Machtdemonstration statt Gestaltung mit Weitsicht – Koalition winkt fragwürdige Gebührensatzung zur Müllentsorgung durch

Die Kosten der Müllentsorgung entwickelten sich aus Sicht der FDP-Fraktion in
der letzten Sitzung der Bruchköbeler Stadtverordneten unerwartet zum
Streitthema. Bereits seit Beginn des Jahres läuft die Entsorgung des Hausmülls
über ein Unternehmen, welches die Ausschreibung dieser Leistung im letzten Jahr
gewinnen konnte und man sich so eine deutliche Wenigerbelastung der Bürger durch
die Gebühren zu erwarten war. Da bis Mitte des Jahres dazu keine Vorlage der
Verwaltung kam, hatte die FDP Fraktion im Juili einen entsprechenden Antrag zur
Neufassung der Gebühren auf Basis der gesunkenen Kosten gestellt. Bei der
Koalition aus CDU und SPD stieß diese Argumentation zu diesem Zeitpunkt auf
kritische Stimmen, da man hier erst näheres zu den Zahlen wissen wollten. Der
Antrag wurden deswegen mit den Stimmen der Koalition in den Ausschuss verwiesen.
Zur aktuellen Sitzung des Bruchköbeler Parlamentes stand das Thema nun endlich
als Magistratsvorlage auf der Tagesordnung. Zunächst erfreulich für die
Bürgerinnen und Bürger, denn die Müllgebühren sinken zwischen 20 und 35
Prozent und dies rückwirkend zum 01.01.2016, was natürlich auch
FDP-Stadtverordnete Sylvia Braun für die Bruchköbeler Liberalen begrüßte.

Eine Kalkulation zu diesen Gebühren wurde den Stadtverordneten jedoch weiter
vorenthalten, so dass der Wunsch nach einer Verweisung in den Ausschuss von den
Oppositionsparteien eingebracht wurde. Dies erschien in sofern logisch, da sich
der Antrag der FDP zum gleichen Thema auf Wunsch der Koalition bereits im
Ausschuss befindet. Doch trotz der vorgebrachten Bedenken, stimmte die CD/SPD –
Koalition diesmal gegen die Verweisung, stimmten die Gebührensatzung durch und
verteidigte die Zahlen des Bürgermeisters ohne wirklich überzeugende Argumente,
offenbar als Demonstration einer angeblichen Handlungsfähigkeit. Eine Gestaltung
mit Weitsicht – so der Slogan der Koalition – sieht sicher anders aus, ist die
Meinung von FDP-Chefin Braun.

So ist unklar, wie die nun beschlossene rückwirkende Gebührenbefreiung bei
Anlieferung von Abfällen zum Wertstoffhof in der Praxis aussehen soll. Der
Bürgermeister rief tatsächlich dazu auf, dass nun jeder Bürger mit seinen
Quittungen vom Werkstoffhof aus diesem Jahr eine Rückerstattung verlangen soll.
Fraglich ist dabei jedoch, wie und wo die bisher dort eingenommenen Gebühren nun
verbucht werden, merkt dazu auch FDP-Finanzexperte und Stadtverordneter Volker
Wingefeld kritisch an, da ja plötzlich dazu die Satzungsgrundlage fehlt und eine
Rückerstattung aller Gebühren vermutlich nicht möglich sein wird. Damit wird
grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der neuen Gebührensatzung in Frage gestellt.

Fakt ist außerdem, dass die neuen Gebühren zwar erfreulich für die Bürger
sind, die Senkung insgesamt unter den Erwartungen geblieben ist, führt
FDP-Stadtverordnete Katja Lauterbach für die Liberalen weiter aus. Da die
Kalkulation der Gebühren nicht transparent dargestellt wurde, ist in den Augen
der FDP-Fraktion Grund hier weiter nachzuhaken. Hatte doch der Bürgermeister in
der Juli-Sitzung von einer Nachberechnung wegen nicht vollzähliger Straßenzüge
im Angebot als Begründung für noch nicht angepassten Gebühren angeführt, so
war diesmal nur noch von zusätzlich anfallenden Kosten bei Deponie- und
Verwaltungsgebühren als Grund für die nur moderat ausgefallene Senkung der
Gebühren die Rede. Eine Argumentation, der FDP-Sprechen Braun nicht folgen
konnte, da diese Kosten ja in gleicher Höhe auch beim vorherigen Anbieter
angefallen waren. Vielmehr ist zu vermuten, dass man das Angebot vor der
Entscheidung für den neuen Anbieter nicht ausreichend geprüft und nun im
laufenden Betrieb zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger nachgebessert werden
musste. Nur so lässt sich die zeitliche Verzögerung und mangelnde Transparenz
bei der Kalkulation erklären, so Braun dazu abschließend.