Liberale stellen Anträge zur Stärkung des Ehrenamtes und zu Neuberechnung der Abfallgebühren

05.07.2016

Die FDP Bruchköbel möchte mit einem Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Stärkung des Ehrenamtes bei den freiwilligen Feuerwehren erreichen. Unter den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern haben die Aktiven bei den Wehren einen besonderen Status, nehmen sie doch eine kommunale Pflichtaufgabe wahr, führt FDP-Fraktionschefin Sylvia Braun aus. Derzeit sind in Bruchköbel rund 150 ehrenamtliche Feuerwehrleute aktiv, aber es wird immer schwieriger, junge Menschen für dieses wichtige Ehrenamt zu gewinnen und das Hobby „Feuerwehr“ interessant zu machen. Sollten die Feuerwehren eines Tages nicht mehr mit freiwilligen Aktiven besetzt werden können, würde eine Berufsfeuerwehr weit über eine Million Euro im Jahr kosten. Es ist daher sehr wichtig, dass sich die politischen Gremien damit befassen, wie mehr Aktive für die Feuerwehren zu gewinnen sind und wie man den bereits aktiven Feuerwehrleuten als Kommune eine angemessene Unterstützung für ihre wichtige Arbeit zukommen lassen kann. Beispiele aus Nachbarkommunen zeigen hierzu bereits verschiedene Modelle, so gibt es in Altenstadt eine sogenannte Feuerwehrrente oder in Großkrotzenburg Vergünstigungen bei städtischen Gebühren, hat FDP-Stadtverordnete Katja Lauterbach dazu recherchiert. Die FDP Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Parlamentes, dass sich der Magistrat mit dem Wehrführerausschuss zusammensetzten und Vorschläge entwickeln soll, die dann der Stadtverordnetenversammlung präsentiert werden.

Weiterhin wird die FDP Fraktion eine Anpassung der städtischen Gebühren für die Abfallentsorgung beantragen. Seit dem Beginn diesen Jahres hat die Kommune den Entsorger für große Teile der Hausmüllentsorgung gewechselt, der die Leistung deutlich günstiger anbieten konnte. Diese gesunkenen Kosten müssen nun rückwirkend auch den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, denn Gebühren dürfen nur kostendeckend erhoben werden, mahnt FDP-Stadtverordneter Dr. Volker Wingefeld an. FDP-Chefin Braun ergänzt dazu, dass es eigentlich nicht sein kann, dass der Bürgermeister Gebührenbescheide zu Lasten des Bürgers – wie in den letzten Jahren bei der Grundsteuererhöhungen  – innerhalb von wenigen Tagen umzusetzen kann, sich bei entlastenden Bescheiden aber bereits mehr als ein halbes Jahr Zeit gelassen wird.