Mehrheit für den Haushalt – CDU, Grüne und FDP beweisen erneut Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Zeit genutzt: Seit dem 9. Juni haben sie in zahlreichen abendlichen Sitzungen gemeinsam mit Bürgermeister Günter Maibach Möglichkeiten ausgelotet, den Haushalt 2015 der Stadt Bruchköbel zu verabschieden. Das Ziel ist erreicht, die drei Fraktionen beenden damit den Stillstand, der der Stadt ohne beschlossenen Haushalt gedroht hätte.
Die drei Fraktionsvorsitzenden Sylvia Braun (FDP), Patricia Bürgstein (Grüne) und Guido Rötzler (CDU) sind erleichtert über das Ergebnis. „Es waren schwierige Gespräche, die aber von großer Offenheit geprägt wa-ren“, stellt Rötzler fest. „Wir haben erneut gezeigt, dass nicht Fundamentalopposition, sondern klare Sachpolitik die Stadt voranbringen“, stellt Bürgstein fest. „In der Kommunalpolitik müssen Kompromisse möglich sein, die Differenzen sind selten unüberwindbar. Mit dem Verlassen der entscheidenden Sitzung durch die Fraktionen von BBB und SPD haben sich diese beiden Parteien jetzt nun leider ganz aus der Sachpolitik verabschiedet“ meint Braun.
Bürgermeister Günter Maibach dankt den drei Fraktionen, dass sie sich alle bewegt haben. „Ich verstehe dieses Votum als durchaus kritischen Ver-trauensbeweis und werde mich dafür einsetzen, die aus dem Haushalt resultierenden Aufträge zügig umzusetzen. Mir ist bewusst, dass ich beim nächsten Haushalt daran gemessen werde“
Wenn die Zeit zu einer grundlegenden Überarbeitung auch fehlte, so konn-ten doch alle drei Fraktionen noch wichtige Akzente im Haushalt 2015 set-zen. Der CDU-Bürgermeister hat seinen Haushalt, seine Fraktion hat noch Akzente beim Verzicht auf eine Stelle und Planungen zur Reduzierung der Verbrauchskosten städtischer Liegenschaften erreicht. Gemeinsam mit den Grünen initiiert sie eine Neuausrichtung der städtischen Jugendarbeit. Die Grünen bringen den Naturschutz im Stadtwald voran, sorgen für eine ge-rechtere Verteilung der Lasten und setzen gemeinsam mit der FDP eine Strukturanalyse bei der Feuerwehr in Gang. Die FDP erreicht weiterhin strukturelle Begrenzungen im städtischen Haushalt und ein klares Be-kenntnis der Stadt für die Ausweitung der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Ein Knackpunkt zwischen Grünen und FDP war der Stellen-plan – auch hier wurde ein sozial gerechter und wirtschaftlich vernünftiger Kompromiss gefunden.
Mit einem leicht spöttischen Blick auf manche öffentliche Kommentare stellen die drei Fraktionsvorsitzenden gemeinsam fest: „Nur in vertraulichen Gesprächen kann man offen miteinander diskutieren und abwägen, welche Kompromisse ohne Gesichtsverlust für alle möglich sind. Wir haben wieder Hinterzimmerpolitik gemacht – und zwar erfolgreich.“