Mitgliederversammlung 2013 – Innenstadtentwicklung und anstehende Wahlen in der Diskussion

In der diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung der FDP Bruchköbel wurden die Ideen zum Innenstadtentwicklung diskutiert und ein Papier verabschiedet, dass die liberalen Gedanken auf Grundlage der 2012 stattgefundenen Bürgerbefragung zur Stadtentwicklung enthält. Das von der FDP-Fraktion entwickelte Papier wird nun in die interfraktionelle Runde aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen eingebracht und auf der Internetseite der FDP Bruchköbel unter
www.fdp-bruchkoebel.de auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun führte dazu aus, dass sich die Liberalen durch den Trend aus der Bürgerbefragung in ihrer bisherigen Schwerpunktsetzung bestätigt fühlen. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit Stärkung der historischen Kerns und eine verbesserte ärztliche Versorgung sollten vorrangige Ziele der Innenstadtentwicklung sein. Denn eine lebendige Innenstadt darf nicht nur durch weitere Geschäfte attraktiv gemacht werden. Der Internethandel und die Schnäppchenmentalität führte bereits zu Geschäftsschließungen und Leerständen in der Innenstadt. Zukunftsfähig ist, was nicht durch den Internethandel ersetzt werden kann, führt Braun dazu aus. Lebensmittel kauft man weiterhin lieber vor Ort ein, zum Arzt muss man persönlich gehen und das gesellige Beisammensein und der Genuss über gastronomische Angebote kann durch nichts ersetzt werden. Mit der Schaffung eines Ärztezentrums, der Vergrößerung des REWE-Marktes, der Schaffung von attraktiven Plätzen für Familien und einer Erweiterung der gastronomischen Angebote sollte die Bruchköbeler Innenstadt zukunftsfähig gemacht werden. Nur mit diesen Anreizen schafft man es, dass sich nicht nur Bruchköbeler auch außerhalb der Geschäftzeiten gerne in der Innenstadt aufhalten zu wollen, so Braun weiter.

In Sachen Rathaus vertreten die Liberalen die Meinung, dass die Verwaltung nicht in vollem Umfang in der Innenstadt bleiben muss. Für die Frequenz ist ein Bürgerbüro z.B. im und um das historische Rathaus am freien Platz ausreichend und würde gleichzeitig den historischen Kern stärken. Ein Standesamt im historischen Rathaus würde sicher auch überregional angefragt werden. Der Rest der Verwaltung könnte etwas außerhalb in einer Art technischem Rathaus untergebracht werden. Es könnte beispielesweise über eine interkommunale Zusammenarbeit gemeinsam mit Erlensee auf dem Gelände des Fliegerhorstes mit Schaffung eines gemeinsamen Bauhofs entstehen. Möglich wäre es auch, bestehende städtische Gebäude für eine ausgelagerte Verwaltung zu nutzen oder das bestehende Rathaus doch vom Verkauf des Grundstückes auszuklammern und Umbau- und Sanierungsmöglichkeiten in einem Gesamtkonzept entsprechend neu prüfen zu lassen.

Die Befragung hat auch gezeigt, dass man das Bürgerhaus nicht von den Planungen ausklammern sollte. In der Metropolregion Frakfurt-Rhein-Main besteht ein Bedarf an kleineren, flexiblen Tagungszentren, was hier anstelle des meist leer stehenden Bürgerhauses entstehen könnte, so Fraktionsmitglied Dr. Volker Wingefeld. Hier könnte über eine Anmietung für den Bedarf von Jugendzentrum und Seniorentreff bereits für einen ausreichenden Auslastungsgrad unabhängig von Tagungen/Veranstaltungen gesorgt werden. Mit dem Ankermieter REWE, einem Tagungszentrum mit festen Mieteinnahmen durch die Kommune, Ärztezentrum plus gastronomischen Angeboten sollte ein solches Projekt durchaus finanziell interessant sein, so FDP-Finanzexperte Dr. Wingefeld.

Ohne Bürgerbeteiligung kann ein solches Projekt nicht gestaltet werden, denn nur dadurch wird eine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft ereicht. Die Gesellschaft wandelt sich und die Konzepte von vorgestern funktionieren übermorgen nicht mehr, betont die FDP-Fraktionsvorsitzende Sylvia Braun. Darauf müssen wir uns bei der Planung einstellen, auch wenn ein großer Teil der befragten Bürger die Verantwortung in die Hände der gewählten Vertreter legen möchte. Doch mit fast gleich vielen Stimmen wurde eine Abstimmungsmöglichkeit über die Planungen im Rahmen einer Bürgerversammlung gefordert, was nach Auffassung der Bruchköbeler Liberalen ein großes Interesse der Bürger an Mitentscheidung bei solchen Projekten zeigt. Vor allem fordert Braun, dass endlich die Bürger in die Planungen einbezogen werden, die sich eine direkte Mitarbeit gewünscht hatten und mit ihren Ideen sicher eine Bereicherung für die Planungen wären. Es ist schon genug Zeit ungenutzt verstrichen und es steht zu befürchten, dass wegen der anstehenden Wahlen der Prozess weiter verzögert wird, so die Kritik der Liberalen am bisherigen konzeptlosen Vorgehen der Stadtführung mit Bürgermeister Maibach an der Spitze.

Ein weiteres Thema auf der Mitgliederversammlung war natürlich auch die in diesem Jahr anstehende Bürgermeisterwahl. Es herrschte Einigkeit, dass zunächst die bisher nominierten Kandidaten der anderen Parteien und mögliche unabhängige Bewerber zum näheren Kennenlernen eingeladen werden, um sich ein konkretes Bild über deren Eignung, Befähigung und politische Zielvorstellungen machen zu können. Danach werde man zu einer Entscheidung kommen, die sich ausschließlich am Wohl der Stadt und ihrer Bürger orientieren wird. Ein weiter so der derzeitigen Situation des Stillstandes und des Schuldenmachens wird von der FDP in Bruchköbel jedenfalls weiter nicht toleriert. Darüber hinaus sieht sich die FDP Bruchköbel für das Wahljahr 2013 auch im Hinblick auf die Bundes- und Landtagswahlen in jedem Fall gut aufgestellt, stellt der Ortsvorsitzende Jürgen Schäfer am Ende der Mitgliederversammlung zufrieden fest.