Leserbrief des Vorstandsmitglieds Jürgen Dick zur PM der CDU Bruchköbel vom 06.05.2022

Die CDU hat den gemeinsamen Pfad verlassen

Mit Blick auf die recht polemische Pressemeldung der CDU vom 6. Mai und den vorausgegangenen, differenzierenden Artikel des HANAUER ANZEIGER vom 5. Mai ist festzustellen, dass die CDU-Vertreter im Stadtparlament das ruhige und sachliche Miteinander der Bruchköbler Parteien offensichtlich ein bisschen angefangen hat, zu langweilen. Aktuell stelle ich
als interessierter Bürger etwas betrübt fest, dass die CDU den Pfad der gemeinsamen Arbeit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. April offenbar verlassen hat. In dieser Sitzung ging es um die zukünftigen Regeln der Nutzung des unbestritten teuren Stadthauses. Klar war von Anfang an, dass für die Nutzung der Sitzungssäle wirtschaftliche Lösungen gesucht werden sollten. Das bedeutet, dass in der Zukunft ein Teil der unbelegten Zeiten möglichst vermietet wird: An Interessenten, Veranstalter, Firmen, die dort Zusammenkünfte machen und dafür etwas in die Stadtkasse einzahlen.

Angesichts der Tatsache, dass das seitherige Bürgerhaus in den letzten Jahren vor allem an den Wochentagen leer stand, die Nutzung durch Vereine insgesamt abgenommen hatte, war klar, dass man ausloten muss, wie die Nutzung im neuen Haus gestaltet wird. Ebenso klar war, dass es dafür einer neuen Nutzungssatzung bedurfte – und diese hatte die Bürgermeisterin Sylvia Braun nun dem Parlament zeitig vorgelegt. In ihrer Funktion als letztlich Finanzverantwortliche der Stadt war sie dabei gehalten, die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt zu beachten. Ebenso war sie gehalten, natürlich auch die Interessen der ansässigen Vereine angemessen zu berücksichtigen. Beidem trug ihr Entwurf einer Nutzungssatzung zunächst Rechnung. Sie hatte damit eine klare Ansage eingebracht – wie von einer Bürgermeisterin zu erwarten.

Die CDU versuchte daraufhin, sich in besagter Ausschusssitzung zur alleinigen Sprecherin der Vereine zu machen. Das war legitim, allerdings angesichts der Geschichte der CDU mit dem Stadthaus denn auch ein bisschen populistisch: Das Haus in seinem heutigen, qualitativ hochwertigen Format zu den bekannt hohen Kosten zu bauen, ist ja stets der ausdrückliche Wille der CDU und ihres damaligen Bürgermeisters gewesen.

Also muss man sich heute über Nutzung und Einnahmen Gedanken machen. Für mich logisch. Tatsächlich fand man in der Ausschusssitzung einen Kompromiss, dem auch die CDU zustimmte, und der erweiterte Optionen bei den Vereinszeiten vorsah. So weit, so gut, mochte man da doch sagen: Da war zunächst der Vorschlag der städtischen Verwaltung ans Parlament. Das Parlament hat ihn dann im Detail beraten. Es hat Bedenken abgewogen. Veränderungswünsche und Ergänzungen wurden benannt. Man kam zu einem weitgehend gemeinsamen Ergebnis. Die Bürgermeisterin brachte am Ende einen entsprechend ausformulierten Text ein, dem im Grunde eine große Mehrheit zustimmen konnte und wollte, auch die CDU – weswegen unverständlich war, warum sie zu aller Überraschung in der entscheidenden Sitzung dann nochmal mit einem eigenen Antrag um die Ecke kam.

Der Vorgang bis zur positiven Abstimmung über die neue Satzung entspricht klassisch dem, was die Hessische Gemeindeordnung den Kommunen für ihre Selbstverwaltung vorschreibt. Gezeigt hat sich dabei im Besonderen, dass die Bürgermeisterin offen ist für Kompromisse. Sie spricht zugleich, das ist mein persönlicher Eindruck, eigentlich immer eine klar lösungsorientierte Sprache politisches Geschwurbel und „um-den-Bart-Gehen“ ist nicht ihr Ding. Gut so.

Jürgen Dick, Bruchköbel