfristig seröse und verträgliche Finanzierungsgrundlage“, so Uwe Ringel, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der Bruchköbeler Grünen.

„Wenn es nach CDU und BBB ginge, hätte man wichtige, bereits zugesagte und lange ausstehende Investitionen mal mir nichts, dir nichts gestrichen und den städtischen Haushalt komplett auf Kante genäht, mit dem wenig nachhaltigen Resultat, dass wir dann die mittelfristige Finanzplanung spätestens in zwei Jahren nicht mehr im positiven Bereich hätten darstellen können. Die Folge wäre gewesen, dass dann deutlichere Abgabenerhöhungen – wesentlich höhere als jetzt – nicht mehr zu umgehen wären“, gab die Fraktionsvorsitzende der SPD, Monika Pauly zu bedenken.

„Ich musste mich schon sehr wundern, dass die Opposition von CDU und BBB in der Sitzung des Stadtparlaments zur Verabschiedung des Haushalts am vergangenen Dienstagabend ernsthaft beklagen wollten, die Kooperation sei ihnen gegenüber nicht verhandlungsbereit gewesen. Ich frage mich allen Ernstes, wie man überhaupt auf eine solche Behauptung kommt. Schließlich können wir uns allesamt leider nicht entsinnen, dass man seitens der Opposition auch nur den Versuch unternommen und dahingehend den Kontakt gesucht hätte“, fügte der Stadtverbandsvorsitzende der FDP, Philipp Rodi hinzu.

„Wir sind bei unserer Haushaltsaufstellung und den Entscheidungen zum Haushalt verpflichtet, die Vorgaben der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises einzuhalten und dazu gehört auch die mittelfristige Finanzplanung der nächsten vier Jahre. Es gehört zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit eben auch dazu, die Zahlen mit Vorsicht, vorausschauend und nicht alleinig auf Basis unerwartet etwas besserer Zahlen eines Abschlusses des Vorjahres zu bewerten“, befand Katja Lauterbach.

„Die globale Situation ist unübersichtlich, Krisen erschüttern uns mittlerweile fast alltäglich. Das sind alles Dinge, die sich am Ende eben auch auf einen kommunalen Haushalt auswirken. Kurzfristige Erfolge einer vorausschauenden und vorsichtigen Planung dürfen den Blick auf die kommenden Jahre nicht verzerren und gar leichtfertig wieder verzockt werden. Handlungsspielräume zu schaffen und langfristig planen zu können ist grundsätzlich unerlässlich, wenn man Zukunft proaktiv gestalten möchte. Genau das ist und bleibt unser Ziel“, ergänzte Monika Pauly.

„Gerade für die an- und bevorstehenden Herausforderungen wird die Schaffung von mehr Handlungsfähigkeit quintessenziell sein und bleiben. Wir bleiben fest entschlossen, Krisenbewältigung und progressive Zukunftspolitik bestmöglich zu vereinen. Dafür steht unsere Kooperation aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen in Bruchköbel“, fügte Uwe Ringel abschließend hinzu.