Liberale Konzepte für den Haushalt 2015 – Breite Mehrheit möglich? –

Nach der mehr als kurzfristigen Vertagung des Haushaltsbeschlusses Anfang Juni ist nun endlich Bewegung in die Beratungen gekommen, stellen die Bruchköbeler Liberalen erfreut fest, denn der bereits beschlossenen Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B sollte so bald wie möglich ein Sparpaket hinzugefügt werden. Genau dies war immer die Leitlinie der Bruchköbeler FDP, Steuererhöhungen gemäß der Auflagen der Aufsichtsbehörde nur dann mitzutragen, wenn es auch deutliche Einsparungen bei den Ausgaben gibt, erklärt FDP-Sprecherin Sylvia Braun dazu. Deswegen halten die Liberalen es wie schon 2014 für notwendig, dem städtischen Stellenplan eine Nullrunde zuzumuten, auch wenn dies für die Mitarbeiter weitere Zeit der Mehrbelastung bedeuten wird. Mit der Begrenzung des Kassenkreditrahmens wollen die Liberalen, wie im vergangenen Haushalt, eine sparsamere Haushaltsführung erreichen. Die Zahlen aus dem letzten Jahr zeigen deutlich, dass durch die von der FDP angeregten Beschlüsse zum Haushalt 2014 zu Personal und Kassenführung ein großes Einsparpotential ausgeschöpft wurde und die städtischen Haushaltszahlen auch dadurch unter dem für 2014 erwartenden Defizit geblieben sind. Dieser Weg soll nach dem Willen der Liberalen auch für 2015 fortgesetzt werden, dass so schnell wie möglich ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, was wiederum zu Folge hätte, dass Bruchköbel von der Kommunalaufsicht nicht mehr zu einer Mehrbelastung der Bürger durch erhöhte Abgaben gezwungen werden könnte.

Eine moderate technische Haushaltssperre bei den freiwilligen Leistungen erscheint angesichts der allgemeinen Entschlussunfreudigkeit bzgl. einzelnen Sparmaßnahmen in diesen Bereichen eine sinnvolle Maßnahme, dabei ist es in das Ermessen des Magistrates gestellt, ob bei einzelnen Positionen die Gesamtsumme erreicht werden kann oder nach der „Rasenmähermethode“ vorgegangen wird, führt Volker Wingefeld dazu für die FDP-Fraktion aus. Als strukturelle Maßnahme für zukünftige Veränderungen im Bereich freiwillige Leistungen schlagen die Liberalen in einer Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für die Freiwilligen Feuerwehren durch einen externen Berater vor. Die Diskussionen in der vergangenen Zeit z.B. zu der Anzahl der Standorte oder der Anschaffung von Fahrzeugen hat deutlich gezeigt, dass hier ein neutraler Gutachter Sachlichkeit und Akzeptanz in die Entscheidungsfindung einbringen könnte, äußert sich dazu FDP-Fraktionsmitglied Katja Lauterbach und setzt auf eine breite Unterstützung dieser Initiative. Im Bereich der Hortbetreuung wünscht sich die FDP-Fraktion ein klares Bekenntnis zum Ganztagsangebot an den Grundschulen der Stadt. Wenn hier ein stimmiges Konzept gemeinsam mit Schulträger und Schulamt besteht, kann dies auch finanziell und personell durch die Kommune unterstützt werden und so langfristig die Hortbetreuung in den städtischen Kitas überflüssig machen, ist sich die liberale Fraktionschefin Braun sicher.

Eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit wie es die SPD aktuell fordert war in den letzten Jahren immer wieder ein liberales Anliegen und wurde bereits mehrfach in Anträgen der FDP-Fraktion beantragt und beschlossen. Leider haperte es immer wieder an der Umsetzung, merkt Volker Wingefeld für die FDP-Fraktion an. Mit einer erneuten Beschlussfassung hoffen die Liberalen nun auf einen neuen Anlauf einzelne kommunale Aufgaben durch eine Zusammenarbeit kostengünstiger zu gestalten. Da dieser zentrale Antrag der SPD-Fraktion deshalb von den Liberalen in großen Teilen unterstützt wird und mit den liberalen Anträgen zu Personal und Kassenführung auch die zentralen Forderungen des Bruchköbeler Bürgerbundes umfasst werden, sollte eine breite Basis für eine Haushaltszustimmung gegeben sein, äußert sich Braun zuversichtlich.